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Hochwasser – Schäden beseitigen und schleunigst vorsorgen

Bild: flickr.com/sanfamedia
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Die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni 2013 sind verheerend, die Betroffenen brauchen schnell Hilfe. Die bisher von Bund und Ländern ausgereichte Soforthilfe konnte bereits vielen Menschen eine erste Unterstützung geben. Jetzt werden Bund und Länder mit dem Aufbauhilfegesetz einen acht Milliarden Euro umfassenden Hilfsfond bereitstellen. Die Beseitigung von Schäden an Wohneigentum, Grundstücken, Wirtschaftsunternehmen und der Infrastruktur können damit schnell und unbürokratisch in Angriff genommen werden.

Wir müssen aber auch schnellstens die Menschen, Unternehmen und unsere Infrastruktur in gefährdeten Gebieten mit technischem Hochwasserschutz besser vor Überflutungen schützen.

Städte wie Passau oder Dresden wird niemand abreißen und auf dem Berg neu errichten wollen. Will man dies aber nicht tun, so muss man die besiedelten Gebiete durch bauliche Vorkehrungen schützen. Hierfür gilt es abzuwägen, welche Gebiete durch Eindeichung bzw. mobile Flutschutzwände geschützt werden können. Die aufgewendeten Mittel müssen hierbei in einer sinnvollen Relation zum Wert des Schutzgutes stehen. Bebauungspläne der Kommunen müssen kritisch überprüft und nötigenfalls geändert werden. Eine weitere Bebauung von ungeschützter Überflutungsfläche darf nicht mehr hingenommen werden. Der alte niederdeutsche Spruch „deichen oder weichen“ hat seine Bedeutung.

Unseren Flüssen muss mehr Raum gegeben werden. Dazu ist es unabdingbar, auch wesentlich mehr Landwirtschaftsflächen in die Überflutungszonen einzubeziehen. Die landwirtschaftliche Nutzung der Auegebiete – soweit vereinbar mit dem Schutzzweck – ist gleichwohl in möglichst unverminderter Weise zu gestatten. Landwirten muss bei Überflutung der von Ihnen bewirtschafteten Flächen Entschädigung eingeräumt werden.

Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden. Realisierungszeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel und beeinträchtigen die Sicherheit der Menschen und ihres Eigentums. Viele neue Überflutungsflächen, die nach der Flut 2002 entstehen sollten, sind an den Klagen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gescheitert. Hier braucht die öffentliche Hand bessere rechtliche Bedingungen, um gemeinnützige Interessen durchsetzen zu können. Hochwasserschutz muss in Risikogebieten Vorrang vor Interessen Einzelner haben.

Die Koalitionsfraktionen haben deshalb zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen einen Entschließungsantrag in die Beratungen zum Aufbauhilfegesetz eingebracht. Die Bundesregierung ist damit aufgefordert gemeinsam mit den Ländern bis November dieses Jahres Vorschläge für erforderliche gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die erfolgreich beim Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz praktizierten Verfahren so weit wie möglich auf den Hochwasserschutz übertragen werden.

Da ein Flusslauf nicht an Länder- und Staatsgrenzen aufhört sind dabei einheitliche, länderübergreifende Maßstäbe für den Hochwasserschutz anzusetzen. Gerade die wichtige Kooperation mit unseren Nachbarstaaten ist von hoher Bedeutung. So hätte an der Elbe ohne die Hilfe Tschechiens durch dessen Staustufen und Überschwemmungsflächen das Hochwasser insbesondere für Sachsen noch verheerendere Folgen gehabt.

Entscheidend für die Menschen in den Flussregionen ist, schnellstens Vorsorge zu treffen. Sollten wir über der Diskussion um die Vermeidung von Fluten erneut wichtige Maßnahmen zum Schutz vor der Flut versäumen, so missbrauchen wir die bewegende Bereitschaft unserer Gesellschaft zur Solidarität.

 

2 Kommentare zu »Hochwasser – Schäden beseitigen und schleunigst vorsorgen«

  1. Armin Krattenmacher schrieb:

    Eigentlich will das Hochwasser keiner, aber das Wasser fragt halt nicht lange, –
    und hat keinen Reisepass, lässt sich an der Grenze trotzdem nicht aufhalten.

    Wieviele Schäden müssen noch passieren?

    Seltsamer weise höre ich nur wenige Vorschläge, anscheinend ist es noch nicht
    schlimm genug, warten wir also bis das nächste Dorf absäuft.

    Warum werden Dämme nicht befahren ?

    Warum wird das Wasser nicht vermehrt in den Bergen zurückgehalten ?

    Wird jetzt wieder Jahre gewartet ?

    Es wird bestimmt nicht leichter.

    Das nächste Hochwasser kommt bestimmt, und frägt wieder nicht ob es
    sich Häuser und Wiesen krallen darf.

    Warum werden Moore nicht besser genutzt ?

    Warum lese ich nichts davon daß schon bei der Verursachung der Hochwasser etwas unternommen wird ? – bereits in den alpinen Einzugsgebieten der Flüsse könnte man Rückhalten.
    Warum wissen immer noch zu wenig Leute daß die 5 b Wetterlage der Auslöser unserer Hochwasser ist.
    Warum habe ich den Eindruck daß auch die Verantwortlichen in Ämter und Politik von der 5 b Wetterlage zu wenig wissen.
    Warum wird der Chef im Weilheimer Wasserwirtschaftsamt alle fünf Jahre ausgetauscht ?
    Warum befürchte ich daß das nächste Hochwasser schneller kommt als uns allen lieb ist ? – weils grad schön Wetter is und es natialle vui andane Probleme aa no gibt.

    Was wär gewesen wenn es im Loisachtal auch noch die 400 l / m² in 90 Stunden geregnet hätte wie im Mangfalltal ?

    Warum wird heute noch dauernd dem Wasser Fläche genommen –
    wie z. B. Beim Ehrwalder Becken – wegen eines Golfplatzes,
    und in Oberau – auch dort wollen die Golfspieler mit einer Mauer
    das Wasser nicht mehr auf den Wiesen – wie seit Jahrhunderten.

    Warum werden die Moore nicht besser genützt ??

    Jeder ist betroffen,
    alle zahlen wir über die Steuern wieder und wieder die Schäden,
    aber interessieren tut es anscheinend zu wenige.

    Also : zurückhalten soviel wie möglich – auch dezentral und mit kleineren
    Rückhaltebauwerken !

    Armin Krattenmacher

  2. Sascha van Gelderen schrieb:

    Hochwasser hat es schon immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Wichtig ist, dass man den Hochwasser Gefährdeten Lösungen dafür aufzeigt. Entweder muss Geld in die Hochwasserbekämpfung gesteckt werden oder aber das Geld wird dazu eingesetzt, Menschen dauerhaft umzusiedeln. So traurig die Hochwasserfälle und die damit verbundenen Schicksale der Menschen auch sind, es kann nicht angehen dass alle paar Jahre Hilfen zum 2. oder 3. Mal gezahlt werden. Man muss den Menschen in diesem Fall deutlich machen: Weitere Hilfezahlungen sind der Allgemeinheit nicht zu vermitteln.

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