Innenpolitik, Parteien, Politik, Verbraucherschutz

Als „Neuling“ in den Koalitionsverhandlungen

Gibt einen Einblick in die Arbeit einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen:
Mechthild Heil.

Im Jahr 2009 zog ich erstmals als Abgeordnete der CDU in den Deutschen Bundestag ein. Damit bin ich noch ein relativer Neuling in der Bundespolitik, weshalb es für mich besonders spannend ist, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Arbeitsgruppe zu leiten: Die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz. Für die SPD übernimmt diese Aufgabe auf der anderen Seite Ulrich Kelber.

Schon am Anfang war klar: der Zeitplan ist ziemlich ambitioniert, denn nicht wenige Mitglieder der Unterarbeitsgruppe stecken gerade selbst in Verhandlungen, wie zum Beispiel Landesministerin Lucia Puttrich oder die CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner. Sie verhandelt in ihrem Bundesland momentan über den Landeshaushalt. Zudem müssen wir uns auch mit der Oberarbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft koordinieren, dem viele Mitglieder meiner Arbeitsgruppe und auch ich zusätzlich angehören. Alles in allem keine einfachen Voraussetzungen, zumal der Zeitplan vorsah, dass wir die Verhandlungen bis zum 8. November absgeschlossen haben sollen.

Im Folgenden gebe ich einen kleinen Einblick in eine Woche der Koalitionsverhandlungen.

Montag

Ran ans Werk: Wir starten um 8 Uhr mit einer unionsinternen Vorbesprechung der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz. Dabei diskutieren wir über unsere Forderungen aus dem Regierungsprogramm: unter anderem wollen wir das Verbraucherministerium bei Verbraucherfragen mit einem Initiativrecht ausstatten, ein hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene durchsetzen und einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz einsetzen. Die Luft in dem Sitzungsraum ist trocken, viele der Kollegen sind erst am Morgen angereist und schon seit 4 Uhr auf den Beinen. Um 9 Uhr kommen die Kollegen der SPD dazu. Ein vorsichtiges Herantasten beginnt. Es ist noch ungewohnt, mit der SPD zu verhandeln. Manch einer der Mitglieder ist noch in „Wahlkampfmodus“. Viele der Kollegen kennen einander nicht, es sind Bundestagsabgeordnete, ein Staatsminister aus Bayern, eine Ministerin aus Hessen, ein Minister aus Rheinland-Pfalz und ein Europaabgeordneter dabei. Die Sitzung endet um 12 Uhr. Weiter geht es bis 19 Uhr in der „Oberarbeitsgruppe“ Umwelt und Landwirtschaft. Danach ist die Büroarbeit dran: Besprechung mit meinen Mitarbeitern. Wie gestalten wir die morgige Sitzung? Welche Infos müssen wir an unsere Leute geben? Ist der Raum gebucht? Essen und Getränke bestellt?

Dienstag

Der nächste Tag beginnt kurz nach 8 Uhr mit einer Besprechung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Kollegen aus der „Oberarbeitsgruppe“. Thema: Landwirtschaft. Die Diskussionen sind lang und bisweilen anstrengend, aber alle wissen: am Ende wollen wir uns einig sein. Um 10.30 Uhr gebe ich ein Telefoninterview im Deutschlandradio zu dem derzeitigen Stand der Verhandlungen im Verbraucherschutz. Nachmittags trage ich unsere bisherigen Ergebnisse im Bereich finanzieller Verbraucherschutz bei Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vor. Um 17:30 Uhr starten wir die Vorbesprechung der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz. Alle sind konzentriert, wir diskutieren noch einmal über einige Punkte vom Vortag. Wir sind sehr gut vorbereitet! Um 19 Uhr kommen die Mitglieder der SPD dazu. Formulierungen, die nicht so wichtig sind, werden gestrichen, es soll ja kein Roman herauskommen, sondern ein knackiger, möglichst konkret formulierter Koalitionsvertrag. Bis 23:30 Uhr sitzen wir zusammen, aber ein Ende der Verhandlungen ist noch nicht in Sicht.

Mittwoch

 Um 9 Uhr treffe ich mich mit Ulrich Kelber (SPD). Wir stimmen uns darüber ab, wie wir mit den strittigen Forderungen vom Vorabend umgehen und finden eine gute Lösung, die wir in der nächsten Sitzung mit den anderen Mitgliedern der Unterarbeitsgruppe diskutieren werden.

Um 13 Uhr findet unsere Fraktionssitzung statt, in der meine Kollegen von ihren bisherigen Verhandlungsergebnissen berichten. Im Anschluss wieder „Oberarbeitsgruppe“ Umwelt und Landwirtschaft, sie endet um 21 Uhr. Ich bin müde, aber fest entschlossen in der nächsten Sitzung meiner Unterarbeitsgruppe unsere wichtigsten Forderungen für den Verbraucherschutz durchzusetzen.

Donnerstag

Um 11 Uhr beginnt die „Oberarbeitsgruppe“ Umwelt und Landwirtschaft, die Verhandlungen ziehen sich bis 19 Uhr. Das Ergebnis steht. Ein klares Zeichen an uns, heute möglichst auch fertig zu werden. Um 19:30 Uhr beginnt die letzte Verhandlungsrunde mit der SPD in meiner Unterarbeitsgruppe. Es wird verhandelt, der ein oder andere Kompromiss geschlossen. 23:03 Uhr: das Koalitionspapier der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz ist fertig und abgestimmt. Unter anderem sollen Produktinformationsblätter auch für andere Bereiche wie Telekommunikationsdienstleistungen und die Energieversorgung eingeführt und die Verständlichkeit verbessert werden. Die Schaffung eines Sachverständigenrates ist gefordert, der die Situation der Verbraucher begutachtet und die Bundesregierung beraten soll. Wir wollen für einheitliche Standards in der Lebensmittelüberwachung sorgen. Die Altersvorsorge soll verbraucherfreundlicher gestaltet werden, zum Beispiel durch Begrenzung der Verwaltungskosten. Ein gutes Ergebnis und ein Fortschritt für den Verbraucherschutz!

Der Druck fällt ab, nach einem Kölsch mit meinen Mitarbeitern geht es ins Bett.

Freitag

Um 9 Uhr sitze ich in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft und stelle gemeinsam mit Ulrich Kelber unser abgestimmtes Papier zum Verbraucherschutz vor.

Am kommenden Mittwoch werde ich dann das Papier vor den Parteispitzen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel in der „Großen Runde“ der Koalitionsverhandlungen präsentieren, hier wird dann auch die Entscheidung fallen, ob das, was wir in der Unterarbeitsgruppe verhandelt haben alles in den Koalitionsvertrag einfließt.

Ein Kommentar zu »Als „Neuling“ in den Koalitionsverhandlungen«

  1. Tobias Kröger schrieb:

    Moin moin aus Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen!
    Ich finde es nicht begrüßenswert,das die CSU rechte Posaitionen verritt.
    Ich finde,die Linkspartei muß verboten werden,genauso wie die synarchistische NPD.

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