Finanzmarkt, Politik

Mit Vernunft in die Zukunft Europas

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Wir bleiben bei dem mitunter steinigen Weg der Vernunft. Denn wir wissen: Es ist der richtige. (Foto: Tobias Koch)

Nur Union ist Garant für konsequente Reformpolitik

Es scheint, als habe die SPD nun endgültig die Orientierung verloren. Ihr Parteichef fordert öffentlich ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern, die Partei fordert 130 Stundenkilometer und der Kanzlerkandidat hält ein Tempolimit für völlig sinnlos. Das passt in die Reihe von Pannen und Peinlichkeiten der letzten Monate. Fahrlässig wird es aber, wenn die SPD nun das Thema Stabilisierung des Euro gegen alle Zusagen und wider besseres Wissen zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

Seit knapp zwei Jahren stimmt die SPD im Bundestag für die Maßnahmen zur Rettung und Stabilisierung des Euro. Vom Fiskalvertrag über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Hilfen für einzelne Mitgliedstaaten bis zu den Euro-Rettungsschirmen: Die SPD hat sich in einer schwierigen Situation oft verantwortlich gezeigt und den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.  Von diesem Weg der staatspolitischen Verantwortung scheint sie nun abzukommen. Der SPD-Parteivorsitzende jedenfalls hat sich gegen die Politik des konsequenten Sparens und Reformierens ausgesprochen. Letztlich macht er damit nichts anderes, als den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und die Schulden in der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die SPD schürt Ängste und instrumentalisiert die Notlage in den Programmländern, wenn sie die Strategie der Bundesregierung und ihre Erfolge öffentlich schlechtredet. Und sie fällt in alte und falsche Verhaltensmuster zurück: Seinerzeit war es die SPD-geführte Regierung, die die EU-Defizitziele aufweichte und damit die entscheidende Sünde beging.

Rückhalt in Europa

Die CDU/CSU-Fraktion hingegen bleibt bei ihrem mitunter steinigen Weg der Vernunft. Denn wir wissen: Es ist der richtige. Nur durch eine Neuordnung der Staatshaushalte und durch konsequente Strukturreformen werden alle Länder der Euro-Zone wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums kommen. Dass sich die Euro-Zone so wieder stabilisieren kann, das zeigen die jüngsten Zahlen zum stark gesunkenen Defizit in Griechenland oder die Tatsache, dass Portugal und Irland zu immer besseren Bedingungen Geld an den Märkten aufnehmen können. Den schweren Problemen bei der Bewältigung der Krise treten wir dabei mit vereinten Kräften entgegen. Noch in diesem Monat treffen sich beispielsweise die Arbeits- und Finanzminister Frankreichs und Deutschlands und erarbeiten konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Mit ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Politik steht die Bundesregierung in Europa übrigens nicht alleine da. Von der EZB bis zur Mehrheit der Mitgliedstaaten – sie alle stehen hinter dem Kurs der Vernunft für eine gute Zukunft in der Europäischen Union.

Ein Kommentar zu »Mit Vernunft in die Zukunft Europas«

  1. Erwin Pickel schrieb:

    Soweit es die Analyse des „Tempolimits bei der SPD“ angeht, kann man Herrn Grosse-Brömer nur zustimmen.

    Erwarten könnte man deshalb auch, dass diese Klarheit auch in den eigenen Argumenten seinen Wiederhall findet und da sind doch berechtigte Zweifel angebracht.

    Wenn H. Grosse-Brömer sagt, die SPD fällt in alte und schlechte Verhaltensweisen zurück (Aufweichung der EU-Defizitziele als entscheidende Sünde) vergisst er doch rundweg, dass der erste Vertragsbruch am ersten Tag der Währungsunion begann: Italien hatte eine Staatsverschuldung von über 100% des BIPs – und war dabei. Damals war H. Dr. Kohl Bundeskanzler – das war der Beginn der langen Kette von Rechtsbrüchen aller Couleur.
    Der Rechtsbruch ist heute schlimmer weise europäisches Tagesgeschäft geworden ist.

    Und was die von H. Grosse-Bömer erwähnten Länder angeht, kann man nur feststellen – die wesentlichen Indikatoren haben sich desaströs entwickelt:

    – in Irland hat die Staatsverschuldung im letzten Jahr auf 122,5% des BIPs zugenommen – ein Wert, bei dem die dauerhafte Schuldentragfähigkeit eines
    Landes lt. IWF nicht mehr gewährleistet ist (Spiegel 2/2013). Zu allem Unglück wird für 2013 auch ein Sinken des BIPs um -0,9% erwartet.

    – Nachdem bisher Griechenland Finanzierungszusagen von sagenhaften 255 Mrd. bekommen hat, wird für 2013 ein Wirtschaftswachstum von -5,2% erwartet (Wiwo Nr.17, 2013), desaströser kann eine „erfolgreiche Politik“ gar nicht sein.

    Alle bisherigen Maßnahmen haben an der Ursache für all diese wirtschaftlichen Verwerfungen, nämlich der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder nichts geändert.

    Zur „SPD-Vollgas-Orientierungslosigkeit“ ist diese der Politik CDU/CSU nur noch marginal unterschiedlich.

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