Parteien, Politik

Auf dem Weg zur Großen Koalition: Die Mehrheiten spiegeln das Wahlergebnis

Der 18. deutsche Bundestag bei seiner Konstituierung am 22. Oktober 2013. Die Mehrheitsrechte haben sich deutlich verschoben, Parlamentarische Minderheitenrechte müssen daher künftig angemessen gewährleistet sein. (Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net)

Parlamentarische Minderheitenrechte werden wir angemessen gewährleisten

Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatten noch nicht einmal begonnen, da hatte die Linksfraktion schon eine öffentliche Debatte über eine angeblich drohende Entrechtung der Minderheiten im Deutschen Bundestag entfacht. Sollte es zu einer Koalition der CDU/CSU mit der SPD kommen, dann wäre diese mit fast 80 Prozent der Mitglieder des Bundestags natürlich eine große Koalition im wahrsten Wortsinne. Das im Grundgesetz und in der Geschäftsordnung festgelegte Minderheitenquorum hingegen, zum Beispiel zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses, zur Normenkontrollklage oder zur Einsetzung einer Enquetekommission, beträgt derzeit 25 Prozent. Dennoch muss gelten, was der Bundestagspräsident in seiner Antrittsrede gesagt hat: „Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht.“ Es komme darauf an, wie wir damit umgehen.

Eine funktionierende Kontrolle – dazu gehören auch die Minderheitenrechte – ist in der parlamentarischen Demokratie im Interesse des gesamten Parlaments, der Fraktionen von Koalition und Opposition und natürlich auch im Interesse der Wähler. Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, werden wir beim Thema Minderheitenrechte angemessen reagieren. Das ist aber nicht etwa eine Sache von Koalitionsverhandlungen, sondern muss fraktionsübergreifend in den Gremien des Bundestags behandelt werden. Was genau für einen effizienten Minderheitenschutz erforderlich ist, müssen wir noch diskutieren. Das ist weder verfassungsrechtlich noch verfassungsgerichtlich geklärt. Klar dürfte aber sein, dass wir die verfassungsrechtlichen Quoren für diesen Sonderfall nicht senken müssen. Das Grundgesetz regelt ja gerade das Grundsätzliche. So äußerten sich auch Rechtsexperten in dieser Woche. Sie gehen davon aus, dass der Grundgedanke des oppositionellen Minderheitenschutzes verfassungsrechtlich so verankert ist, dass es auf einzelne Quoren nicht ankommt.

Eine gesetzliche Regelung, ein Parlamentsbeschluss oder die Änderung der Geschäftsordnung wären demnach für einen effizienten Schutz ausreichend.

Opposition muss zu Wort kommen 

Eine ganz andere, in der aktuellen Diskussion aber häufig damit vermengte Frage ist die nach der Verteilung von Redezeiten im Bundestag. Redeanteile richten sich ausschließlich nach der Fraktionsstärke, sind mithin unmittelbare Folge des Wahlergebnisses und kein spezielles Oppositionsrecht. Dennoch muss die Opposition ausreichend zu Wort kommen und ihre Kritik vernehmbar sein. Dafür brauchen wir auch eine gute Debattenkultur im Parlament – ganz im Sinne einer am Parlament im Sinne einer am Parlament interessierten Öffentlichkeit.

3 Kommentare zu »Auf dem Weg zur Großen Koalition: Die Mehrheiten spiegeln das Wahlergebnis«

  1. Fritz E. Gericke schrieb:

    Zur Person: Ich bin Jahrgang 1928, habe mit noch nicht einmal 16 Jahren bereits unliebsame Erfahrungen mit der NS-Diktatur gemacht, mit 23 Jahren kam ich in die Stasi-Haftanstalt Bautzen II, das hat mich geprägt. Die Machtballung, die durch eine Große Koalition jetzt droht, halte ich für bedenklich. Bedacht werden muss auch, dass fast 29% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind, dennoch ist an dem Wahlerfolg der CDU/CSU nicht zu deuteln. Aber warum muss es denn unbedingt eine Koalition geben. Andere Länder haben mit Minderheitenregierungen nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Das Parlament ist dabei seine Bestimmung einfach aufzugeben: Kontrolle der Regierung. Eine starke Opposition schärft das Profil auf beiden Seiten und kann damit durchaus zu positiven Ergebnissen führen.

  2. hans theodor conrads schrieb:

    Wo bleiben die frei Wähler die von der Liste Wählen wollen. Denn von der Liste ist die Wahl freizügig und nicht diktiert von den Parteien. lehne jede Abstimmung ab die im Sperrbezirk (Wahlkreis) verfollt ist und wenn dieser Widerspruch von den nicht frei ernanntem nicht erfolgt dann ist das keine Demokratie.

  3. hans theodor conrads schrieb:

    keine freie Wahl keine freien Bürger und das in Deutschland 2013 ?.

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