Innenpolitik, Parlament

PKGr personell aufstocken: Für eine schlagkräftige parlamentarische Kontrolle

Michael Grosse-Brömer nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Sommer 2013.
Michael Grosse-Brömer nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Sommer 2013.

Schnell wachsende technische Möglichkeiten und eine ständig zunehmende internationale Verflechtung machen die Arbeit der Nachrichtendienste immer komplexer. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), dessen Aufgabe es ist, die Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. In dem Gremium sollen hinter ver­schlossenen Türen eigentlich höchst brisante, sicherheitsrelevante Fragen besprochen werden. Trotzdem ist es im zurückliegenden Wahlkampf zu einem Schauplatz für den Wettstreit der Parteien geworden. Höchste Zeit also für eine Reform des Gremiums – zugunsten einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Ein erster Schritt ist bereits getan: Der Deutsche Bundestag, der in seiner Sitzung am Donnerstag das Gremium für diese Wahlperiode eingesetzt hat, hat es von elf auf neun Mitglieder verschlankt. Damit wird der Kreis der Informationsträger verkleinert, Entscheidungsprozesse werden gestrafft.

Um das Gremium schlagkräftiger und effektiver zu machen, soll der Mitarbeiterstab aufgestockt werden.  Der operative Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll deutlich gestärkt werden. Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird so effektiver. Zum Beispiel können Ermittlungsaufträge, die das Gremiums selbstständig erteilen kann, schneller und gründlicher erledigt werden.

Außerdem muss sich das Gremium schnell darüber klar werden, wie die Vertraulichkeit seiner Beratungen besser gewahrt werden kann. Informationen, die in diesem kleinen Kreis besprochen werden, müssen auch intern bleiben und nicht öffentlich erörtert, schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Die Bundesregierung muss die Mitglieder des Gremiums vorbehaltlos informieren können – ohne Sorge, dass das Geheimhaltungsinteresse verletzt wird.

Und schließlich sollten sich die Gremiumsmitglieder jährlich zu einer Klausurtagung treffen. Die Erfahrungen der letzten Klausur in Pullach sind gut und geben Anlass für Wiederholungen. So wird es gelingen, auch Themen abzuarbeiten, für die die regulären Sitzungen des PKGr keine ausreichende Zeit lassen.

Eins ist allerdings klar: Trotz noch so weit reichender Reformmaßnahmen wird es auch zukünftig nicht möglich sein, die NSA oder andere US-amerikanische Dienste zu kontrollieren. Denn sowohl das PKGr als auch ein Untersuchungsausschuss können lediglich Informationen von deutschen Nachrichtendiensten verwerten. Kein Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes würde vor dem PKGr oder dem Untersuchungsausschuss erscheinen oder Informationen an sie liefern. Die Themen Datenschutz und Datensicherheit sind aber ohne Zweifel wichtige Zukunftsthemen. Darüber werden wir insgesamt im Deutschen Bundestag zu debattieren haben. Helfen könnten der Ausbau der eigenen technischen Möglichkeiten sowie Reformen im europäischen und internationalen Datenschutz.

4 Kommentare zu »PKGr personell aufstocken: Für eine schlagkräftige parlamentarische Kontrolle«

  1. Bauch Gerhard schrieb:

    Ich gratuliere I hnen für die Neufassung Ihrer Infoseite. Sie haben damit etwas zur Bürgernähe
    beigetragen. Die Parteien sind von den Bürgern weit entfernt. Ich wünsche mir , dass Sie mithelfen,
    die Sorgen und Nöte der Bürger besser zu verstehen und zu lösen.Teilweise ist das Europäische
    Parlament näher beim Bürger als der Bundestag. Das sollte sich in ZUkunft ändern.
    Ich werde von meinem Arbeitgeber ( BMWI Personal ) wegen einer Zeittätigkeit bei der EU Kommission bestraft.
    DieStrafe beträgt bereits über 50.000 Euro und es werden weiter monatlich von meiner
    Versorgung 400.- Euro abgezogen. Diese Ungerechtigkeit hier in Deutschland ist einmalig.
    Kollegen aus der EU schütteln darüber nur den Kopf.
    Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis un verbleibe mit freundlichen Grüßen
    Gerhard Bauch

  2. Raab schrieb:

    Sie sollten das PKGr nicht verschlanken oder erweitern, sondern schlicht und einfach nur mit FACHLEUTEN besetzen, die Ahnung von den enormen Möglichkeiten im Netz haben und nicht mit absoluten Laien wie ihr gewesener höchst ahnungsloser Hr.Pofalla, der nur darauf aus war, seine eigene Inkompetenz zu kaschieren und das dumme Wahlvolk still zu halten. (Beleg: seine inhaltsleeren Aussagen seit Bekanntwerden des Ausspäh-Skandales)
    MfG

  3. Straßner schrieb:

    nachdem sich die Amerikaner wenig kooperativ zeigen, verstehe ich nicht warum Herr Snowden von der Bundesregierung nicht zur weiteren Kärung eingeladen wird.

  4. JöZI schrieb:

    Es ist mehr als bedauerlich, wenn die Gespräche mit den USA resp. dem Präsidenten OBAMA zu
    einer alten Regel zurückführen:
    “ Gott schütze mich vor meinen Freunden , vor meinen Feinden schütze ich mich selber. “
    Der gelernte DDR – Bürger hat das nun schon in der 2. Auflage.

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