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Zur Generalaussprache im Bundestag: Die Wirtschaft muss laufen

Generalaussprache
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Kernziele der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren sind. (Foto: Tobias Koch)

Deutschland geht es gut. Dieser Satz, mit dem die Union in den Wahlkampf gezogen ist, trifft nach wie vor zu. Die Prognosen für dieses Jahr sind außerordentlich positiv. Während unsere Wirtschaft im vergangenen Jahr  – auch wegen der Euro-Krise  – um lediglich 0,3 Prozent zulegte, könnten 2014 sogar wieder bis zu 1,9 Prozent erreicht werden.

Eines müssen wir immer sehen: Der Aufschwung ist kein Selbstläufer. Wir müssen uns weiter anstrengen, damit er auch in den kommenden Jahren anhält, damit Deutschland auf seinem Erfolgsweg bleibt. Deshalb war es so wichtig, dass in dieser Legislaturperiode die Steuern und Beiträge – mit Ausnahme des Pflegebeitrags – stabil bleiben. Dafür mussten wir in den Koalitionsverhandlungen hart kämpfen. Die Unternehmen haben dadurch Investitionssicherheit bekommen.

Die Koalition wird es dabei aber nicht belassen, sondern in den nächsten Jahren auch Wachstumsimpulse setzen, die langfristig wirken. So werden unter anderem die Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Forschung gesteigert. Die Länder werden sechs Milliarden Euro erhalten, die insbesondere den Hochschulen zu Gute kommen sollen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten drei Milliarden zusätzlich.

Wichtig wird auch sein, dass die Koalition den Anstieg der Energiepreise in den Griff bekommt. Der Wirtschaftsminister hat dazu gute Vorschläge vorgelegt. Vor allem die Länder sollten sie jetzt nicht zerreden. Denn die Stabilisierung der Energiepreise ist ein nationales Anliegen. Jedes Land mag ja nachvollziehbare Eigeninteressen haben. Irgendwann müssen sie aber hinter dem Gesamtinteresse zurückstecken.

Verstehen kann ich bis zu einem gewissen Maße hingegen die Klagen der Wirtschaft, die sich gegen eine Belastung der Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien wehrt. Auch für diese Unternehmen gilt natürlich der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Eine Belastung im Nachhinein ist problematisch.

Insgesamt gilt: Nur wenn die Wirtschaft weiter gedeiht, werden wir auch das Geld zur Sicherung unserer Sozialsysteme haben. In den vergangenen Jahren war es so. Die Union wird alles dafür tun, dass es so bleibt.

Ein Kommentar zu »Zur Generalaussprache im Bundestag: Die Wirtschaft muss laufen«

  1. Mike schrieb:

    Ich sehe die wirtschaftliche Lage dahingehend kritisch, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen immer weiter belastet werden. Als Beispiele dienen die EEG Umlage, die weiter steigende Stromsteuer sowie die Einführung des Mindestlohns. All diese Faktoren sind finanzielle Belastungen für unseren Mittelstand die nicht unterschätzt werden dürfen.
    Ich persönlich sehe dadurch die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefährdet. Hier muss dringend gehandelt werden.

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