Politik, Verbraucherschutz, Wirtschaft

Koalitionsvertrag zeigt deutlichen Fortschritt für Verbraucherschutz

Leitete bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz: Mechthild Heil.
Leitete bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz: Mechthild Heil.

Harte Verhandlungswochen liegen hinter uns. Im Ergebnis sage ich: es hat sich gelohnt! Unser Koalitionsvertrag ist gelungen und unsere Verbraucherpolitik spielt eine immer wichtigere Rolle. Die Belange der Verbraucher rücken immer weiter in den Fokus.

Wichtig war der Union in dem Koalitionsvertrag zu zeigen, dass wir den Menschen etwas zutrauen. Wir wollen sie nicht bevormunden. Wo aber die Verbraucher nicht auf Augenhöhe mit der Wirtschaft handeln können, setzen wir auf Schutz und Vorsorge. Unser Ziel ist immer, das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Wirtschaft zu stärken.

Wir werden einen Sachverständigenrat aus Wissenschaftlern und Experten schaffen, der das Verbraucherministerium unterstützt und ihm Handlungsempfehlungen erarbeitet. Zudem wird es auch mehr Verbraucherschutz geben bei Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Überall wird der Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel der Aufsichtstätigkeiten. Wir sind sehr konkret geworden: die Produktinformationsblätter aus dem Finanzbereich sollen auch auf andere Bereiche wie Telekommunikation ausgeweitet werden. Unternehmen, die komplizierte Produkte in Verträgen anbieten, müssen dem Verbraucher die zentralen Informationen einfach und übersichtlich zusammenfassen.

Banken verpflichten wir, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben und bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über kostengünstigere Alternativen anbieten.

Der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag ist ein bedeutender Fortschritt und entspricht dem Gesellschaftsbild der Union.

2 Kommentare zu »Koalitionsvertrag zeigt deutlichen Fortschritt für Verbraucherschutz«

  1. Bernd.L.Mueller schrieb:

    Hallo Frau Mechthild Heil,

    Ihre Intention “ … wir wollen sie nicht bevormunden .. “ finden wir richtig und gut.

    Abstoßende Beispiel der Grünen “ Besserwisser “ haben wir vor Augen.

    Auch Ihre Aussagen zum Verbraucherschutz gegen A u s w ü c h s e in Finanzwelt und
    Wirtschaft akzeptieren wir vorbehaltslos.

    Bitte berücksichtigen Sie , daß Verbraucher “ von Heute “ ein Übermaß von Infos mit Broschüren – meisten landen im Müll – Aufdrucke bei Produkten etc. und die vielen Regulierungen nicht wirklich wollen, sie müssen beschränkt bleiben auf das Notwendige.

    Gegen die Imponderabilien im Leben kann uns Verbraucherschutz nicht helfen, das Leben selbst ist aber doch ein permanentes aber auch schönes Risiko.

    Und gegen kriminelle Energie bei Einzelnen und Instituten sind letztlich nur Strafmaßnahmen einschl. Androhung von Strafen zielführend.

    Viel Erfolg und Glück bei Ihrer Arbeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd L. Müller mit Freunden

  2. Thommes schrieb:

    Zitat A. Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“

    Warum hält die Kanzlerin ihr Versprechen nicht? Warum forciert man ein Mautsystem, was voraussichtlich mehr kostet als es einbringt? Warum werden deutsche Verbraucher und Autofahrer vor solchen politischen Entgleisungen nicht geschützt?

    Diese Fragen stellen mir meine Kinder und ich habe keine Antwort parat, kann mir jemand helfen?

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