Gesundheit, Politik

Koalitionsvertrag: Verhandlungen im Gesundheitsbereich waren sehr konstruktiv

Jens Spahn leitete gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Karl Lauterbach bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Gesundheit. Er ist überzeugt, dass die Große Koalition den im Koalitionsvertrag vorgegebenen Fahrplan in den nächsten vier Jahren sinnvoll umsetzen wird.

Geschafft. Der Koalitionsvertrag steht und am Wochenende wissen wir, ob die Sozialdemokraten bereit sind, in eine Große Koalition einzutreten. Die Verhandlungen im Gesundheitsbereich jedenfalls waren sehr konstruktiv und partnerschaftlich. Eine gute Basis für die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren.

Eines aber vorweg: Wir können auf einer sehr soliden Basis aufbauen. Seit 2009 haben wir große Fortschritte in der Gesundheitspolitik gemacht. Allen voran haben wir die Kosten in den Griff bekommen- erstmals seit länger Zeit muss eine neue Regierung nicht sofort ein neues Spargesetz beschließen. Darüber hinaus haben wir den Arzneimittelmarkt reformiert, seit dem AMNOG sind überhöhte Mondpreise für neue Medikamente ein Fall fürs Geschichtsbuch. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung aus Union und FDP diese grundlegende Neuordnung durchsetzt? In der Pflege haben wir eine Förderung der privaten Vorsorge eingeführt und Leistungen insbesondere für Demenzkranke verbessert. Mit dem Versorgungsgesetz haben wir den Patienten in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Das soll auch so bleiben.

Deshalb werden wir die ärztliche Selbstverwaltung verpflichten, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu organisieren, wenn eine entsprechende Überweisung vorliegt. Wer bis zu 600 Euro monatlich an seine Krankenkasse bezahlt, hat das Recht auf schnelle und zuverlässige Behandlung. Der Eindruck, Privatpatienten würden hier bevorzugt, ist fatal.

Die Einheitsversicherung der SPD ist endgültig vom Tisch. Damit konnten wir eine jahrelange Auseinandersetzung um die Finanzierung des Gesundheitssystems beenden. Künftig werden die Zusatzbeiträge prozentual vom Lohn abgezogen. So können die Versicherten auch künftig an ihren Zusatzbeiträgen sehen, wie ihre Kasse wirtschaftet. Und das für uns wichtige ist: Steigende Beiträge machen nicht automatisch Arbeit in Deutschland teurer, der Arbeitgeberanteil bleibt auf dem heutigen Niveau. Das ist die Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung des Arbeitsmarktes.

In den nächsten vier Jahren werden vor allem die Krankenhäuser im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Das Krankenhaus der Zukunft ist gut, gut erreichbar und sicher.

Eine gutes Krankenhaus zeichnet sich dadurch aus, dass es die höchsten Qualitätsstandards an sich und seine Arbeit anlegt. Ein gutes Krankenhaus scheut den Vergleich mit anderen Häusern nicht, sondern sorgt für Transparenz bei seinen Leistungen. Ein gutes Krankenhaus sieht sich als lernendes System und zieht aus Fehlern die richtigen Konsequenzen.

Deshalb werden wir ein neues Institut gründen, das auch sektorenübergreifend die Qualität der Arbeit misst. Eine Patientengeschichte endet nicht mit der Entlassung aus dem Krankenhaus. Und für Patienten muss noch besser deutlich werden, wie gut einzelne Häuser beispielsweise bei Hüft- oder Knieoperationen sind.

Krankenhäuser müssen gut erreichbar sein. Die Grundversorgung muss auch in der Fläche sichergestellt sein. Aber nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Als Patient ist es mir lieber dort behandelt zu werden, wo ein komplizierter Eingriff unzählige Male im Jahr durchgeführt wird, als vielleicht im nächstliegenden Haus, wo es den Eingriff nur zehn oder zwanzig Mal im Jahr gibt. Auch im Krankenhaus macht Übung den Meister.

Ein sicheres Krankenhaus führt nur Operationen durch, die medizinisch notwendig sind und nicht, um das eigene Budget aufzubessern. Ein sicheres Krankenhaus gewährleistet, dass Mittel für Personal auch tatsächlich für Personal ausgegeben werden. Ein sicheres Krankenhaus überprüft neue Produkte und Verfahren auf ihre Sinnhaftigkeit und Sicherheit.

Deshalb haben wir uns auf ein Zweitmeinungsverfahren geeinigt. Patienten werden künftig die Möglichkeit haben, vor einer Operation eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Über diese Möglichkeit müssen sie mindestens zehn Tage vor der Operation aufgeklärt werden. Die Kosten dafür übernimmt die Krankenkasse. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz für Patienten und hilft, unnötige Eingriffe zu vermeiden.

