Enquete, Innenpolitik, Wachstumsenquete

Was ist Wohlstand?- Abgeordnete von CDU und CSU stellen Abschlussbericht der Wachstums-Enquête vor

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Neben der Wohlstandsmessung hat sich die Enquete-Kommission intensiv mit Fragen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt befasst
(Foto: © DBT/Melde)

 

„Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht“, sagte einst vor 45 Jahren US-Politiker Robert Kennedy.

So ähnlich könnte man auch die Aufgabe der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ beschrieben, die nun  ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. Dabei ist es ihr gelungen, diesen zentralen Gedanken von Robert Kennedy messbar umzusetzen. Der Wohlstand einer Gesellschaft soll künftig mit den „W3- Indikatoren“ gemessen werden. Dabei handelt es sich um zehn Leitindikatoren aus den drei Dimensionen Ökonomie, Soziales/Teilhabe und Ökologie. Neben dem bekannten Bruttoinlandsprodukt als Maß für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft werden auch Kennzahlen angegeben werden, die uns Auskunft geben, ob unsere Finanzen solide sind, wie es um unsere Gesundheit, unser Bildungsniveau, unsere Arbeit und unsere Umwelt bestellt ist. Eine repräsentative Umfrage kurz nach Beschluss der „ W3-Indikatoren“ durch die Enquete-Kommission hat ergeben, dass für die Menschen die Werte Freiheit und Demokratie besonders wichtig sind. Sie stehen ganz weit oben, nämlich an der Spitze. Die „ W3-Indikatoren“ enthalten aber auch wichtige Prognoseelemente, wie Hinweise auf Blasenbildungen an den Finanzmärkten und Veränderungen der Investitionen, weil sich die Politik mit Zustandsbeschreibungen nicht zufrieden geben darf.

Neben der Wohlstandsmessung hat sich die Enquete-Kommission intensiv mit Fragen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt befasst. Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass bei uns in Deutschland die relative Entkopplung sogar die Regel ist, zumindest beim Energieverbrauch. Dieser wächst seit Jahrzehnten weltweit wie national langsamer als das BIP. Die relative Entkopplung besagt, dass der Ressourcenverbrauch stagniert oder zumindest nicht in dem Maße ansteigt wie das Wachstum.

Bei allem Optimismus, den wir uns weiter bewahren sollten, zeigt der Bericht aber auch sehr deutlich, dass Deutschland bzw. Deutschland mit der EU alleine nicht in der Lage sein werden, aus eigener Kraft sicherzustellen, dass die Menschheit die planetarischen Umweltgrenzen einhält. Ein bekannte Umgrenze ist das Zwei-Grad-Ziel in der Klimaschutzpolitik. Danach darf global nur noch eine bestimmte Menge an der Ressource Kohlenstoff verbrannt werden, damit die mittlere Erdtemperatur im Vergleich zu den Werten vor der Industriealisierung um nicht mehr als zwei Grad ansteigt. Eine völkerrechtlich verbindliche Umsetzung des Zwei-Grad-Ziels ist zurzeit nicht in Sicht. Ein nationaler Alleingang ist hier wirkungslos. Es müssen alle Staaten mitziehen. Eine kluge Politik, die auf Entkopplung abzielt, kann nur durch eine globale Kooperation aller Staaten gelingen. Es muss der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, eine globale Obergrenze für den Ressourcenverbrauch verbindlich festzulegen.

Die im Rahmen der Kommissionsarbeit aufgeworfenen und diskutierten Fragen waren und sind umfassend und tiefgehend. Daher ist es nicht verwunderlich, dass diese Enquete-Kommission hierauf keine abschließenden Antworten auf alle Fragen liefern konnte, schon gar nicht immer im Konsens. Besonders strittig war das Thema Wachstum. Die Fragen hierzu waren u. a.: Kann es unter den herrschenden Bedingungen überhaupt „gutes, nachhaltiges“ Wachstum geben? Wenn ja, wie kann dieses erreicht und unterstützt werden? Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission ist die Antwort eindeutig: Nachhaltiges Wachstum ist natürlich weiterhin möglich und wünschenswert. Wachstum ergibt sich aus dem Streben der Menschen nach Wohlstand. Im Ergebnis ist Wirtschaftswachstum zu einem Großteil Wachstum des angewandten Wissens, das in Marktwirtschaften dezentral aufgrund der Innovationskraft der Menschen entsteht. Nicht Wachstum per se ist die Ursache für die ökologischen oder andere Probleme, sondern die konkrete, mit den jeweiligen Rahmenbedingungen konsistente Art zu wirtschaften (z. B. zu kohlenstoffintensiv). Wenn wir heute sehen, dass unerwünschte Ergebnisse eintreten, sollten die Rahmenbedingungen entsprechend neu justiert werden – genau so, wie es schon häufig in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich getan worden ist.

