Finanzmarkt, Politik, Verbraucherschutz

Koalition hat Position der Verbraucher bei Finanzprodukten deutlich gestärkt – Eine Bilanz

In den letzten vier Jahren ist viel passiert beim Schutz der Verbraucher und ihren Ersparnissen (Foto: dpa-Zentralbild, Hans Wiedl)
In den letzten vier Jahren ist viel passiert beim Schutz der Verbraucher und ihren Ersparnissen (Foto: dpa-Zentralbild, Hans Wiedl)

 

Wohin mit meinen Ersparnissen? Sind sie auf der Bank sicher oder soll ich Gold kaufen und es im Garten vergraben? Wie sorge ich gut fürs Alter vor, wenn ich mich nicht allein auf den Staat verlassen kann? Und vor allem: wem kann ich in Finanzfragen trauen?

Seit der Finanzkrise herrscht viel Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Verstärkt wird diese Unsicherheit von der Berichterstattung. Kein Tag vergeht, ohne dass eine Zeitung oder ein Magazin titelt: „Wirrwarr um Riester-Rente“, „Falschberatung wegen Provisionsgier“ oder „Der große Crash steht bevor“. Viele verharren entweder in Schockstarre, machen also lieber nichts, als etwas falsch. Andere trauen niemandem mehr und lassen ihr Geld da, wo sie es sehen können.

Am Montag haben wir in dem Fachgespräch „finanzieller Verbraucherschutz“, das auf Initiative des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Franz-Josef Holzenkamp MdB und der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil MdB stattfand, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Banken- und Verbrauchervertretern darüber diskutiert, wie man das verlorene Vertrauen wieder gewinnen kann.

Zuallererst liegt es ja im Interesse der Finanzbranche selbst, das Vertrauen wieder her zu stellen.

CDU und CSU haben gemeinsam mit der FDP seit der Finanzkrise in über 30 Gesetzen den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzen gestärkt: Wir haben den Hochfrequenzhandel und Ratingagenturen reguliert, Spareinlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland geschützt und Leerverkäufe verboten. Für Anlageberater bei Banken und für die freien Finanzvermittler haben wir strengere Beratungs- und Dokumentationspflichten eingeführt. Sie müssen jetzt über die Risiken und die Kosten der von ihnen empfohlenen Finanzprodukte genau informieren. Zudem müssen sie eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die den Kunden im Schadensfall entschädigt. Alle Berater müssen registriert werden und ihre Zuverlässigkeit und Sachkunde nachweisen. Wir haben der Stiftung Warentest für den Bereich Finanzprodukte jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ihr Anspruch ist es, den Verbrauchern die Informationen zu Finanzfragen und Geldanlagen zu geben, die den Großteil der Verbraucher betreffen und interessieren.

Außerdem haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Honoraranlageberatung zu stärken und den Verbrauchern eine echte Alternative zu der Provisionsberatung zu geben.

Seit 2011 müssen Kunden zudem bei einer Wertpapierberatung ein kurzes und verständliches Produktinformationsblatt erhalten. So können sie die verschiedenen Finanzprodukte besser vergleichen und das finden, welches am besten für sie geeignet ist. Fast alle Verbraucher lesen übrigens das Produktinformationsblatt intensiv oder überfliegen es zumindest. Das Bewusstsein ist bei den Verbrauchern also da. Grundlage dafür ist: Verbraucherbildung. Deshalb hat das Bundesverbraucherministeriums die Initiative „Verbraucherbildung – Konsumkompetenz stärken“ gestartet. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt bei der Stärkung der Finanzkompetenz.

Wir haben viele Gesetze auf den Weg gebracht, die die Position der Verbraucher gestärkt haben. Verbraucherpolitik ist aber nie abgeschlossen, so haben wir auch erkannt, dass es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Im Moment erarbeiten wir genauere Kriterien für die Produktinformationsblätter. Wir trauen den Verbrauchern zu, dass sie mit den nötigen Informationen ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Wir wollen nicht – wie andere Parteien – vorgeben, welche Produkte „gut“ oder „schlecht“ sind. Weil der Staat eben nicht besser weiß, was der Verbraucher braucht und wie seine individuellen Bedürfnisse und Risikobereitschaft ist. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen und dabei sind wir auf einem guten Weg.

Mehr Informationen zum Thema gibt Ihnen unser Flyer „Verbraucherschutz bei Bankgeschäften. Wie das Geld der Sparer besser gesichert wird“ :

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