Nicht zuletzt entwickeln wir die Pflegeversicherung weiter. Pflege wird das Mega-Thema der nächsten Jahre. Ab 2035 kommen die Babyboomer in das typische Pflegealter, bis 2050 erwarten wir über 5,5 Millionen über 85jährige. Heute sind es knapp 2 Millionen. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen. Deshalb werden wir innerhalb der Pflegeversicherung für diese Zeit vorsorgen und jährlich eine Milliarde Euro in einen Vorsorgefonds legen. Damit verhindern wir exorbitant steigende Beiträge in der Zukunft und stellen sicher, dass die dann junge Generation nicht überfordert wird.

Heute wollen wir Leistungsverbesserungen umsetzen, die schnell bei denen ankommen, die sie unbedingt brauchen: den Pflegerinnen und Pflegern, den zu Pflegenden sowie den Angehörigen. Wir wollen bis zu 45.000 Betreuungskräfte zusätzlich einstellen, damit wieder mehr Zeit für den Einzelnen bleibt. Wir werden den Pflegeberuf aufwerten, indem wir ein einheitliches Berufsbild schaffen. Und wir werden pflegende Angehörige bei ihrer Aufgabe noch besser unterstützen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Fahrplan die nächsten vier Jahre sinnvoll nutzen. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Jens Spahn

Twitter: @jensspahn Facebook: Jens Spahn

9 Kommentare zu »Koalitionsvertrag: Verhandlungen im Gesundheitsbereich waren sehr konstruktiv«

  1. Heide Schneider schrieb:

    Bundesweit fehlen mehr als 70.000 Pflegekräfte. Die Pflege liegt am Boden und das ist leider immer noch nicht in Berlin angekommen.
    Ich lese
    – nichts zu einer Lösung der finanziellen Situation der Krankenhäuser
    – nichts zu einer Entlastung der Pflegepersonen
    – nichts zu einer Zusage, die Personalkosten der Pflegekräfte in die DRG´s mit aufzunehmen
    – nichts zu einer finanziellen Aufwertung des Pflegeberufes, denn nur so würde er attraktiver
    – nichts zu einer gesetzlichen Mindestbesetzung in der Pflege
    – nichts zu einer tatsächlichen Aufstockung der Budgets, damit das zusätzlich benötigte Pflegepersonal auch bezahlt und eingestellt werden kann.
    Das finde ich bisher alles sehr enttäuschend :-/
    Gruß aus Saarbrücken

  2. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    (Beitrag moderiert)

    Nach meinen Informationen diskutierten in der AG „Gesundheit und Pflege“ sieben Vertreter der CDU, drei Vertreter der CSU und acht Vertreter der SPD über die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik. Leiter der Delegationen waren gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU und SPD, Jens Spahn und Prof. Karl Lauterbach. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann und hat einen Bachelor in Politikwissenschaften an der Fern-Uni Hagen erworben. Prof. Dr. med., Dr. sc. (Harvard) kommt eher aus der theoretischen Medizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie (Health Policy and Management); seine Approbation als Arzt erhielt er erst 2010.

    Für die CDU waren die sächsische Sozialministerin Christine Clauß, die Berliner Staatssekretärin für Gesundheit Emine Demirbüken-Wegner, der bisherige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe, der ehemalige Gesundheitsminister NRW Karl-Josef Laumann, die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk und der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Michael Schierack im Rennen. Schierack ist Orthopäde, Honorarprofessor für REHA-Medizin und Kammerversammlungs-Mitglied der Landesärztekammer Brandenburg.

    Für die CSU nahmen die neue bayerische Gesundheitsministerin und approbierte Ärztin Melanie Huml, der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und der neue Vizepräsident des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer teil.

    Für die SPD nahmen der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske, die stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, der Bundesvorsitzende der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Armin Lang, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (übrigens ehemalige Journalistin aus Dortmund), die Ex-Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Cornelia Reimann, und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer teil.

    Für das Amt des Bundesgesundheitsministers nach Dr. med. Philipp Röslers Pleite mit der Kopfpauschale und dem FDP-Abschied mit „Pflege-Bahr“-Schöpfer Daniel Bahr (übrigens auch gelernter Bankkaufmann, allerdings mit Master-Abschluss in Gesundheitsökonomie) ist Professor K. Lauterbach („der Mann mit der Fliege“) m. E. ebenso übermotiviert, überqualifiziert wie ungeeignet. Er ist mit seiner unreflektierten „Bürgerversicherung für Alle“ gescheitert und immer wieder opportunistisch-wankelmütig, je nachdem welche Studien er gerade gelesen hat. Ich erinnere nur beispielhaft an die ALLHAT-Studie (Antihypertensive and Lipid-Lowering Treatment to Prevent Heart Attack Trial) aus den USA, nach der Prof. Lauterbach monatelang als Ober-Hypertensiologe auftrat und ausschließlich billige Diuretika als Monotherapie-Allheilmittel gegen hypertensive Herzkrankheit predigte. Er hatte nur übersehen, dass 40 Prozent der USA-Probanden Farbige waren, bei denen ACE-Hemmung aus genetischen Gründen nicht funktioniert, und Thiazid- oder andere Diuretika in der Titration Nebenwirkungen, schlechte Adhärenz und Therapieabbrüche provozieren.

