Europa, Innenpolitik, Parteien, Politik, Wirtschaft

Deutschland vor der Wahl: Mit Angela Merkel auf dem Erfolgsweg bleiben

Bei Angela Merkel ist Deutschlands Zukunft in guten Händen: Großflächenplakat am Berliner Hauptbahnhof (Foto: Tobias Koch)

Der Bundestag hat sich in dieser Woche zu seinen abschließenden Beratungen in dieser Legislaturperiode getroffen. Die Debatte an diesem Dienstag hat wieder einmal deutlich gemacht, bei wem unser Land in guten Händen ist: Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der christlich-liberalen Koalition. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger dies auch am 22. September bei ihrer Wahlentscheidung zum Ausdruck bringen.

Es ist in den vergangenen Wochen oft davon gesprochen worden, dass dieser Wahlkampf langweilig sei und es keine Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Die Behauptung ist ja nicht neu. Aber nie war sie so falsch wie in diesem Wahlkampf.

Die Alternativen sind auch in der Bundestagsdebatte erneut deutlich geworden. Die SPD, ihr Kandidat und die Grünen streben eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa an, obwohl dies nichts an den grundlegenden Problemen ändern, sondern diese sogar verschärfen würde. Die Opposition will die Wirtschaft mit der Vermögensteuer und einer Verdoppelung der Erbschaftssteuer belasten. Damit würde sie sie der Kraft berauben, in die Zukunft zu investieren. Die Opposition behauptet, dass die Erhöhung der Einkommensteuer nur die Reichen treffen würde. In Wahrheit  würden aber bereits Facharbeiterfamilien mehr an den Staat zahlen.

Anders als die Opposition ist die Union entschlossen, mit den Steuereinahmen in der jetzigen Höhe auszukommen. Wir werden dennoch Spielräume haben, um beispielsweise die Renten von Müttern zu erhöhen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Denn gerade das ist die Generation von Frauen, die vielfach ihren Beruf aufgeben mussten, wenn Nachwuchs kam. Wir werden auch die Kraft zu mehr Investitionen in den Straßenbau haben. Trotzdem wird es uns gelingen, den Haushalt weiter zu sanieren und erstmals im Sinne der Kinder im Land ab 2015 keine neuen Schulden zu machen.

Vor allem werden wir unseren erfolgreichen Weg in der Europapolitik weitergehen. Bei den Rettungsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder wird es bei dem Prinzip bleiben, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt. Der Ruf der SPD nach immer mehr Geld für die Problemländer in der Euro-Zone führt nicht weiter. Richtig ist, dass ihre Wirtschaft angekurbelt werden muss. Dazu sind aber  Reformen nötig, wie wir sie in Deutschland bereits hinter uns haben.

Am 22. September wird nicht zuletzt der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt. Das Angebot könnte nicht unterschiedlicher sein. Die SPD präsentiert einen Mann mit großem Ego, der sich dauernd korrigiert oder korrigiert werden muss – zuletzt wieder in der Steuerpolitik oder bei den Beamtenpensionen. Vor allem hat er deutlich gemacht, dass es ihm zunächst um sich selbst und die Partei und erst dann um die Bürger geht. Bei Angela Merkel ist es genau umgekehrt. Sie dient dem Land und den Menschen, sie regiert ausgewogen und klug. Die Bürger können sich auf sie verlassen.

3 Kommentare zu »Deutschland vor der Wahl: Mit Angela Merkel auf dem Erfolgsweg bleiben«

  1. Klaus Marwede schrieb:

    Hallo Herr Kauder,
    liebe Mitstreiter,

    ich sehe auch nicht, wer Frau Merkel derzeit ersetzen könnte (Peer Steinbrück wäre m.E. ein super Finanzminister in einer großen Koalition), aber man muss in einigen Punkten aufpassen:

    a) Frau Merkel tritt in der Tat zu „präsidial“ auf. Das stört nicht nur mich, und eine Kanzlerin darf gern etwas konfliktbereiter sein. Immerhin soll man ihr zutrauen, deutsche Interessen auf dem internationalen Parkett durchzusetzen (nicht nur in Sachen Euro – auch z.B. in Sachen NSA etc.)

    b) Die CDU kann nicht auf Dauer auf einen Koalitionspartner setzen, der ohne „Bluttransfusion“ der CDU gar nicht erst in die Parlamente kommt (vgl. Niedersachsen).

    c) Die CDU wird den Ruf einer wirtschaftskompetenten Partei verlieren, wenn sie den Zusammenhang von Wirtschaft und Nachhaltigkeitsthemen nicht besser versteht und umsetzt.

    d) Die CDU wird den Ruf einer wirtschaftskompetenten Partei verlieren, wenn sie den Zusammenhang der Erkenntnisse zu PRISM/NSA u.a. und Wirtschaftsspionage nicht klarer bekämpft.

    e) Die CDU wird den Ruf einer wirtschaftskompetenten Partei verlieren, wenn sie das Thema „Pillenknick“ und „Baby-Boomer“ nicht stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik bringt. Wir haben da nämlich keinen demographischen „Wandel“ sondern eine Demographische „Kante“, die schon seit meiner Einschulung (1969) sehr ausrechenbar Problem macht – und wieder löst.

