Enquete, Netzpolitik

Bilanz der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“

Digitalisierung als Querschnittsthema: Es ist notwendig geworden, diese Politikfelder immer auch vor dem Hintergrund einer sich wandelnden, zunehmend digital geprägten Welt zu betrachten und zu bewerten sind.
Digitalisierung als Querschnittsthema: Es ist notwendig geworden, diese Politikfelder immer auch vor dem Hintergrund einer sich wandelnden, zunehmend digital geprägten Welt zu betrachten und zu bewerten sind.

Der Deutsche Bundestag zieht Bilanz über die Arbeit der Enquete-Kommission. Enquete-Vorsitzender Axel E. Fischer sagt: „Wir haben unseren Auftrag erfüllt“ und  fasst die Ergebnisse zusammen:

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist in vielen Bereichen von den herkömmlichen Pfaden politischer Usancen abgewichen. Sie hat sich nicht nur als erstes parlamentarisches Gremium knapp drei Jahre mit den Folgen und Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft beschäftigt, sondern ist auf der Suche nach neuen Formen des politischen Diskurses selbst zum Experimentierfeld geworden.

Daher ist auch der vorliegende Schlussbericht kein Schlussbericht im herkömmlichen Sinne. Er fasst nicht – wie sonst bei Enquete-Berichten üblich – am Ende einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachteten Arbeitsphase die Ergebnisse zusammen. Vielmehr hat sich von Beginn an in der Kommission der Wille gezeigt, eine durchgängig transparente Arbeitsweise zu praktizieren. Dies führte nicht nur dazu, dass die Öffentlichkeit in einem bisher für das Parlament ungewohnten Maße in die laufende Arbeit einbezogen und Abläufe den Bedürfnissen von mehr Transparenz angepasst wurden. Es bedeutete auch, dass der komplexe Untersuchungsauftrag, der kaum einen gesellschaftlichen Bereich unberührt ließ, neue Organisationsformen erforderte. So entstanden insgesamt zwölf Projektgruppen, die jeweils eigene Berichte erarbeiteten, die in Umfang und Qualität mit herkömmlichen Schlussberichten durchaus vergleichbar sind.

Dies gibt einen ersten Eindruck davon, wie komplex und umfassend die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft sind. Kein Bereich bleibt davon ausgespart: Von der frühkindlichen Bildung über die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt bis hin zu der Art und Weise, wie wir Freundschaften pflegen und unsere kulturellen Bedürfnisse befriedigen – das Internet spielt eine ständig wachsende Rolle.

Studien zeigen, dass immerhin fast ein Viertel der Menschen in unserer Gesellschaft nach wie vor das Internet nicht nutzen will oder kann.

Diese digitale Spaltung scheint noch längst nicht überwunden. Vielmehr macht sie unter anderem deutlich, dass sich nicht wenige Menschen von den Veränderungen der Digitalisierung überfordert fühlen. Daher wird in nahezu jedem der zwölf Berichte aus den Projektgruppen immer wieder darauf hingewiesen, dass es geeignete Mittel und Wege geben muss, diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Auf die Ergebnisse und Empfehlungen der – etwas irreführend – Zwischenberichte genannten Texte der zwölf Projektgruppen wird im ersten Kapitel dieses Schlussberichts verwiesen. Die übrigen Kapitel behandeln einerseits die Erfahrungen der Kommission mit der Online-Beteiligung der Öffentlichkeit und enthalten andererseits die persönlichen Einschätzungen der 17 sachverständigen Kommissionsmitglieder.

Dies hat zwei Gründe: Zum einen schien es unmöglich, die Ergebnisse der zwölf Projektgruppen knapp zusammenzufassen. Dies hätte der Tiefe der Diskussionen und der Analysen im Bericht schlecht zu Gesicht gestanden. Zum anderen hält die Enquete-Kommission es für angemessen, im Schlussbericht eine erste Einschätzung der Online-Bürgerbeteiligung vorzunehmen, die ein bisher einmaliges Experiment darstellt. Zwar steht die ausführliche wissenschaftliche Evaluation des Projekts noch aus, doch die politische Bilanz ist bereits jetzt positiv: Als erstes parlamentarisches Gremium konnten wir die interessierte Öffentlichkeit in einem Maße in die politische Arbeit einbeziehen, wie es zuvor kaum für möglich gehalten wurde. Dabei haben alle Beteiligten wertvolle Erfahrungen machen können. Eine davon ist, dass Online-Bürgerbeteiligung zwar kein Wundermittel gegen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist, aber sehr wohl neue Wege in der Kommunikation zwischen den politisch Verantwortlichen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen kann. Diese Einschätzung wird auch von den Sachverständigen unserer Enquete-Kommission überwiegend geteilt. Ihre Außensicht auf die politischen und organisatorischen Abläufe des Parlaments hat der Kommission im Laufe der Arbeit viele wertvolle Einsichten beschert.

Sie schien uns daher ein eigenes Kapitel wert. Mit der Arbeit der Enquete-Kommission ist in vielen politischen Debatten eine neue Perspektive hinzugewonnen worden. Es ist der Blick auf eine Gesellschaft im Wandel.

Natürlich bleiben etwa Innen-, Rechts- oder Wirtschaftspolitik weiterhin konstitutiv, doch es ist notwendig geworden, diese Politikfelder immer auch vor dem Hintergrund einer sich wandelnden, zunehmend digital geprägten Welt zu betrachten und zu bewerten. Daher halte ich die Empfehlung der Kommission, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Parlament fest zu verankern, für eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Arbeit.

Die ungewöhnliche Vielfalt in der Zusammensetzung der Kommission spiegelte die Vielfältigkeit der Digitalisierung in unserer Gesellschaft wider. Diese besser zu verstehen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, war ein wichtiges Ziel der Enquete-Kommission. Am Ende der Arbeit kann ich konstatieren: Wir haben den Auftrag erfüllt.

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