Politik

Flutkatastrophe ist eine Tragödie

Hochwasser in Grimma (Foto: picture alliance / dpa)
Hochwasser in Grimma (Foto: picture alliance / dpa)

Große Teile Deutschlands sind wieder von einer entsetzlichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht worden. Zahlreiche Flüsse wiesen Rekordpegelstände auf. Erneut ist von einer Jahrhundertflut die Rede.

Vielerorts haben Tausende von Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Ihr Hab und Gut ist oft schwer beschädigt oder gar zerstört. Geschäftsleute stehen buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz. Wir fühlen mit allen, die unter dieser Flut zu leiden haben. Die Schäden gehen vermutlich in die Milliardenhöhe, obwohl die Helfer bis zur Erschöpfung versucht haben, das Schlimmste zu verhindern, und dabei Vorbildliches geleistet haben. Die Solidarität der Menschen untereinander ist beeindruckend.

„Der Wiederaufbau ist eine nationale Aufgabe“

Die Flutkatastrophe ist eine nationale Tragödie. Deshalb sind auch die Linderung der Not und der Wiederaufbau eine nationale Aufgabe. Die Bundeskanzlerin hat den Geschädigten in allen Hochwassergebieten 100 Millionen Euro als Soforthilfe zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dies voll und ganz.

Wir hoffen, dass sich die Situation bald entspannt. In der kommenden Sitzungswoche werden wir uns dann im Bundestag sicher mit der ersten Bilanz der Verwüstungen beschäftigen, sofern dies zu diesem Zeitpunkt überhaupt möglich ist.

Gemeinwohl geht vor Eigeninteresse

In den Medienberichten hat mich ein Randaspekt nachdenklich gestimmt. An verschiedenen Stellen wurde erwähnt, dass in der Stadt Grimma, die bereits 2002 von der Flut schwer beschädigt wurde, verschiedene Bürgerinitiativen den Bau eines effektiven Hochwasserschutzes verhindert oder zumindest verzögert haben. Trifft dies zu, wäre dies leider symptomatisch für ein grundlegendes Problem in unserem Land. Eigeninteressen werden mittlerweile vielfach über die Interessen der Allgemeinheit gestellt.

Natürlich ist jeder zu verstehen, der sich dagegen wehrt, dass zum Beispiel durch den Bau einer Staumauer sein Eigentum verschandelt wird. Aber Eigentum verpflichtet auch, wie unser Grundgesetz sagt. Es ist zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen. Das Bestehen auf dem Eigentumsrecht darf nicht dazu führen, dass am Ende die Allgemeinheit – wie im Fall Grimma – geschädigt wird. Zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl muss ein Ausgleich geschaffen werden. Davon geht unsere Verfassung aus – und von nichts anderem.

 

Ein Kommentar zu »Flutkatastrophe ist eine Tragödie«

  1. Peter Lenz schrieb:

    Sehr geehrter Herr Minister,
    allen vorgenannten Aussagen kann ich ohne Einschränkung zustimmen. Ist ein Drama wenn
    Hochwasser-Betroffene klagen, sie bekamen keine Versicherung für ihr Hab und Gut. Wenn dies stimmt, sollten die Versicherungen per Gesetz zur Pflichtversicherung gezwungen werden. Auch zu höheren Prämien als in Nicht – Hochwasserlagen Wohnenden.

    Als eine Ungerechtigkeit ist es aber für diejenigen Bürger, sie selbst Versicherungtechnisch vorgebeugt haben und einen „Allgefahrenschutz für Haus und Hausrat“ abgeschlossen haben
    und Prämien von über 1000 Euro jährlich bezahlen, und dass sie diesen Betrag nicht einmal als
    Sonderausgaben bei Steuer absetzen können.
    Bitte machen Sie den Finanzminister darauf aufmerksam.

    Mit freundlichem Gruß
    //Peter Lenz//

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