    Jens Spahn von der CDU hatte im Wahlkampf mit rüde-forschem Auftreten die PKV und den Wirtschaftsflügel seiner CDU/CSU verprellt. Da werden sich viele fragen, ob er denn überhaupt ministrabel wäre? Einen Tipp habe ich noch. Die SPD als Kabinettsminderheit wird um alles in der Welt um den Bundesarbeitsminister-Posten pokern. Da bleibt die Kollegin, Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, zur freien Verfügung. Und Angela Merkel wäre neben den vielen männlichen Konkurrenten auch eine ernsthaft-weibliche Konkurrenz los: Auf dem perfekten Schleudersitz der Bundesgesundheitsministerin!

    Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

  3. Dietmar Vespermann schrieb:

    Warum werden Beamte nicht krankenkassenpflichtig (wie bei der Pflegekasse), wodurch unterscheidet sie sich im Krankheitsfalle von den Arbeiter und Angestellten?

  4. Axel Burgdorf, Peine schrieb:

    Als Mitarbeiter in einem Krankenhaus, welches die Fläche zu versorgen hat freue ich mich über die Zusage einer Sicherstellung der wohnortnahen Krankenhausversorgung im Koalitionsvertrag. Allerdings fehlen gänzlich konkrete Aussagen, wie dieses finanziert werden soll. Wir sind Ausbildungsbetrieb im pflegerischen wie im ärztlichen Bereich, wir stellen eine Notfallversorgung an 7 Tagen die Woche zur Verfügung. In keiner DRG wird ausreichend dieses Szenario berücksichtigt.
    Die Pflegekräfte sind eindeutig zu kurz gekommen im Koalitionsvertrag. Keine konkrete Verbesserung der Situation sondern durch Einführung von weiteren Dokumentationspflichten wird weitere Pflegezeit dem Patienten genommen. Pflege wird rationiert.

    Wenn ich über 20 mal das Wort Qualität zum Thema krankenhaus lese, dann bleibt die Frage, wer die Qualität leisten soll? Hier sind die Koalitionäre eine Antwort komplett schuldig geblieben.

    Eine ausreichende Finanzierung im Klinikbetrieb muss einschließen, dass bestimmte Geldbeträge ausschließlich für bestimmte, z.B. Pflegekräfte, Maßnahmen gelten. Ein unbürokratischer Nachweis gegenüber den Kostenträgern ist gar kein Nachweis.

    Meine Vorschläge dazu:
    Jede Überlastungs-, Gefährdungs- oder Präventionsanzeige die bei der Krankenhausführung eingeht muss dokumentiert werden und in den Qualitätsbericht aufgenommen werden.

    Kiniken erhalten grundsätzlich den vollen Personalkostenanteil erstattet, den sie für Pflegepersonal am Krankenbett ausgeben. Dies wird durch Testat der Wirtschaftsprüfer sowie Interessenvertretung nachgewiesen.

    Arztkosten minimieren, indem die Honorararztfirmen so gestellt werden, als seien sie Arbeitnehmerüberlasser. Die rechtslücke muss geschlossen werden.

    Ausbildungsbetriebe erhalten einen Personalkostenzuschuss für ärztliche Ausbildung von 20% pro nachgewiesener Weiterbildungsstelle. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Weiterbildungscurrikulums.

  5. Migräne schrieb:

    Wann wird endlich die ärztl. Gebührenordnung GOÄ vom vorigen Jahrhundert dem Euro und der Inflation angepasst??

  6. Ockenga schrieb:

    Vermerk für Herrn Spahn.

    Meine Frau hat ein Schuhgeschäft, in dem auch viele Ausländer (Russen, Asiaten, EU-Europäer) einkaufen. Es gibt Tage, da kaufen Deutsche (besonders Frauen!) ein, die alle schon Schuheinlagen mitbringen. Nun verhält sich ja die Mode bzw. ein eleganter Schuh zu einer Einlage, wie eine Faust aufs Auge. Dass ist dann deren und das Problem der Verkäuferin.

    In alle den vielen Jahren war aber noch nie ein Ausländer im Laden, der vorgab, für Einlagen geeignete Schuhe haben zu müssen. Daraus folgt:

    1. Entweder haben sehr viele deutsche Frauen krumme Füße, oder
    2. die Ausländer leben generell auf besseren Füssen, oder
    4. wir haben zu geschäftstüchtiger Orthopäden, oder
    5. es geht uns zu gut.

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