Politik

Parlamentarischer Beirat zieht positive Bilanz: Union hat Nachhaltigkeitspolitik deutlich gestärkt

Das Thema Nachhaltigkeit ist im Parlament angekommen (Foto: Tobias Koch)
Das Thema Nachhaltigkeit ist im Parlament angekommen (Foto: Tobias Koch)

Die Nachhaltigkeitspolitik wurde in den vergangenen vier Jahren vorangebracht, resümiert der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) anhand der Berichte zur Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland und seiner eigenen Arbeit

Peer Review

2009 hat erstmals eine internationale Expertenkommission die deutsche Nachhal­tigkeitspolitik bewertet und kam zu positiven Ergebnissen. Die Kommission erklärte die internationale Vorreiterrolle Deutschlands auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitspolitik. Nachhaltiges Handeln hat in Deutschland lange Tradition, angefangen bei Carl von Carlowitz vor 300 Jahren. Heute ist Deutschland der weltweit größte Exporteur umweltfreundlicher Technologien. Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, an der sich die deutsche Politik orientiert und weiterentwickelt hat. Es gibt eine breite politische Unterstützung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Große Bedeutung wird nicht zuletzt auch den von der Bundesregierung eingesetzten zahlreichen institutionellen Neuerungen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beigemessen, zu denen auch der PBNE als bisher einzigartiges parlamentarisches Kontrollgremium zählt.

Fortschrittsbericht 2012

Im Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2012 wird belegt, dass sich das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung Deutschlands in Gesellschaft wie Politik immer stärker verfestigt hat. Vor allem die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit Nachhaltigkeit als politisches Leitsystem schon jetzt zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Nachhaltigkeitspolitik ist Querschnittspolitik, also die Verbindung von Themen aus allen Bereichen der Politik, sei es z.B. Umwelt- oder Außenpolitik. Deshalb wurde vor allem die Zusammenarbeit zwischen allen Politik-Ressorts gestärkt. Dies zeigt sich daran, dass für die Nachhaltigkeitspolitik kein typisches Ministerium eingerichtet wurde, sondern ein vom Chef des Bundeskanzleramts geleiteter Staatssekretärsausschuss. Im Gegensatz zu einem Ministerium, das auf bestimmte Themen spezialisiert ist, wird im Staatssekretärsausschuss über alle Fachthemen, wie beispielsweise Flächenverbrauch, Elektromobilität oder Nachhaltigkeit und Gesundheit diskutiert.

Indikatorberichte 2010-2012

Das Statistische Bundesamt berichtet jährlich über die Entwicklung der Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und bilanziert den Stand der Regierungsarbeit. Die Indikatoren sind hierbei Zielwerte, die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt sind. In den vergangenen Jahren lassen sich viele Fortschritte aufweisen: So sind zuletzt 14 der 38 Indikatoren und Subindikatoren (ca. 37%) mit der Bewertung „Zielwert des Indikators ist erreicht“ markiert. Weitere fünf Indikatoren (ca.13%) weisen ebenfalls einen guten Verlauf zur von der Zielerreichung auf. Auch der Vergleich mit den Indikatorberichten der vergangen Jahre fällt insofern positiv aus, als dass sich fast alle Indikatoren ganz überwiegend Richtung Zielerreichung verändert haben.

Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung

Auf Initiative des PBNE hatte die Bundesregierung bereits in der 16. Wahlperiode festgelegt, dass Gesetze vor ihrer Verabschiedung stets auch auf ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie untersucht werden sollen. Seither muss jedes Ministerium, welches ein Vorhaben auf den Weg bringt, ebenfalls prüfen und im Gesetzentwurf beschreiben, ob und in wie weit der Gesetzentwurf mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konform geht. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann parlamentarisch vom PBNE bewertet. Auch hier lässt sich eine positive Bilanz ziehen: Mittlerweile geben die Ministerien zum größten Teil gute und vollständige Ausführungen zu den Nachhaltigkeitsfolgen. Das zeigt, dass die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie immer stärker verinnerlicht wurden und langsam als Selbstverständlichkeit in der täglichen Arbeit gelten. Die Quote nicht zu beanstandender Nachhaltigkeitsprüfungen liegt heute bei insgesamt rund 55 % und hat sich gerade im Laufe der vergangenen Jahre deutlich verbessert, vor allem als Folge der parlamentarischen Kontrolle durch den PBNE. Viel wichtiger ist allerdings, dass so gut wie keine Vorhaben geprüft wurden, die den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie entgegenliefen.

Diese Berichte, ob von internationalen Experten oder dem statistischen Bundesamt, sprechen eine klare Sprache: Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre ist Nachhaltigkeit zu einem eigenständigen politischen Handlungsfeld ausgebaut worden. Dieses gewinnt mit seiner Vielfalt an kurzfristigen Aufgaben wie langfristigen Zielen zunehmend an Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich ein gutes Stück von der Erreichung aller Ziele entfernt. Um auch in der kommenden Wahlperiode ein gutes Stück weiterzukommen, gilt es nun, nicht nachzulassen, sondern stetig in der Zivilgesellschaft die Themen aufzubringen, in der Regierung Lösungsmöglichkeiten zu suchen und im Parlament die Arbeit zu überprüfen. Der Erfolg der deutschen Nachhaltigkeitspolitik ist vor allem in diesen drei Schritten zu sehen.

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Ein Kommentar zu »Parlamentarischer Beirat zieht positive Bilanz: Union hat Nachhaltigkeitspolitik deutlich gestärkt«

  1. L. Latein schrieb:

    Und dann sind da ja noch die ewigen Bedenkenträger! Ich bin auch einer. Die werden dann von „leichtsinnig“ Zahlengläubigen und den opportunistischen Optimisten wegen ihrer bemitleidenswerten Kleinmütigkeit mitleidig belächelt.

    Was ist denn, wenn wir auch nur wenige Jahre, 5-10 können ein ganzes Land auf ewig ruinieren, von unserer wagemutigen Nachhaltigkeit ins ökonomisch elektrifizierte Abseits dirigiert werden? In Schönheit und mit hohen Idealen zu sterben, ist auch tot. Wir haben eine Szenerie betreten, zu der es keine Erfahrung gibt. Es ist letztlich mangels Berechenbarkeit ein Vabanquespiel mit vielen, mit zu vielen Unbekannten. Zwar klatschen alle Beifall für unseren Mut, alle anderen lassen uns aber zuerst eine Brücke gehen, deren Standfestigkeit nicht zu prüfen ist. The Germans to the Front! Das gab es doch schon mal, wenn auch in einem ganz anderen Zusammenhang.

    Ist es wirklich statthaft, mit einer ganzen Volkswirtschaft und allen Konsequenzen ein solches Risiko einzugehen? Unser preußischer (auch besonders evangelischer?) Drang zur Weltverbesserung könnte auch unverbesserlich sein. Hier gaben sich der Weltschmerz, die Weltbevormundung, die grüne BIO-Seligkeit, ein ideologisches Sendungsbewusstsein und ein christliches Bedürfnis, stets mit gutem Beispiel voran zu gehen, einträchtig das Ja-Wort. Wuchs nicht auch anfangs die RAF (jeder Vergleich hinkt!) auf einem ähnlichen ideologischen Acker?

    Und das Volk wurde gar nicht erst gefragt. So sicher war man sich im japanisch (Fukushima) gefärbten Zustimmungs-Konzert aller Parteien. Nur weil sich vorübergehend alle Parteien im alle Bedenken ausblendenden Atom-Schrecken opportunistisch einig sind, ist das noch lange nicht demokratisch und erst recht nicht verantwortungsvoll.

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