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Digitale Themen haben einen festen Platz im Bundestag – Ausschuss „Digitale Agenda“ startet

Am Donnerstag setzt der Deutsche Bundestag den Ausschuss für die Digitale Agenda ein (Foto: Tobias Koch)
Am Donnerstag setzt der Deutsche Bundestag den Ausschuss für die Digitale Agenda ein
(Foto: Tobias Koch)

Der Ausschuss „Digitale Agenda“ wird am 13. Februar 2014 im Plenum eingesetzt und von 16 Mitgliedern (davon 7 der CDU/CSU) gestaltet. Damit ist eine parlamentarische Plattform geschaffen, auf der wir künftig die digitale Agenda gestalten und auch umsetzen können. Unser Ziel ist anspruchsvoll: Wir wollen, dass die Chancen der Digitalisierung für wirtschaftliches Wachstum, innovative Geschäftsmodelle und Arbeitsformen, Partizipation und Teilhabe, Sicherheit und Medienkompetenz besser und intensiver genutzt werden können.

Digitale Themen sind nicht nur Thema Nummer 1 bei den führenden Entscheidern der Wirtschaft, sie sind auch zunehmend Gegenstand ranghoher internationaler politischer Treffen. Sie beherrschen Nachrichtensendungen und Talkshows, sie werden im Feuilleton reflektiert. Deshalb brauchen sie auch einen festen Platz im Bundestag. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ soll zum Ort für Reflexion und Vernetzung sowie zum Motor der digitalen Agenda werden.

Es geht darum, die digitale Perspektive in die Fachausschüsse hineinzutragen und zu etablieren. Jeder Fachausschuss – von Innen über Verkehr bis zur Gesundheit – wird sich intensiv mit digitalen Fragen beschäftigen, vom Breitbandausbau über intelligente Mobilität und Smart Grids bis hin zu E-Health und selbstverständlich Industrie 4.0 und Sicherheit. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ als Expertenausschuss bündelt dazu den Sachverstand und sieht sich als Inputgeber, Koordinator und Vernetzer.

Gleichzeitig geht es darum, die Erstellung der digitalen Agenda auf Regierungsebene zu begleiten.

Und schließlich verstehen wir uns als Treiber und Motor der inhaltlichen Umsetzung dieser digitalen Agenda. Zahlreiche einzelne Maßnahmen wurden von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bereits festgelegt. Diese gilt es umzusetzen. Wir wollen aber auch übergeordnete Fragen stellen, etwa die Frage, wie wir die Gründungskultur in Deutschland stärken, wie deutsche IT-Unternehmen weltweit erfolgreich werden können, wie wir die digitale Souveränität in Deutschland stärken, wie die klassischen Wirtschafts- und Dienstleistungsbranchen die Chancen der Digitalisierung besser nutzen können, wie wir digitale Bildung stärken und den Umbruch im kulturellen Bereich gestalten können. Auch die Vernetzung etwa des Breitbandausbaus mit der Energiewende  wird ein spannendes Thema sein.

Die digitale Agenda ist ein Wirtschafts- UND ein Gesellschaftsthema. Der weltweite Umsatz mit Produkten und Diensten der Informationstechnologie und Telekommunikation wird auf 2,84 Billionen Euro geschätzt, die weltweiten IT-Märkte wachsen stärker als die Gesamtwirtschaft. Digitalsierung ist ein bedeutender Wachstums-und Jobmotor in allen Bereichen der Wirtschaft. Wir haben die Aufgabe, eine digitale Agenda aufzustellen, welche dieses enorme wirtschaftliche Potential für Deutschland weiter stärkt. Zugleich tragen wir die Verantwortung dafür, dass damit verbundenen Chancen für Menschen aller Altersklassen offen stehen und Risiken minimiert werden, welche die Digitalisierung mit sich bringt – für die Privatsphäre, für die kritische Infrastruktur etc.

Politik muss eine Balance zwischen Offenheit und Sicherheit garantieren. Um die Möglichkeit der modernen Medien auszuschöpfen, wollen wir Sicherheit durch Regulierung herstellen und zugleich Freiheit für die kreative Nutzung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ermöglichen. Diese Balance müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir die digitale Agenda aufstellen und umsetzen.

Die CDUCSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein kompetentes Team zusammengestellt, das breit in andere Ausschüsse vernetzt ist, mit fundiertem Wissen und mit großer Leidenschaft die Themen vorantreibt und großes Interesse am Austausch mit allen Experten auch außerhalb des politischen Bereichs hat.

Mit Thomas Jarzombek als Sprecher und Jens Koeppen als Ausschussvorsitzendem stehen zwei ausgewiesene Experten an der Spitze der entscheidenden Gremien. Wir alle freuen uns auf die neue Herausforderung, die wir mit der Einsetzung des Ausschusses am morgigen Tag angehen werden.

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