Europa, Politik

Vor der Wahl – Rückblick auf vier erfolgreiche Jahre von CDU und CSU

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Das Wort der Bundeskanzlerin gilt: „Was für Europa gut ist, ist auch gut für Deutschland.“ (Foto: Tobias Koch)

Vier arbeitsreiche und erfolgreiche Jahre liegen hinter uns. Die internationale Finanzkrise, das verheerende Reaktorunglück von Fukushima und die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union – selten gab es in einer Legislaturperiode Herausforderungen wie diese. Heute können wir bei robustem Wirtschaftswachstum, sinkenden Arbeitslosenzahlen und rückläufiger Staatsverschuldung selbstbewusst sagen, dass wir diese erfolgreich meistern.

Seit 2009 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um acht Prozent gestiegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meldet in dieser Woche, dass die deutsche Wirtschaft trotz Flutkatastrophe mit 0,5 Prozent im zweiten Quartal so stark wächst wie zuletzt Anfang 2012.

Und das Wachstum kommt bei den Menschen an. Die Reallöhne und Renten steigen stetig. Sowohl die tatsächliche Armut als auch die Armutsgefährdung haben abgenommen. 80 Prozent der Bürger sind mit ihren materiellen Lebensbedingungen zufrieden. Und in Deutschland geht – anders als etwa in Frankreich – nach einer aktuellen OECD-Studie die soziale Ungleichheit zurück. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird kleiner.

Wichtigste Ursache und eindeutigster Indikator für diese Entwicklung ist der robuste Arbeitsmarkt in Deutschland. Derzeit gehen 42 Millionen Menschen in Deutschland einer regulären Beschäftigung nach – der höchste Wert seit 1991. Besonders positiv ist, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 um 40 Prozent gesunken ist und Deutschland eine im EU-Vergleich nur geringe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat.

Wachstum und sinkende Verschuldung gehören für uns zusammen. Alle positiven Daten zu Wachstum und Beschäftigung werden begleitet von einer abnehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Wir stehen vor einer Zeitenwende: Betrug die Nettoneuverschuldung im Jahr 2010 noch 86 Milliarden Euro sind es 2013 nur noch 6,2 Milliarden. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Und der in dieser Woche vorgestellte Finanzplan bis 2017 sieht sogar Überschüsse und Schuldenabbau ab 2016 vor.

Wirtschaftlich und politisch ist die Europäische Union eine feste Einheit. Das Wort der Bundeskanzlerin gilt: Was für Europa gut ist, ist auch gut für Deutschland. Gemeinsam konnten wir die Verschuldung in der Euro-Zone halbieren, Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit angleichen und den Euro als stabile und weltweit anerkannte Währung etablieren. Jetzt müssen wir vor allem Wege finden, die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa einzudämmen. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen wir enger zusammenarbeiten.

Für ein zukunftsfähiges Europa brauchen wir eine konsequente Politik des Schuldenabbaus und ambitionierter Reformen. Für diesen Weg steht in Deutschland nur die christlich-liberale Koalition. Auch das macht die Bundestagswahl zu einer echten Richtungsentscheidung für ganz Europa.

3 Kommentare zu »Vor der Wahl – Rückblick auf vier erfolgreiche Jahre von CDU und CSU«

  1. Horst-Dieter Judt schrieb:

    Davon, daß vom Volk gewählte Abgeordnete und die Regierung ihre Arbeit tun, die nun mal in den im Bericht genannten Dingen bestehen, gehen wir eigentlich aus. Keine andere Berufsgruppe in Deutschland stellt die Ergebnisse ihrer Arbeit so intensiv vor, klar man will wieder gewählt werden, ist ja legitim. Es wird auch weiterhin Probleme und Ereignisse geben, die von der Politik angefasst werden müssen. Deshalb brauchen wir auch wieder starke Parteien und fleißige Abgeordnete, die die Regierung unterstützen bzw. als Opposition kontrollieren. Ein Beispiel läßt mir keine Ruhe, da ich selbst teilweise betroffen bin: Es gibt zahlreiche hochqualifizierte, schon etwas ältere Arbeitnehmer, die statt in Lohn und Brot zu kommen, bei den Arbeitsagenturen als arbeitssuchend gemeldet sind und als nicht vermittelbar gelten. (Menschen mit Dr.-Titel, mit Hochschulabschluß (Ingenieure, Betriebswirte), mit mittlerem Bildungsabschluß (Fachwirte, Meister, etc) Wir haben diese Leute im Land und suchen nach jungen Menschen im Ausland. Selbstverständlich ist nichts dagegen zu sagen, jungen Menschen, die in ihren Heimatländern keine Ausbildungsstelle finden, diese bereitszustellen. Aber das ist ein anderer Punkt. Deshalb macht Eure Arbeit weiterhin gut auch in den nächsten vier Jahren, der Souverän, das Volk(zumindest ein Großteil) erwartet das und würde durch Volksabstimmungen auch gerne unterstützend mitarbeiten.

