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Neuregelung bei Abgeordnetenbestechung ist gut und richtig

 

Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Plenum. (Foto: Julia Nowak/ junophoto)
Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Plenum. (Foto: Julia Nowak/ junophoto)

Der Bundestag hat in dieser Woche eine Neuregelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Das ist gut und richtig, denn in vielen anderen Ländern sind die entsprechenden Vorgaben des Europarates und der Vereinten Nationen längst nationales Recht – nur bei uns nicht. Das versteht kein Mensch.

Bisher macht sich in Deutschland nur strafbar, wer als Mandatsträger seine Stimme bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, beispielsweise dem Bundestag, der Länder oder Gemeinden verkauft. Das genügte den Vorgaben der Übereinkommen nicht. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es mehrere Versuche, den Sachverhalt gesetzlich klarer zu regeln. Eine Novelle ist dann aber stets an den noch nicht ausgereiften Formulierungsvorschlägen gescheitert. Schließlich muss der neue Straftatbestand auch ausreichend bestimmt und für alle Betroffenen nachvollziehbar sein. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz setzen wir diese Vereinbarung um.

Wir werden unserer Verantwortung gerecht

Zu Beginn der 18. Wahlperiode haben wir so mit viel Kraft und in Detailarbeit ein erstes dickes Brett gebohrt.

Wir können gemeinsam sehr zufrieden und auch stolz darauf sein, dieses komplizierte und vielschichtige Thema in so großer Einmütigkeit geregelt zu haben. Auch wenn nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sind, können wir für uns in Anspruch nehmen, einen Weg gefunden zu haben, der allen Interessen bestmöglich gerecht wird.

Die federführenden Kollegen aus dem Rechtsbereich haben umsichtig gearbeitet und auch auf den letzten Metern noch Konkretisierungen eingearbeitet. Ganz besonders im Fokus, und das völlig zurecht, stand die sogenannte Bestimmtheit der Norm, die im Grundgesetz verankert ist. Das heißt: Die Norm muss so gefasst sein, dass der Betroffene klar erkennen kann, was erlaubt ist und was nicht.

Wir haben nun eine Ausgestaltung gefunden, die einerseits unlauteres und strafwürdiges Verhalten erfasst und andererseits dem Grundsatz des freien Mandates und den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung trägt.

Künftig wird nicht mehr nur die Abstimmung in einer Volksvertretung, sondern jede Handlung in Wahrnehmung des Mandates vom Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erfasst. Strafbar macht sich aber nur, wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung des Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft.

Mit der Neuregelung werden wir nicht nur unseren internationalen Verpflichtungen gerecht, sondern vor allem auch unserer Verantwortung vor unseren Wählerinnen und Wählern.

4 Kommentare zu »Neuregelung bei Abgeordnetenbestechung ist gut und richtig«

  1. Guido Hornig schrieb:

    Lese ich richtig:
    „Strafbar macht sich aber nur, wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung des Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft.“

    Ich hoffe, niemand aus der Fraktion hat dem zustimmen wollen, sondern es war reiner Fraktionszwang oder?

    Der Vorwurf Feigenblatt ist mehr als Berechtigt. Schade.
    Aber Sie haben ja noch vielleicht 4 Jahre das wieder auszubügeln.

    Ist Ihnen das nicht peinlich?

  2. Chris Nicolai schrieb:

    Wahrscheinlich sind hier wieder viele Schlupflöcher eingebaut worden, die den Straftatbestand
    dann nicht erfasst. Da ja seit Schröder immer wieder der Slogan zu vernehmen ist“ die Alten beuten die Jungen aus“ – “ Die Jungen stöhnen, die Alten lachen“ oder, die junge Generation muss wieder die Lasten übernehmen“ – sollte man bei erwiesenem Straftatbestand, den üppigen
    Pensionsanspruch wie bei einem Beamten behandeln. Ich hoffe, dass Sie dies genauso schnell in
    Erwägung ziehen, wie die üppigste Diätenerhöhung aller Zeiten. Auch die belastet die junge Generation.

  3. Guido Hornig schrieb:

    Hohe Diäten sehe ich als eine Maßnahme gegen Bestechung an. Lieber gut bezahlt und gut kontrolliert als schlecht bezahlt und weithin straffrei bestechlich.

  4. Ria Roto schrieb:

    Ist Deutschland nach wie vor ein durch und durch korrupter Staat?

    Bisher waren wir so ziemlich der letzte Staat, der die Antikorruptionsvorgaben der UNO jahrelange nicht unterschrieben hat.

    In der neuen Fassung heißt es:

    „Strafbar macht sich aber nur, wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung des Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft“.

    Unterwerfen bedeutet, vorher N A C H W E I S L I C H einverstanden zu sein. Wo gibt es denn den, der vorher auch noch schriftlich oder mündlich vor anderen Zeugen bestätigt, dass er ein falsches Spiel spielt? Wo gibt es denn den blöden Lobbyisten, der vorher zahlt, obwohl er nicht weis, ob der Bestochene dann hinterher auch so abstimmt ?

    Wenn also jemand gegen seine Überzeugung oder mit ihr, aber gegen die Interessen des Volkes, abstimmt und dann dafür H I N T E R H E R mit Geld oder Posten belohnt wird, dann ist er nicht korrupt? Und was ist, wenn für das Abstimmungsverhalten erst für sehr viel später (z. B. für die Versorgung nach einer nicht gewonnenen Wahl!) eine hochdotierte Anstellung vereinbart wird? Rechtsbrechung ist ein Vertrauensgeschäft. Da wird nichts n a c h w e i s l i c h gemacht.

    Denn nur so kann man die Presseveröffentlichung auslegen. Und jetzt kommt der Satz, der an Dreistigkeit ja wohl nicht mehr zu überbieten ist:

    „Wir können gemeinsam sehr zufrieden und auch stolz darauf sein…“.

    Stolz wollen Sie darauf sein, dass man eine Regelung getroffen hat, damit die Korruption nun endlich in trockenen Tüchern ist?

    Das kann ja wohl nicht wahr sein. Ist das dann wider Erwarten doch, dann gilt doch der erste Satz.

    Bitte teilen Sie uns doch umgehend mit, dass das alles ein Mißverständnis ist und sowohl eine aktive als auch passive Korruption, sowohl vor als auch für ALLE ZEITEN nach einer Abstimmung strafbar ist

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