Energie, Ländliche Räume, Politik

Neue Energie fürs Land – Akzeptanz eines Wirtschaftsfaktors

Der Ausbau der Stromnetze ist vor allem in solchen Gebieten und Regionen schwierig, in denen kein oder wenig Strom erzeugt wird. (Foto Robert Parigger, dpa)
Der Ausbau der Stromnetze ist vor allem in solchen Gebieten und Regionen schwierig, in denen kein oder wenig Strom erzeugt wird. (Foto Robert Parigger, dpa)

 

In Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP hat die Arbeitsgruppe  „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“  in den vergangenen Monaten 105 konkrete Vorschläge zur Stärkung des ländlichen Raums erarbeitet. Parallel dazu erschien jetzt eine Broschüre der Unionsfraktion, die einen Überblick über die Vielfalt des Themas gibt. In lockerer Folge geben wir verschiedene Beiträge daraus wieder.

Reinhard Sager

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat im Kreis Ostholstein in Schleswig- Holstein schon lange vor der von der Bundesregierung ausgerufenen Energiewende begonnen. Aufgrund seiner exponierten, windreichen Lage an der Ostsee eignet sich hier besonders der Bau von Windenergieanlagen zur Stromerzeugung. Schon mit der Teilfortschreibung des Regionalplans 1998 wurden ca. 2.500 Hektar (1,79 Prozent der Kreisfläche) an Eignungsflächen für die Windenergie ausgewiesen. Mittlerweile ist eine weitere Teilfortschreibung fast abgeschlossen, die die Eignungsflächen insgesamt im Kreis auf rund 3.900 Hektar erhöht. Zurzeit werden im Kreis Ostholstein an 25 Standorten circa 417 Megawatt Energie erzeugt. Dieser Wert kann durch die Neuausweisung und das Ersetzen alter Anlagen durch neue Anlagen mit höherem Wirkungsgrad (Repowering) in den nächsten Jahren auf über 1.000 Megawatt steigen. Demgegenüber tritt im Kreis Ostholstein die Energieerzeugung durch Photovoltaik oder Biomasse deutlich in den Hintergrund. Die Energiewende beschleunigt daher einen bereits begonnenen Prozess.

Die genannten Daten zum Ausbau der Windenergie machen deutlich, dass die Erzeugung alternativer Energien im Kreis Ostholstein zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden ist. Die direkte finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Windparks erhöht zudem die Wertschöpfung in der Region. Städte und Gemeinden im Kreisgebiet sowie der Kreis Ostholstein Reinhard Sager Landrat des Kreises Ostholstein 16 Neue Energie fürs Land selbst haben sich zu einem weiteren Ausbau bekannt. Dies ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Damit entwickelt sich die Erzeugung erneuerbarer Energien in Ostholstein – neben dem Tourismus als tragende Wirtschaftssäule, der Landwirtschaft und der Gesundheitswirtschaft – zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor.

Im Moment steht allerdings die nicht ausreichende Leitungskapazität zur Ableitung des Stroms im Fokus der Diskussionen. Denn was nützt ein Ausbau des durch Windenergie erzeugten Stroms, wenn dieser nicht abgeführt werden kann in die Regionen, in denen dieser gebraucht wird?

Beteiligung der Bürger bringt Akzeptanz

Die derzeitigen Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne in Schleswig-Holstein fanden unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit statt: Grundlage und erster Schritt zur Identifizierung der neuen Eignungsgebiete für die Windenergienutzung waren sogenannte Kreiskonzepte. Diese wurden unter Mitwirkung der jeweiligen Städte und Gemeinden von den Kreisen erarbeitet. Das Kreiskonzept für den Kreis Ostholstein basierte auf den in den zuständigen kommunalen Gremien intensiv diskutierten Vorstellungen.

Im Sommer 2011 legte die schleswig-holsteinische Landesregierung die ersten Entwürfe für die Teilfortschreibungen der Regionalpläne vor. Vom 15. August bis 15. November 2011 fand hierzu das erste Anhörungsund Beteiligungsverfahren statt. Alle Städte und Gemeinden, Kreise sowie Verbände und die Öffentlichkeit hatten in der Zeit Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu machen. Nach der Auswertung der rund 1.850 Stellungnahmen aus dem ersten Verfahren und der anschließenden Überarbeitung der Planentwürfe hat die Landesregierung ein zweites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt, das vom 29. Mai bis 11. Juli 2012 stattfand. In diesem Verfahren wurden rund 1.300 Stellungnahmen zu den geänderten Planentwürfen abgegeben.

