Finanzen, Rechtspolitik

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

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Es muss nach wie vor einen gewissen Anreiz geben, dass sich der „Steuersünder“ ehrlich macht, meint Volker Kauder (Foto: dpa)

Die Liste der prominenten Steuersünder wird immer länger. Es ist ein Drama, dass gerade die, die im Scheinwerferlicht stehen, sich ihre Vorbildfunktion nicht vor Augen führen. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle dürften nicht die letzten sein, die für Schlagzeilen sorgen werden. Und stets werden die Überschriften mit der Frage verbunden sein, ob unser Straf- und Steuerrecht nicht verschärft werden muss.

Auch bei diesem Thema ist es gut, wenn man die Dinge in Ruhe betrachtet. Ich denke, alle in der Politik sind sich zunächst einmal einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wer Steuern hinterzieht, handelt ähnlich wie ein Dieb. Er nimmt zwar anderen nichts weg, er behält der Gemeinschaft aber etwas vor, worauf sie einen Anspruch hat. Der Schaden ist durchaus zu vergleichen.

Es war daher richtig, dass 2009 und 2011 das Steuerstrafrecht verschärft worden ist. Die Verjährung wurde verlängert. Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden verschärft. Straffreiheit erlangt nur derjenige, der vollständig seine Steuerhinterziehung aufdeckt und nicht nur scheibchenweise.

Dennoch wird erneut über eine Verschärfung des Steuerrechts diskutiert und eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ins Spiel gebracht. Mancher mag sagen, dass das gerecht wäre. Im Steuerstrafrecht liegen die Dinge aber etwas anders. Denn der Staat ist hier auf die  Mitwirkung des Bürgers angewiesen, um alle steuerlichen Sachverhalte zu erfassen. Ohne dessen Steuererklärung kann der Staat in der Regel keine Steuer vollständig festsetzen. Auch wenn der Steuerpflichtige ursprünglich nicht alle Steuersachverhalte aufgedeckt hat, wird der Staat später ohne Mithilfe des „Steuersünders“ kaum die vollständige Steuer feststellen können – selbst wenn er Informationen über irgendwelche angekauften Steuer-CDs hat.

Es muss also nach wie vor einen gewissen Anreiz geben, dass sich der „Steuersünder“ ehrlich macht. Ohne den Anreiz würde dieser bei der nachträglichen Feststellung der Steuer kaum mitmachen. Dem Staat gingen dann Milliarden verloren. Außerdem geben viele nicht mit Absicht eine falsche Steuererklärung ab.  Das Steuerrecht ist so kompliziert, dass sich nicht wenige irren. Daher sollte nur über Korrekturen an den Voraussetzungen für eine Selbstanzeige nachgedacht werden, nicht aber über deren komplette Abschaffung.

Ein Letztes: Der Staat ist verpflichtet, das Steuergeheimnis zu wahren. Es geht nicht, dass aus den Ermittlungen ständig Namen bekannt werden – auch dann nicht, wenn dieVerfahren abgeschlossen sind. Diese Durchstechereien müssen ein Ende haben, denn sie untergraben auch das Vertrauen der Bürger in den Staat.

6 Kommentare zu »Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt«

  1. Wilfried Meyer schrieb:

    Sehr geehrter Herr Kauder,
    die angekündigte Diätenerhöhung von ca 10 % paßt nicht in die politische Landschaft. Und wenn man dann von dem Innenminister hört, daß 3,5 % mehr Lohn für Polizei, Krankenschwestern etc.
    unverschämt ist, dann werden sie die Antwwort in 4 Jahren genau so bekommen, wie die FDP
    vor kurzem.

  2. Bernd.L.Mueller schrieb:

    Herr Volker Kauder trifft wieder mal den Kern, direkt ins Schwarze.

    “ …. das Steuerrecht ist so kompliziert, dass sich nicht wenige irren “ ,

    so ist es, absichtlich oder vorsätzlich, völlig unwesentlich aus welchen Günden der Steuerpflichtige n i c h t seinen Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit nachkommt.

    Bei jeder Steuerprüfung im Unternehmen werden Mängel festgestellt, gleichwohl hochdotierte Steuerberater Bilanzen erstellt, testiert und Prüfungen vorgenommen haben.

    Alle Steuerberater bescheinigen seit Jahren der Steuer – Gesetzgebung ein unüberschaubares Konglomerat an Vorschriften mit permanenten Änderungen.

