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Politik von CDU und CSU zahlt sich für Kommunen aus

Die Politik von CDU und CSU zahlt sich für unsere Kommunen aus: Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige hat der Bund Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro zugeschossen. (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa)
Die Politik von CDU und CSU zahlt sich für unsere Kommunen aus: Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige hat der Bund Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt. (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa)

Wir haben in dieser Woche die Große Anfrage zur Lage der Kommunen in Deutschland im Deutschen Bundestag diskutiert und können feststellen: Die kommunalfreundliche Politik von CDU, CSU und FDP zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus. Die vorliegenden Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt.

Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Krippenplatzanspruches oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an den Ländern. Wenn beispielsweise die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fordert, verkennt sie, dass die vom Bund geschulterte Kommunalentlastung auch Mittel freisetzt, diese Aufgaben dauerhaft finanzieren zu können. Gleiches gilt, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein stärkeres Engagement des Bundes bei der sogenannten Armutszuwanderung fordert. Die vom Bund beschlossene Kommunalentlastung muss dafür uneingeschränkt, zusätzlich und ohne Zweckbindung bei den Kommunen ankommen. Die Bundesentlastungen der Kommunen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten.

Es ist alarmierend, dass immer mehr Kommunen Verfassungsklage gegen ihre jeweilige Landesregierung wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips einlegen. Nach geltender Verfassungslage sind die Bundesländer gefordert, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht so verstanden werden, dass das Bundes-Engagement zum einzufordernden Automatismus wird. 

CDU, CSU und FDP haben dagegen in den vier Jahren seit der letzten Bundestagswahl ihr erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft der Kommunen vor Ort gestärkt. Außerdem haben wir die die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden vom Bund übernommen. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige hat der Bund beispielsweise Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro zugeschossen. Gleichzeitig gab es aber auch strukturelle Verbesserungen, beispielsweise durch die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die bundespolitischen Entscheidungen.

Die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.

Ein Kommentar zu »Politik von CDU und CSU zahlt sich für Kommunen aus«

  1. L. Latein schrieb:

    Die CDU in den ländlichen Räumen.

    Der Anspruch lautet: „Politik von CDU und CSU zahlt sich für Kommunen aus“ . Aber die ländlichen Räume zahlen nicht wie erwartet zurück!

    Die Wahl hat gezeigt, die CDU ist im Bund stark, in den Ländern und Kommunen aber nicht in gleichem Maße. Warum dieser Trend in Ländern und den Kommunen zugunsten der SPD? Hängt das evtl. mit dem Personalfundament zusammen? Eine grobe Vermutung könnte Aufschluß geben.

    Befähigte CDU-Mitglieder streben Berufslaufbahnen an, die eher akademisch und juristisch sind oder im Managementbereich liegen. Stimmt die Vermutung, dann konzentrieren sich diese Gruppierungen in erster Linie auf übergeordnete Aufgaben auf Bundes- und Europaebenen. Dann ist für diese Berufsgruppen die Abhängigkeit von unverzichtbaren ländlichen Netzwerken für die Halbtagsbeschäftigung auf Landesebene oder gar die verwaltungstechnischen Ochsentouren in den Niederungen der öffentlichen Verwaltungen, nicht sehr attraktiv. Folglich fehlt für die CDU das willige Personalfundament in den Ländern und den Kommunen.

    Die SPD hat, wie jetzt auch die Linke, für den Bund Jahrzehnte von den Personalressourcen der Gewerkschaften profitiert. Diese Quelle ist nahezu versiegt. Jetzt rächt sich, dass man den Focus des Programms nicht auch auf die Leistungsträger, sondern vorrangig auf die Schichten gerichtet hat, denen man helfen will. Im Bund ist deshalb nach wie vor für die SPD in erster Linie das Helfen, für die CDU aber auch das Regieren im Focus der Gestaltung. Diese Schwerpunkte sind nach meiner Meinung die Quelle der Situation im Bund.

    In den Ländern und Kommunen sieht es dagegen für die SPD wesentlich günstiger aus. Die SPD-Mitglieder sind besonders stark in den öffentlichen Verwaltungen der Städte vertreten. Dort sind sie täglich „nah am Mann, nah bei de Leut“ und nicht belastet von nationalen und globalen Einflüssen aus Bereichen, die sie nicht als Verantwortliche im Focus haben müssen. Diese Einschätzung kann man auch bestätigt sehen, durch die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten der SPD-Mitglieder in den Vereinen, den eigenen Sozialorganisationen, der AWO, dem VDK, den Naturfreunden, dem Roten Kreuz und denen der evangelischen Kirche. Dagegen sind die CDU-Mitglieder in diesen Helfer-Organisationen vermutlich wesentlich weniger vertreten.

    So zumindest meine Einschätzung und Ausnahmen von der Regel sind kein Beweis für das Gegenteil.

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