Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitische Bilanz kann sich sehen lassen

Entwicklungspolitik heißt auch: Vom christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not zu handeln. (Foto: flickr/Julien Harneis, CC BY-SA 2.0)
Entwicklungspolitik heißt auch: Vom christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not zu handeln. (Foto: flickr/Julien Harneis, CC BY-SA 2.0)

 

Seitdem das Entwicklungsministerium (BMZ) besteht, gibt es in jeder Legislaturperiode einen Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch genannt. Nun liegt der 14. seiner Art vor. Er zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und blickt voraus auf die Zukunft. Ich will über einige Themen, die mir hierbei wichtig sind, schreiben:

Es wird immer deutlicher, dass die Entwicklungspolitik entscheidend zu einer gerechteren und friedlicheren Welt beiträgt. Deshalb finde ich es immer wieder wichtig zu erklären, warum wir so viel Geld und Mühe in sie investieren. Denn: In der Globalisierung wirken sich Probleme auf einer Seite der Welt gleich auf die andere aus, egal ob bei Klima, Finanzsystemen, Handel,  Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Wohlstand.

Für die Union ist es auch in der Entwicklungspolitik selbstverständlich, dass wir unsere Werte vertreten müssen, wenn wir uns nicht verleugnen wollen. Wir handeln von christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not. Wir wollen die Schöpfung bewahren. Demokratie, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte bilden nach unserer Überzeugung Grundlagen für Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Dazu stehen wir.

Für Entwicklungspolitik kann nie genug Geld da sein, so groß sind die Aufgaben. Das seit über 40 Jahren postulierte Ziel, 0,7 % des Volkseinkommens dafür aufzubringen, hat noch keine deutsche Regierung geschafft. Aber wie nie zuvor sind die Ausgaben für Entwicklungspolitik von der Regierung Merkel angehoben worden. Der BMZ-Etat ist von unter 3,8 Mrd. € bei Rot-Grün 2005 auf über 6,2 Milliarden Euro 2013 gewachsen. 2011 investierte Deutschland erstmals mehr als zehn Milliarden Euro netto in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.

An der Struktur der Entwicklungspolitik hat sich ordentlich etwas getan. Die Koalitionsregierung hat ein langjähriges Ziel der Union verwirklicht und drei staatliche Durchführungsorganisationen für Entwicklungszusammenarbeit zu einer fusioniert. Jetzt haben wir eine der weltweit schlagkräftigsten Organisationen  geschaffen, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklung (GIZ). Sie wird mehr Effizienz, Effektivität und Wirkung erreichen. So sind wir in der Lage, politisch viel schneller und besser auf internationale Entwicklungen zu reagieren als bisher.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich seit der so genannten Paris-Erklärung 2005 stark verändert: Konzentration auf weniger Länder, dort in weniger Sektoren, Arbeitsteilung mit anderen Gebern, und vor allem viel engere Zusammenarbeit mit Regierungen, Zivilgesellschaft und privater Wirtschaft in den Zielländern. Auch die Millenniumserklärung von 2000 und die daraus abgeleiteten Millenniumsziele haben zu Konzentration und besseren Ergebnissen geführt. Unsere Entwicklungspolitik orientiert sich daran und wir gestalten die internationalen Strategieprozesse maßgeblich mit.

Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik wachsen immer mehr zusammen. Die Grenzen des Wachstums und die unserer Erde können Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer nur gemeinsam einhalten. Das spiegelt sich in unserer Entwicklungspolitik wider.

Immer noch gibt es viele extrem arme Menschen. Neu ist, dass die meisten von ihnen in Staaten mit mittlerem Einkommen wie China oder Indien leben. Diese Staaten haben eigentlich genug finanzielle Mittel. Trotzdem bekommen sie das Problem nicht in den Griff. Neu ist auch, dass immer mehr der ärmsten Staaten (Least Developed Countries) politisch instabil sind und ihre Regierungen und Verwaltungen schlecht funktionieren. Ohne Frieden, Sicherheit und kompetente Ansprechpartner im Land braucht unsere Entwicklungspolitik neue Arbeitsweisen. Dies ist eine große Herausforderung für die nächsten Jahre.

Die Weltbevölkerung wächst immer noch zu schnell. Diese Herausforderung kann nur gelöst werden, wenn Mädchen und Frauen einen besseren Platz in allen Gesellschaften bekommen. Bessere Bildung von Mädchen und Frauen, Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung, Geburtenkontrolle und reproduktive Gesundheit sind der Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Menschenrecht und ein Wert an sich. Es besteht kein Zweifel, dass die Entwicklungszusammenarbeit mehr bringt, wenn Frauen als Zielgruppe voll berücksichtigt werden. Ohne Frauen gibt es keine Entwicklung. Das wissen wir längst. Wir müssen uns danach richten.

Die Regierung Merkel hat in der Entwicklungspolitik sehr viel erreicht und wir können wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Arbeit ziehen.

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