  2. Schmidt Burghard schrieb:

    Liebe Volksvertreter
    Als Bürger dieses Landes bin ich nicht wirklich entsetzt, wie die Bundesregierung mit den Informationen die Herr Snowden der Welt zur Verfügung gestellt hat umgeht.
    Punkt 1: Alle Geheimdienste dieser Welt, sammeln Informationen und speichern diese um
    uns „Bürger“ vor „ Terrorismus“ zu schützen.
    Daran habe ich keine Sekunde gezweifelt.
    Das ist ja schließlich ihr Job –nicht wahr?
    „Natürlich“ macht der BND so etwas nicht. Das verstößt ja gegen unser GG.
    Aber da wir gut befreundet sind, wird der eine oder andere Tipp getauscht.
    Das ist doch auch normal unter Freunden.
    So kann man Verbrechen vorbeugen wie das jüngste Beispiel des Daniel Bangert zeigt.
    Dieser junge Mann wollte doch tatsächlich im Alleingang den NSA –Komplex in Griesheim terrorisieren.
    Dies wurde durch den Hinweis unserer Amerikanischen Freunde verhindert.

    Wir Bürger müssen vor uns selbst geschützt werden. Nicht wahr?
    Informationen würden uns total überfordern.
    Wir würden wahrscheinlich in Panik verfallen.
    Muss ja nicht sein.
    Was sollten wir damit anfangen wenn wir wüssten:
    Was wird mit diesen Daten gemacht?
    Wer wertet diese Daten aus?
    Nach welchen Kriterien?
    Wer kontrolliert die Geheimdienste?
    Statt Herrn Snowden um die vollständigen Informationen zu bitten, geht Herr
    Friedrich doch gleich zum Chef, oh Verzeihung, den Vizechef.
    Angestellte wie Ed sind einfach keine zuverlässigen Quellen. Die haben nicht das
    große Ganze im Visier. Dieses muss -zum Schutz der Bürger -im Geheimen
    bleiben.
    Der Bolivianische Präsident wird kurzerhand an seiner Heimreise gehindert.
    Der gehört ja auch nicht zu unseren Freunden und hat keinen Geheimdienst
    der uns hilft unsere Bürger zu schützen
    Die Bürger die tatsächlich auf Aufklärung warten, sind höchst verdächtige Personen.
    Die NSA wird uns bestimmt den einen oder anderen Tipp geben.

    Punkt 2: Das, dass Grundgesetz Deutschlands einfach ignoriert wird, hat unsere Kanzlerin
    ganz klar beantwortet. Diese Aufgabe gehört nicht zu ihrer Jobbeschreibung.
    Um so etwas müssen sich halt die Angestellten kümmern.

    Wichtiger war und wird immer sein:
    Mit PRISM wird keine Industriespionage betrieben!!!
    Die Bevölkerung atmet auf.
    Die Kasse stimmt und die Wirtschaft ist nicht in Gefahr.
    Gott sei Dank.

    Unter diesen Umständen
    Fühle ich mich unglaublich sicher.
    Da ich nichts zu verstecken habe, kann jeder
    alles von mir wissen. Meine Nachbarn
    dürfen auch meine Post lesen.
    Erst recht unsere geliebte Wirtschaft.
    Die lieben uns Bürger und wollen nur das Beste für uns.
    Sogar die Atomunternehmen verkaufen jetzt Ökostrom.
    Was will man mehr?
    Auf unsere Bedürfnisse wird umgehend reagiert.
    Das ist gelebte Demokratie.
    Was für ein Unsinn wer glaubt das unsere Daten missbraucht werden und
    sogar Denkt das, das zu totalitären Machtverhältnissen führen könnte.
    Dafür haben wir doch Gesetzte.
    Sonst würde die Atomlobby vor dem ISCID auch gar nicht auf Schadensersatz
    klagen können wegen unserem Atomausstieg.
    Bitte nehmen solche Verschwörungstheorien nicht ernst.

    Überhaupt wir Deutsche sind ja echt anstrengend.
    Menschenrechte, Bürgerrechte, GG, Umweltschutz , Datenschutz, Verfassungsschutz
    Papperlapapp.
    Das sind alles dumme Erfindungen die, die geniale Logik der Märkte nur behindert.
    Diese Ewigen Diskussionen sind wirklich unnötig und nicht Zielführend.
    Unsere Amerikanischen Freunde sind da doch viel klarer und Konsequenter.
    Seit 2001 sind Menschenrechte kein Thema mehr.
    Guantanamo ein Muss für besonders bockige Bürger. Oh –Sorry Terroristen .
    Unsere Freunde sind nicht so zimperlich wie wir.

