Medien, Politik

Wir brauchen technikneutrale Regeln für Medien

Testbild (Foto: picture alliance)
Klassisches Fernsehen (Foto: picture alliance)

Die Nutzer unterscheiden nicht mehr danach, ob sie klassisches Fernsehen verfolgen oder Bewegtbild im Internet sehen. Hybride Empfangsgeräte wie SmartTVs bringen die verschiedensten Inhalte- und Diensteanbieter auf einem Bildschirm zusammen. Ausschlaggebend ist der Inhalt und nicht mehr der Übertragungsweg. Die derzeitige Regulierung bildet die Medienrealität nur noch bedingt ab.

Statt einer Regulierung, die sich rein auf bestimmte Übertragungswege konzentriert, brauchen wir eine zugangsorientierte Regulierung. Es erscheint unausweichlich, den Rundfunkbegriff und die Rundfunkregulierung an die neuen Nutzungsmöglichkeiten anzupassen – ohne dass sich dazu bislang ein Königsweg abzeichnet. Während die einen nach einem drastischen Abbau von Regulierung verlangen, setzen die anderen auf die Beibehaltung bewährter Mechanismen. Dabei geht es weniger um das vertraute Tauziehen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, sondern um Konflikte der klassischen TV-Sender mit Geräteherstellern, Plattformanbietern oder Suchmaschinen. Denn diese bestimmen heutzutage maßgeblich über den Zugang und die Auffindbarkeit von Angeboten und Diensten mit. Technologische Errungenschaften sind damit zu einem bestimmenden Faktor für Meinungsvielfalt und Medienpluralität sowie für den Informationsbildungsprozess unserer Gesellschaft geworden.

Der Ruf nach einem „level playing field“ wird in der Medienlandschaft immer lauter. Wenngleich die Interpretationen der Player über die richtige Ausgestaltung noch auseinander gehen. Wettbewerb muss fair sein. Medienanbieter brauchen die gleichen Startbedingungen, wenn sie um die Gunst der Nutzer – der Hörer, Leser oder Zuschauer – buhlen. Doch da gibt es entscheidende Unterschiede, z.B. dass die Sicherung von Anbieter- und Angebotsvielfalt nicht in allen Mediengattungen gleich geregelt ist. So gibt es für das Internet keine Verpflichtungen oder Restriktionen, was Drittinhalte, lokale Inhalte oder Werbezeiten angeht. Internetanbieter können sich aussuchen, aus welchen Ländern und damit unter welchen Regulierungsbedingungen  sie operieren möchten – ein öffentlich-rechtlicher Sender kann das nicht. Damit können sich Online-Akteure von Restriktionen des Wettbewerbs-, Konzentrations- oder Datenschutzrechts befreien. Obwohl es sich zunehmend um die gleichen Zuschauer, Werbebudgets oder Übertragungsgeräte dreht.

Medienwirtschaft ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Auch für die Zukunft müssen Medienpluralität erhalten, inhaltliche Vielfalt abgesichert und geistiges Eigentum geschützt werden. Deswegen setze ich auf eine konvergente Regulierung und damit meine ich technikneutrale Regeln sowie einen effektiven Schutz des Urheberrechtes auf allen Ebenen – auch im Internet. Dafür brauchen wir in den nächsten Jahren eine stärkere Verzahnung der Regulierungsbereiche und eine vernetzte Strategie von Bund und Ländern.

Ein Kommentar zu »Wir brauchen technikneutrale Regeln für Medien«

  1. Vince schrieb:

    Dabei ist auch zu beachten, dass Subventionen von Internet-Inhalten durch das EU-Wettbewerbsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Das Gießkannenprinzip, das wir derzeit auf das klassische Radio und Fernsehen anwenden, lässt sich mit Sicherheit zukünftig nicht mehr durchhalten (Artikel 106 und 107 AEUV).

    Siehe Beihilfekompromiss von 2007
    http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren

    Die staatliche Förderung wird sich auf gezielte Angebote fokussieren müssen, die vergleichbar sind mit iTunes U oder npr.org.

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