Politik

Rechtsextremismus in Deutschland – Eine gesellschaftliche Daueraufgabe

 

Ordner mit Beweisen des NPD-Verbotsverfahrens aus dem Jahr 2001. (Foto: picture alliance / ZB)
Ordner mit Beweisen des NPD-Verbotsverfahrens aus dem Jahr 2001. (Foto: picture alliance / ZB)

Koalition bekämpft Rechtsextremismus entschlossen

Für Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist in unserem Land kein Raum. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag diese Woche den Koalitionsantrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ (PDF) beschlossen. Die SPD hingegen hat die Debatte auf die Frage nach einem Verbot der NPD verengt. Dies genügt aber nicht. Wir müssen weitergehen und unerträgliches Gedankengut, wie es die NPD vertritt, auf ganzer Linie und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Die NPD missachtet die Grundrechte. Sie steht für eine menschenverachtende Gesinnung, die sich auf abstoßende Weise in Antisemitismus, Ausländerhass und vor allem in Diffamierungen und gewalttätigen Handlungen zeigt. Sie bereitet so auch gewalttätigen Rechtsextremisten den Nährboden. Die NPD ist aber auch eines: Sie ist eine sterbende Partei. Die Wählerzustimmung geht gegen Null; bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie es rund 1,5 Prozent der Stimmen. Von rund 23.000 als rechtsextrem eingestuften Personen in Deutschland gehören weniger als 6.000 der NPD an.

Die Länder haben sich entschieden, die NPD mit einem Verbotsantrag gerichtlich zu bekämpfen. Dabei werden sie von der Bundesregierung unterstützt, was wir begrüßen. Da ein einziger gerichtlicher Antrag ausreicht, um ein Verbot zu erreichen, konzentrieren wir uns darüber hinaus auf den politischen Kampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen Schattierungen ist für uns eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe. Wir messen ihr höchste Bedeutung bei. Allein 2013 hat sich der Bundestag entschieden, erhebliche zusätzliche Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Dabei war es uns besonders wichtig, dass die Erhöhung nicht auf ein Jahr beschränkt bleibt. Ab 2014 steht für die Bekämpfung des Rechtsextremismus dauerhaft mehr Geld zur Verfügung.

Bildung als Mittel der Prävention

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gelingt nur auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bildung kann hier einen entscheidenden Beitrag zur Prävention leisten. Junge Menschen mit einer festen Persönlichkeitsstruktur, gutem Selbstwertgefühl und klaren Überzeugungen sind weit weniger gefährdet, Extremisten auf den Leim zu gehen. Hier sind vor allem die Familien und Schulen in der Pflicht, aber auch Vereine, Verbände und Kirchen. Ihr zivilgesellschaftliches Engagement unterstützet der Bund mit verschiedenen Programmen. Aussteigerprogramme erhalten mehr Geld und somit mehr Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Ist aber erst einmal die Schwelle zur Kriminalität überschritten, müssen unsere Sicherheitsbehörden effektiv eingreifen. Dass sie besser zusammenwirken, ist – das hat die schreckliche Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gezeigt“ – von entscheidender Bedeutung.

 

 

Ein Kommentar zu »Rechtsextremismus in Deutschland – Eine gesellschaftliche Daueraufgabe«

  1. Georg Burkard schrieb:

    Es kann nicht sein, dass die Aufmärsche der Rechtsradikalen von der Polizei beschützt werden, damit die Braunen ihre Hassparolen gegen Staat und Demokratie ungestört verbreiten können. Es ist vom Gesetzgeber her unverantwortlich, dass diese Volksverhetzung als Meinungsfreiheit geduldet wird. Die Gesetze müssen dringend so geändert werden, dass man diese Aufmärsche und die NPD verbieten kann. Sie müssen auch so geändert werden, dass man die kriminellen Ausländer die Hassprediger und Verfassungsfeinde sofort abschieben kann.
    Der Miri-Glan in Bremen hat z. B. 2500 Angehörige davon sind 1100 kriminell. Es kann nicht sein, dass die Ermittlungen von deren Straftaten bis zu eineinhalb Jahre andauern. Die Zeugen trauen sich nicht auszusagen und die Geschäftsleute trauen die Schutzgelderpresser nicht anzeigen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen.
    Auch die Polizisten haben Angst die Bande zu kontrollieren. Der Rechtsstaat ist nicht fähig seine Bürger zu schützen. Politiker sind nicht fähig od

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