Diese Darstellung zeigt deutlich, dass bei dem weiteren Ausbau der Windenergie eine breite Beteiligung der Kommunen – aber auch der betroffenen Bürger – stattgefunden hat. Dies hat dazu geführt, dass sich im Zuge der Beteiligung in vielen Orten Bürgerinitiativen für und gegen den weiteren Ausbau der Windenergieanlagen gebildet haben. Die in den kommunalen Gremien geführten Diskussionen haben vielfach dazu beigetragen, dass – im Rahmen einer sogenannten Feinsteuerung – Belange der betroffenen Bürger in den weiteren Planungsprozess eingebracht werden konnten und können. Dies betrifft unter anderem die Abstände der einzelnen Anlagen zur Wohnbebauung, die Höhe der Anlagen oder auch die Anzahl und Anordnung der einzelnen Windmühlen in den Eignungsflächen.

Es hat sich bei den vielen Diskussionen gezeigt, dass sich frühzeitig informierte Bürgerinnen und Bürger qualifiziert in den Planungsprozess einbringen. Maximalforderungen in die eine oder andere Richtung nivellieren sich und führen im Ergebnis zu akzeptablen Lösungen. Im Aufstellungsverfahren für den Regionalplan mussten Erwartungen einzelner Kommunen teilweise gedämpft werden. Sie waren durch die Beschränkung der Landesvorgaben hinsichtlich der maximal auszuweisenden Eignungsflächen im Land Schleswig-Holstein (1,7 Prozent der Landesflächen) nicht zu erfüllen.

Herausforderung Stromnetzausbau

Während die Ausweisung neuer Eignungsflächen für die Windenergienutzung im Kreis Ostholstein ein Erfolgsmodell ist und auch überwiegend in der Bevölkerung akzeptiert wird, ist dies bei den Planungen der für die Ableitung notwendigen Stromleitungen anders.

Im Kreis Ostholstein ist seit langem bekannt, dass zur Ableitung des hier erzeugten Stroms eine zusätzliche Höchstspannungsleitung fast durch den ganzen Kreis notwendig ist. Dazu ist bereits vor vielen Jahren ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer 110-kV-Leitung begonnen worden, das aber nicht abgeschlossen wurde. Nunmehr ist zur Ableitung des Stroms eine 380-kV-Leitung im Gespräch. In den zuständigen Gremien des Kreises ist dieses Thema regelmäßig auf der Tagesordnung. Die häufige Beschäftigung mit dem Thema und die Betroffenheit vieler Kommunen haben dazu geführt, dass gerade kürzlich der Kreistag einstimmig einen Beschluss gefasst hat. In diesem wird gegenüber der Bundesnetzagentur, der Bundes- und Landesregierung die Sicherstellung des Stromabflusses eingefordert. Ich werte dies als deutlichen Beweis, dass frühzeitige und umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit der Thematik dazu beitragen kann, sinnvolle Lösungen zu erreichen.

Vorangegangen war die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur die 380-kV-Ostküstenleitung als „nicht erforderliche“ Maßnahme eingestuft hatte, obwohl – auf den von der Landesregierung im Regionalplan II ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie – regenerativer Strom in einer Größenordnung von weit über 1.000 Megawatt erzeugt werden kann. Sollte die Ostküsten-Stromtrasse tatsächlich erst einmal zurückgestellt werden, kann der im Rahmen der Energiewende produzierte erhebliche Windenergiestrom aus Ostholstein nicht in das Stromnetz eingespeist und bereitstehende Windkraft-Investitionen nicht getätigt werden.

Betroffene zu Beteiligten machen

Der Ausbau der Stromnetze ist vor allem in solchen Gebieten und Regionen schwierig, in denen kein oder wenig Strom erzeugt wird. Es ist nur zu verständlich, wenn diejenigen, die vermeintlich nur Nachteile und keine Vorteile von einer Infrastrukturplanung haben, diese eher ablehnen und nicht befürworten. Dies betrifft zum Beispiel Landwirte, deren Äcker von Leitungen überspannt oder als Standorte für Strommasten genutzt werden.

Insbesondere hier stellt sich die Frage, wie „Betroffene“ zu „Beteiligten“ werden können. Dazu können die Erfahrungen, die beispielsweise mit Bürgerwindparks gemacht wurden, exemplarisch dienen. Denn wenn es gelingen könnte, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an der Finanzierung der Leitungen zu beteiligen, wäre ein erster Schritt in eine verbesserte Akzeptanz getan.

Mir ist klar, dass Überlegungen in diesem Sinne noch nicht weit gediehen sind. Aber nur dann, wenn wir in den Regionen gemeinsam nach Strategien suchen, die die Betroffenen einbinden, kann es Lösungen geben, die breitere Akzeptanz finden. Dies betrifft im Übrigen auch die Planung von Biogasanlagen und die Überwindung der damit verbunden Probleme. Die verbesserte Akzeptanz ist eine der vielen Voraussetzungen für ein Gelingen der Energiewende.