    Zu letzterem: Es will doch z.B. sicher niemand ernsthaft behaupten, er habe erfolgreich die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Das stimmte schon in meiner Generation nicht (als die „durch“ war wurde die Ausbildungssituation besser) – und bei unseren Kindern stimmt es nun wieder nicht …

    Das sind ein paar Themen, die zur Zeit ihre Schatten nur vorauswerfen. In Zukunft wird es darauf ankommen, dass man die nächsten Auswirkungen des „Pillenknicks“ (Geburtsjahrgang ’68 = 35% kleiner als Jahrgang ’64) früher erkennt und vorbaut.

    Viele Grüße
    Klaus Marwede

  2. Ockenga schrieb:

    Noch vor wenigen Monaten war es in der CDU und von den Sympathisanten „Mode“, die Ausrichtung der CDU infrage zu stellen. Es wurden mehr konservative Elemente gefordert. Die besten Leute, Merz, sogar Koch und Rüttgers hat sie weggeekelt! Wo soll das noch hinführen? Der soziale Aspekt wurde zu sehr in den Vordergrund gestellt. Sie ist „Alleinherrscherin“! Außerdem haben wir mit ihr und Gauck zwei aus dem „Osten“, was allein schon verdächtig ist. Mit Realpolitik haben solche Ansichten nichts gemein.

    Und was ist jetzt? Genau die bemängelte Richtung ist jetzt zum Wahl-Pfund geworden. Das wird offenkundig, wenn die FDP es nicht schaffen sollte. Dann ist die SPD, vorausgesetzt, sie fällt nicht ins dunkelrote Loch, was dann ganz schnell zu Neuwahlen führen könnte, zur großen Koalition verdammt. Eine Zerreißprobe muss sie allemal bestehen. So oder so. Denn die Grünen werden sich mal wieder vornehm zurückhalten und lieber für des „Volkes-Wohl“ zur Erneuerung in die Opposition gehen, statt mit der CDU unter eine Decke zu kriechen. .

    Dann rächt sich erneut für die SPD, dass ihre ideologische Vorprägung sie dazu verführt hat, ihren eigenen Mitgliedern die Realpolitik (Schröder wurde deswegen ja auch von der eigenen Partei abgekanzelt!) als demokratische Form des Überlebens nicht genug eingetrichtert zu haben. Den eigenen Mitgliedern die Träume auszutreiben, könnte das Leben kosten.

    Es sind immer die Ideologien (sowohl in der Politik als auch in den Religionen) die Türen verschließen und Realitäten verschleiern. Aus dem gleichen Grund hat sich nach der letzten Wahl auch die FDP „ins Bein geschossen“. Die Grünen haben aus ideologischen Gründen die Bevormundung des Volkes (Veggiday) übertrieben. Die Piraten sind mit ihrer Ideologie an sich selbst gescheitert.

    Insofern ist die CDU extrem gut beraten, sich nicht zu sehr ideologisch leiten und verführen zu lassen. Die Stärke der CDU ist, geleitet von den Realitäten, ihr Pragmatismus. Auch wenn der für so manchen Träumer in ihren Reihen zu wenig an Überzeugung ist.

  3. Ockenga schrieb:

    Und jetzt? Propheterie war nicht notwendig. Nur eine vorurteilslose Logik nach einer Bestandsaufnahme ist entscheidend. Der Hochmut der FDP wurde gnadenlos bestraft. Der alte Anspruch auf der Schuhsohle war 18%! Das Füllhorn nach 2009 für ihre Klientel (der CDU abgetrotzt!) war, wie die 18% , maßlos. Da war er wieder, der heimliche liberale Anspruch, dass liberal keine Grenzen haben muß. Auch nicht beim Mißbrauch des anderen Geldbeutels. Denn auch der liberale Markt nutzt letztlich nur dem, der gelernt hat, ihn für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Die Linke lebt nur aus dem Osten. Besonders deshalb, weil der Austausch der Ideologie durch Illusionen eine Generationenfrage ist. Auch wenn man seine mit Erinnerungslücken gespickte Ideologie verloren hat, die darauf fußenden Illusionen haben ein langes Leben. Bei den Piraten war es umgekehrt. Dort wurde versucht, die Illusionen durch eine Ideologie zu ergänzen. Aber so viele politisch tragfähige Ideologien wie deren Bedarf, kann es gar nicht geben. Die Grünen müssen lernen, dass Illusionen nicht gleichbedeutend sind mit Machbarkeiten. Schulmeisterliche Erziehungspolitik ist auch eine Bevormundung, wenn sie sich grünlich mit BIO dekoriert. Die Bundes-SPD versucht immer noch unbeirrt, ideologisch im Geiste ihrer 150jährigen Geschichte zu agieren. Die Lieder sind der beste Beweis. Und wenn sie sich zum Befreiungsschlag aufraffen, der die behindernden Reste ihrer Illusionen (von wegen alle Menschen sind Brüder!) dahinrafft, dann kann dieser Prozess die Substanz kosten. Allerdings hat auch die SPD ein Pfund. Denn auf der Kommunalen- und Landes-Ebene hat sie sich weitgehend von ihren Ideologien und Illusionen frei gestrampelt. Der Bundesrat beweist das. Für die CDU bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht ein Opfer der drohenden Gefahr des Übermuts wird. Eine Mehrheit wäre deshalb vermutlich fatal.

Diskussionsbeitrag schreiben