3 Kommentare zu »Was ist Wohlstand?- Abgeordnete von CDU und CSU stellen Abschlussbericht der Wachstums-Enquête vor«

  1. Ockenga schrieb:

    Annahmen oder gar Behauptungen sind das Eine. Erst mit schlüssigen Beweisen und belastbaren Wegen wird daraus auch eine gelebte Realität! Leider sieht die Realität anders aus, als es der Kommission lieb sein kann und uns als machbares Ziel suggeriert wird..

    Zitat: „Eine repräsentative Umfrage kurz nach Beschluss der „ W3-Indikatoren“ durch die Enquete-Kommission hat ergeben, dass für die Menschen die Werte Freiheit und Demokratie besonders wichtig sind. Sie stehen ganz weit oben, nämlich an der Spitze“.

    Ja, so sollte es sein! Aber was nutzt es, wenn ich mit Freiheit vorrangig nur die eigene und die meiner Familie meine und die Demokratie per Wahlenthaltung abwähle? Mit dem Wertewandel wurden die staatstragenden Werte zugunsten der Individualwerte abgewählt. Wundern wir uns dann noch, wenn der Staat, bis hin zur Einzelfallgesetzgebung, zum Büttel der persönlichen Interessen verkommt, ? Wo ist im allgemeinen Staatsverständnis des Einzelnen der Rest des Gleichgewichts zwischen Leistungen und Rechten?

    Werden wir im September noch 68% erreichen? Demokratie fängt in der kleinsten kommunalen Ebene an. Dort bewegen sich die Beteiligungen bei Personenwahlen (Bürgermeister, Landräte) in Richtung 30-35% Marke und bei den Gemeinderatswahlen in Richtung der 40-45%-Marke. Ein Ende der Abwärtsspirale muss nach jeder Wahl neu justiert werden. Gleichzeitig sind alle Parteien, anfangend in den kleinen Kommunen und Städten, kaum noch in der Lage, aus den eigenen Reihen für diese Ämter profilierte Personen zu finden. Geht das so weiter, haben wir in wenigen Jahrzehnten, beginnen in den Kommunen, mangels ausreichender Beteiligung einen demokratischen Verwaltungsstaat. Und wer springt bereitwillig in diese Bresche? Das sind die juristischen Quereinsteiger, die wegen ihrer Schwemme woanders kaum eine Chance haben. So wird den Kommunen langfristig die demokratische Entscheidungsbasis entzogen.

    Zitat: „…zeigt der Bericht aber auch sehr deutlich, dass Deutschland bzw. Deutschland mit der EU alleine nicht in der Lage sein werden, aus eigener Kraft sicherzustellen, dass die Menschheit die planetarischen Umweltgrenzen einhält“

    Das ist ja eine weltbewegende Erkenntnis, der Kommission. Man muss aber nicht lange lesen und nachdenken um zu erkennen, dass derweil in China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk eröffnet wird, in Russland ein erheblicher Teil (angeblich 30-40%?) der Energieförderung schon vor Erreichen der Endabnehmer in die Luft gesetzt wird und der Persische Golf (Größe 1 Stunde Flugzeit) permanent von den abgefackelten Gasen hell erleuchtet wird. Die USA scheren sich einen Dreck um Nachhaltigkeit und in allen Teilen der Welt (außer in Europa und den USA) steigen dramatisch die PKW-Zahlen. Der Energieverbrauch für Klimageräte entwickelt sich nicht nur für Spanien zu einer Horrorvision. Und wir bemühen uns um planetarische Umweltgrenzen.

    Zitat: „Wachstum ergibt sich aus dem Streben der Menschen nach Wohlstand“.

    Wäre es nicht besser zu sagen, dass sich ein ethisch und moralisch motivierter Wohlstand aus dem Streben nach Vernunft speist? Da aber die Vernunft ein individuelles Ergebnis aus dem Widerstreit der menschlichen Eigenschaften ist und die Vernunft deshalb leider in zu vielen Fällen nur aus der Not geboren wird, können Sie lange warten, bis in der Not die demokratisch anerkannte Vernunft für jeden Einzelnen und als Summe in der Gesellschaft akzeptiert wird.

    Zitat: „Wenn wir heute sehen, dass unerwünschte Ergebnisse eintreten, sollten die Rahmenbedingungen entsprechend neu justiert werden“.

    Dann sollten sich die Enquetemitglieder doch umgehend bemühen zu klären, WER denn WIE die Rahmenbedingungen festlegt und justiert. Die Antwort kann sich jede selbst geben.

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