    Jedes Jahr wird versprochen, diesem Wildwuchs ein Ende zu bereiten, gleichwohl ist das Steuerchaos weiterhin groß, selbst die Finanzämter haben den Überblick verloren.

    Offensichtlich ist keiner in der Regierung in der Lage oder Willens , den gordischen Knoten zu durchschlagen. Es gab mal einen CDU – Politiker der die Steuererklärung auf einen Bierdeckel bringen wollte, lang ist es her und nichts ist passiert.

    Nach meiner Auffassung – stehe damit nicht allein – ist dieses Steuer – Chaos u.a. der Grund, warum so viele ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit bringen.

    Einfach aus der Angst heraus, sie müßten ggf. zuviel abführen. Ausgenommen sind selbstverständlich Steuerhinterzieher mit krimineller Energie. Die müßten da bestraft werden wo es ihnen am meisten weh tut : mit saftigen Geldstrafen.

    Sonst stimmen wir bei dem o.g. Artikel bzgl. Selbstanzeigen mit allen Aspekten Volker Kauders überein.

  3. Marmann schrieb:

    Steuerhinterzieher sind Diebe und Betrüger, sie entziehen dem Volk das Geld, nicht dem Finanzamt. Diese Leute haben keine soziale Moral gegenüber ihrem Land.
    Das Geld fehlt dann z.B. für staatliche Projekte. Das kleinste Vergehen wird beim „Kleinen
    Mann“ im Vergleich mit dragonischen Strafen geahndet. Es ist eine ungerechte Klassen-
    gesellschft.

  4. Hartmut Rüster schrieb:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nach den fast täglichen Berichterstattungen in den Medien über Korruption und Steuerbetrug in Deutschland bitte ich Sie, die Steuerfahndung für Unternehmer und Manager erheblich aufzustocken. Dieses ist eine gute Investition und rentiert sich auch nach kurzer Zeit. Gleichzeitig bitte ich sie, sich dafür einzusetzen, dass Steuerhinterziehung nicht so schnell verjährt und auch die Selbstanzeige nur für eine einzuführende Bagatellgrenze gilt. Darüber hinaus sollten Steuerbetrug auf jeden Fall mit Gefängnis und bei besonders schweren Fällen auch mit Enteignung geahndet werden.

    Denn jeder Schwarzarbeiter wird hart bestraft! Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich Artikel 3, Satz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

    Ich bitte Sie, die Änderungen in diesem Sinne einzuleiten!

    mit freundlichen Grüßen

    Hartmut Rüster

  5. Dieter Peschel schrieb:

    Moin,Moin.
    Es mag ja alles so richtig sein, aber nur von Ihrem hohen Aussichtspunkt. Dem wirklich „kleinen“ Mann, der für jede Kleinigkeit zur Kasse gebeten wird, egal ob Lohnsteuer, Kfz- Steuer, Mehrwertsteuer, und die diversen Steuern die anfallen auf bereits Versteuertes, die tun uns allen Weh. Wenn es dann einmal 10 Pfennig (heute 5 Cent) zu wenig auf das Steuerkonto gekommen ist, wird vom Finanzamt eine Mahnung mit Briefporto in Höhe (heute 60 Cent) an den Steuerschuldner geschickt. Meinen Sie nicht Herr Kauder, das sich der „kleine Mann“ von der Straße, der immer treu und brav bezahlt, veräppelt vorkommt?
    Ich jedenfalls tue es, denn die Leute mit großem Einkommen sind doch sehr arm dran, oder?
    Mit freundlichen Grüßen nach Berlin, in der Hoffnung das die Steuerbetrüger und Hinterzieher ordentlich bestraft werden von den Behörden und von der Politik verdammt werden.
    Dieter Peschel – ein steuerzahlender Pensionär

  6. Axel Stüber schrieb:

    Sehr geehrter Herr Kauder
    Die Politik sollte sich zukünftig erstmals Fragen stellen warum so viele Leute Ihr Geld ins ausland parken.(Wurzel des Problems)
    Liegt es am Steuerrecht??? Sicher vertrete ich hier nicht die Lobby der Steuersünder sondern ich will damit mal anregen nicht maßlose Gesetze zu entwerfen diese wenn unterlaufen werden zu verschärfen was der Steuerzahler wieder zahlen darf. Steuerhinterziehung ist und soll strafbar bleiben aber man sollte auch überlegen ob die Politik nicht verbessern kann als verschärfen es dürfte wohl keine Problem sein beide Seite zu überdenken bevor
    Änderungen vorgenommen werden

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