Reinhard Sager ist Landrat des Kreises Ostholstein.

Dieser Beitrag ist der Broschüre Ländliche Räume, regionale Vielfalt (PDF) entnommen.


2 Kommentare zu »Neue Energie fürs Land – Akzeptanz eines Wirtschaftsfaktors«

  1. Ricardo schrieb:

    Ich denke, dass die beschrieben Aktion eine sehr gute Sache ist, aber eben sehr regional begrenzt. Großflächig muss sich einfach noch viel ändern…

  2. Dr. V. Rachui schrieb:

    Offener Brief
    an alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger

    Einige Vertreter der Politik, Wirtschaft aber auch der Wissenschaft haben das Thema „Klimavariation“ annektiert und in ihrem Sinne zum „Klimawandel“ bzw. aktuell zum „anthropogenen Klimawandel“ transformiert. Und so der normalen (empirischen) Wissenschaft entrissen; unterschiedliche bis gegensätzliche Auffassungen über den Grad, Ursachen und Bewertungen von beobachteten Veränderungen nivelliert und selektiert; Umfragen und Szenarien aus Modellrechnungen zum Beweis erhoben und in Form eines zusammenfassenden Berichtes (IPCC-Sachstandsbericht, Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger) so eine Art Klima-Suren oder Biblia sacra als Handbuch zur Rettung der Menschheit geschaffen.
    Die quasi-Machtübername der sog. postnormalen Wissenschaft, die sich allein durch Verwendung unwissenschaflicher Bewertungs-Termini , wie „hohes Vertrauen“, „sehr wahrscheinlich“, „etwa so wahrscheinlich wie nicht“ oder „außergewöhnlich unwahrscheinlich“ entlarvt, ist für jede Gesellschaft gefährlich, da sie nach Belieben von unterschiedlichen Interessengruppen in manipulativer Weise eingesetzt werden kann und nicht dem Zuwachs an Wissen und Erkenntnis für die Menschheit dient.
    Der unselige aber eben auch bewusste Einsatz von Begriffen wie „anthropogener Klimawandel“ reiht sich ein in die Phalanx früherer Wortschöpfungen wie Hölle, Ketzerei, Hexe, Rassenschande, Waldsterben, Ozonloch – immer mit dem Impetus „der Mensch hat gesündigt“ und „das ist das Ende der Menschheit, Welt, Zivilisation …“. Die neuen „Weltretter“ predigen wie die alten:
    Wehe Euch, wenn Ihr nicht ablasst! Den Emissionshandel, die radikale Transformation der Energiewirtschaft (EEG) und die unselige Energie-Einsparverordnung (EnEV) sind bereits Realität.

    So wurde aus einer wissenschaftlich nachgewiesenen Fehleinschätzung der Korrelation von CO2-Gehalt in der Atmosphäre und einer imaginären Welt-Durchschnittstemperatur (Konstrukt!) eine Klimatheorie generiert, die am Ende auch noch den Menschen als für alles verantwortlich zeichnete (Hockey-Stick-Kurve). Die Hollywood-Industrie und die Medien im Allgemeinen haben sich dankbar des Katastrophenthemas angenommen um Kasse zu machen – nun ja, das ist ihr Geschäft. Wenn aber staatlich geförderte Institutionen (IPCC,WBGU, PIK u.a.) sich allein auf Modellrechnungen stützen, die unterschiedliche Zukunftsszenarien simulieren (z.B. was passiert, wenn der Meeresspiegel um 4m ansteigt, oder die Durchschnittstemperatur um 4° ansteigt), deren Basisdaten sehr zweifelhafter Natur sind und das für unser Leben so notwendige Spurengas Kohlendioxyd (0,038% der Atmosphäre, menschlicher Anteil davon nur ca. 2%) verteufeln, dann wird das für die Gesellschaft insgesamt zum Problem. Namentlich die Vertreter der o.g. Organisationen fordern öffentlich die sog. „Große Transformation“ bzw. eine „Global Governance“ für die „Green Economy“, was nichts anderes heißt als die Entstaatlichung der Welt und Errichtung einer Art Selbstregulierung und Steuerung durch multinationale- also Weltorganisationen.
    Ähnliche Versuche gab es bereits in der frühen Geschichte – Ausgang bekannt. Aus Wissenschaft wurde nun eine Art Religion. Wer Kritik äußert wird öffentlich diffamiert (s. Ketzer).
    Kehren wir zur Vernunft zurück und vertrauen wieder auf die normale Wissenschaft und den gesunden Menschenverstand. Unsere Erde wird auch dieses Mal nicht untergehen.
    Hoffnungsvoll
    Dr. Volker Rachui (freier Wissenschaftler)
    1/2014

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