    Obwohl

    Wir sind ja inzwischen auch gut im Rennen.

    FREIHANDELSABKOMMEN: Die beste Erfindung seit es Atomstrom gibt.
    Der Inhalt dieser Abkommen bleibt Geheim-zum Schutz der Bürger-
    Unsere geliebten Wirtschaft und unsere verehrten Industrieunternehmen
    brauchen halt mehr Freiheiten um nicht von kleinkarierten Gesetzten
    behindert zu werden. Schließlich werden dadurch Arbeitsplätze entstehen.
    Yeah!!!

    TROIKA– Schuldeneintreibung statt Schuldenschnitt. Diese Verschwenderischen,
    erlebnisorientierten Südeuropäer müssen lernen zu sparen-für schlechte Zeiten-
    Hätten sie nicht so viel Konsumiert, hätten sie jetzt auch keine Probleme.
    Da sind wir Deutschen echte Vorbilder.

    ASYLPOLITIK–diese Flüchtlinge sollen ihre Probleme gefälligst zu Hause lösen.
    Die Waffen liefern wir gern zu günstigen Konditionen, an ihre Volksvertreter.
    Ordnung muss sein.
    Was können wir dafür, dass so viele Asylsuchende im Mittelmeer ertrinken?
    Wir können uns doch nicht um alles kümmern. Da müssen auch unsere Südeuropäer
    endlich arbeiten und nicht in den Tavernen und Trattorias rumhängen.
    Wir sind schließlich damit beschäftigt die Ressourcen in den Heimatländern
    dieser Flüchtlinge zu vermarkten.

    Hartz 4, Steuerabkommen, Waffenhandel, psychiatrische Gutachten für Steuerbeamte,
    Mollath, NSU, RTL und Bild Zeitung. ISCID
    Fracking, Atommüllexport, Pharmaindustrie, Agrarindustie, Lebensmittelindustrie.
    Huch mir wird ganz anders bei so viel Erfolg.

    Gewinnmaximierung, Geldvermehrung und Eigentum das non plus Ultra des Seins.

    Danke liebe Volksvertreter.
    Wir haben es weit gebracht.
    Sie stellen täglich die Weichen dafür.
    Haben sie eine erholsame Sommerpause. Die haben sie sich verdient nach so viel Arbeit.
    Wir Bürger sind sicher. Machen sie sich keine Sorgen.

    Und wenn wir unsere Ressourcen aufgebraucht haben.

    Die unendlichen Weiten des Universums warten auf uns.

    Ergebenst und voller Vertrauen dass sie unsere Kapitaldemokratie und Konsumentenrechte verteidigen
    ihr Untertan

  3. Ockenga schrieb:

    Herrn Burghard kann nicht widersprochen werden. Er sitzt auf einem so hohen Podest, dass der Schall ihn nicht erreicht. Zwar haben alle seine Anwürfe etwas für sich, aber dass sollte ein Berater wissen:

    Seine Wahrheiten haben keine je erwartbare Aussicht auf Realität. Denn eine nie und nimmer vermeidbare Realität sind die menschlichen Schwächen. Allen voran der Opportunismus, dem sich alle Politiker beugen und den sie nutzen müssen, um den menschlichen Schwächen und den daraus resultierenden Wünschen gerecht zu werden.

    Die Demokratie lebt nicht von der Aussicht auf ein 100% erreichbares Ziel. Sie lebt vom Kompromiss. Und jeder gute Kompromiss ist das für die Mehrheit erträgliche Ergebnis der Summe aller menschlichen Stärken und Schwächen. Die optimale Demokratie ist deshalb auch nicht ein Zustand einer allumfassenden politischen Glückseligkeit. Sie ist und bleibt das politische Spiegelbild er menschlichen Eigenschaften und wie diese Eigenschaften im gesellschaftlichen Spiel miteinander vereinbar sind.

    Letztlich geht es doch dann nur noch darum, wer vor einer Wahl, trotz verführerischer unhaltbarer Versprechungen der Gegner und denen der hoffnungslosen Idealisten, mit den geringst möglichen eigenen Versprechungen aauch bei der breiten RTL2-Masse, bzw. bei den letztlich entscheidenden wenigen Prozent der Wähler, den Eindruck erwecken kann, dass er Realist genug ist, um den künftigen Gefahren pragmatisch am besten begegnen zu können.

    Und diese politischen Erwartungen erfüllen am besten Frau Dr. Merkel und ihr Team, allen voran auch Herr Dr. Schäuble.

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