Politik

Bundestags-Hauptausschuss: Das Parlament ist für die Übergangsphase gewappnet

Der Bundestag hat sich konstituiert und bereits mehrfach getagt. Am 28. November soll das Plenum nun einen sogenannten Hauptausschuss einsetzen, der als Instrument des Übergangs bis zur endgültigen Konstituierung der Ausschüsse für alle Vorlagen zuständig ist.

Wir stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Nächste Woche soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Dauer und Intensität der Verhandlungen mit der SPD sind dem Wahlergebnis geschuldet. Auf dem Weg zur dritten großen Koalition müssen wir gründlich und umfassend für unsere politischen Ziele in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag eintreten. In dieser Phase des Übergangs von einer Regierung zur nächsten sind den Aktivitäten des Bundestags Grenzen gesetzt. Die alte Regierung ist geschäftsführend im Amt. Die Vorlagen und Gesetzentwürfe sind von begrenzter Anzahl. Wir wissen zudem noch nicht, wie genau die neue Bundesregierung aussehen wird, ob die Koalition zwischen Union und SPD tatsächlich zustandekommt, wie die Ministerien zugeschnitten sein werden und welches Haus von wem geführt werden wird. Das alles ist aber entscheidend für die Arbeit des Bundestags und vor allem für Anzahl, Zuschnitt und Besetzung der Ausschüsse. Es besteht eine faktische Wechselwirkung zwischen Regierung und Parlament. Ein gutes Beispiel ist der Haushaltsausschuss. Er wird regelmäßig von der größten Oppositionsfraktion geführt. Wissen wir aber nicht, wie genau die Opposition aussehen wird, erscheint es wenig sinnvoll, den Ausschuss bereits jetzt oder übergangsweise für sechs Wochen zu konstituieren.

Das wäre eher aktionistisch und weder von der Verfassung her noch aufgrund der anfallenden Aufgaben unbedingt notwendig. Denn der Bundestag ist arbeitsfähig. Das Plenum hat sich konstituiert und hat bereits mehrfach getagt. Die Bundeskanzlerin hat eine erste Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. Wir haben intensiv über die transatlantischen Beziehungen und die NSA-Spähaffäre diskutiert. Für die nun zur Beratung anstehenden Vorlagen und Beschlüsse haben wir ein besonderes Ausschussverfahren vorgesehen. Am 28. November 2013 soll das Plenum einen sogenannten Hauptausschuss einsetzen.

Dieser ist dann bis zur endgültigen Konstituierung der Ausschüsse für alle Vorlagen aus dem Plenum zuständig. Der Hauptausschuss wird mit Fachpolitikern aus unterschiedlichen Bereichen besetzt. Er übernimmt für eine kurze Übergangszeit die Aufgaben der sonstigen ständigen Ausschüsse, bearbeitet zum Beispiel Petitionsverfahren oder bereitet etwaige Beschlüsse über Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vor. Dieses Instrument des Übergangs gab es so noch nicht in der Geschichte des Bundestags. Es ist eine hervorragende Lösung für die letzten Wochen bis zur Bildung der neuen Regierung. Bis Weihnachten wird der Bundestag noch öfter zusammentreten. Dort wo Arbeit anfällt, wird sie erledigt. Uns Abgeordneten fällt zudem die Aufgabe zu, unseren Wahlkreis intensiv zu betreuen.

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