Europa

Europa und seine Kommunen

Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto: dpa/ Uwe Anspach)
Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto: dpa/ Uwe Anspach)

Schätzungen zufolge haben 60-80 Prozent aller europäischen Vorhaben einen direkten oder indirekten Einfluss auf die lokale Arbeit der Kommunen. Kein Wunder, dass Städte und Gemeinden sich verstärkt für das Thema Europa interessieren und auch interessieren sollten!

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 hat sich einiges für die Kommunen geändert. Denn das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wurde nun eindeutig im Vertragstext verankert. Zudem wurde auch das Subsidiaritätsprinzip weiter gestärkt und auf die regionale und lokale Ebene ausgeweitet. Dadurch, dass die Kommunen nun explizit als Verwaltungsebene genannt werden, nehmen sie im „aquis communautaire“, d.h. den für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlichen Rechte und Pflichten, eine viel stärkere Position ein als früher.

Des Weiteren fand eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Kommunen statt. Es ist jetzt Aufgabe der Europäischen Kommission zu beweisen, dass eine Reglung besser auf europäischer Ebene erfüllt werden kann als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

Auch ein Frühwarnsystem für Subsidiaritätsrügen wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Die Kommission muss schon vor Veröffentlichung eines Vorschlags die Meinung nationaler Parlamente einholen.

Als letzte Instanz kann außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes des Subsidiaritätsprinzips eingereicht werden. Neben Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung kann nun auch der Ausschuss der Regionen (AdR) eine solche Klage einreichen.

Kommunen sollten daher nicht fragen, wie sie sich vor Europa schützen können, sondern wie sie sich selbst besser ins Geschehen einbringen können, um ihre Position auf europäischer Ebene zu stärken und die vorhandenen Möglichkeiten frühzeitiger und effizienter zu nutzen.

Die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ist ein gutes Beispiel für die gelungene Kooperation aller Ebenen. Mit der Ausnahme des Wassersektors und der Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, beweist es den Erfolg eines frühzeitigen und effektiven Zusammenspiels. Es zeigt außerdem auf, dass das Europäische Parlament, als direkt gewählter Vertreter der Bürger, die Chance hat, sich für die Belange der Kommunen einzusetzen, auch wenn Verhandlungen schwer und langwierig sein können.

Andere Beispiele bei denen sich das Europäische Parlament für die Interessen der Kommunen stark machen konnte, waren unter anderem die EU-Regelungen zum Zahlungsverzug, die Energie-Effizienzrichtlinie und die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.

Ein starkes Europäisches Parlament, das gut mit den Kommunen zusammenarbeitet, bietet viele Chancen. Meist sogar viel bessere als der AdR. Denn das Parlament hat im Gegensatz zum Ausschuss der Regionen ein direktes Mitentscheidungsrecht und kann sich somit viel zielführender einsetzen. Daher sollten die Rechte des Europäischen Parlaments auch weiterhin gestärkt werden. Zum Beispiel dadurch, dass zukünftig die Möglichkeit der Kommission Entscheidungen durch sogenannte Durchführungsverordnungen alleine zu treffen, minimiert werden sollte. Es ist ganz klar, dass es auch heute noch einige Aspekte in der Arbeit der Europäischen Union gibt, die eindeutig verbesserungsfähig sind.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass der heutige Wohlstand in unserer Gesellschaft und somit in den Kommunen auch auf ein funktionierendes Europa zurückzuführen ist. Daher sollten die Kommunen in ihrem eigenen Interesse kooperativ und frühzeitig auf europäischer Ebene auftreten, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die kommunalen Verbände auf Schwierigkeiten oder Anliegen aufmerksam zu machen und sich für die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.

3 Kommentare zu »Europa und seine Kommunen«

  1. Bernd.L.Mueller schrieb:

    Hallo Frau Sabine Verheyen,

    wow was für überzeugend fundierter positiver Kommentar über Bedeutung der Kommunen in Selbst/Eigenverantwortung.

    Gleichwohl haben wir den Eindruck, daß sich hier vor Ort in OWL viele Kommunen hinter EU – Vorgaben nicht nur verstecken, sondern jegliche Verantwortung z.B. bei negativen Haushaltszahlen auf das EU Parlament abschieben.

    Von der EU vorgegeben.

    In unserer Kommune stellen leider viele SPD / Grüne Bürgermeister und kongruent sind fast alle im Nothaushalt, völlig überschuldet wie das ganze Land NRW.

    Wir werden zwar immer weniger Bürger in der Stadt – von 45.000 auf 39.000 innerhalb von 5 Jahren – im Rathaus gibt es gleichwohl immer mehr Mitarbeiter, zusätzlich in 2013 z.B. Integrationsbeauftragte gleichwohl wir k e i n e Probleme in diesem Segment haben, Gott sei Dank, ist hier alles mittelständisch geprägt, nicht wie in Bochum oder Dortmund.

    Seilschaften zwischen Sozialdemokraten und Grünen funktionieren perfekt.

    Wir hoffen bei der Wahl auf Erfolg der CDU / CSU mit dem Kanditaten Mc. Allister – Elmar Brok eigentlich lieber Nein – und wir erwarten und fordern Subsidarität.

    Särkung des EU – Parlaments eindeutig Ja, aber nicht mittels Geboten / Verboten zu Themen wie Glühbirnen, Olivenkännchen, einheitlichen Eisverkauf an den Stränden Europas, Staubsaugereffizienz etc. etc.

    Und wir wünschen keine weitere Verschuldung und Haftung für notleidende europ. Staaten wie Griechenland – Geld ist leider eh verloren – und andere Südstaaten, neu vielleicht auch noch Ukrainie oder Bulgarien, Rumänien .

    Von der Kommune in europ. Politik ein kleiner Abriss , bewegt uns aber alle als Unternehmer, Arbeitnehmer/in in verantwortlichen Stellungen, wir als Leistungsträger der Nation die den Karren ziehen, die Steuern zahlen und für eine gute Zukunft für unsere Kinder und Deutschlands arbeiten.

    Für Ihre Arbeit viel Erfolg und Glück, Danke für die Mail.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd L. Müller

    Wiesenstraße 43
    32584 Löhne

  2. Franz-Reinhard Habbel schrieb:

    In der Tat stehen wir vor einem extremen Bedeutungsgewinn der Kommunen. Probleme entstehen lokal und müssen auch lokal und regional gelöst werden. Gleiches gilt auch für die weltweiten Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und Sicherheit. Die Potenziale der Zivilgesellschaft wie das soziale Kapital der Bürgerschaft und die der kommunalen Institutionen sind es, die mit ihrer Kreativität Maßstäbe setzen können. Kommunen sollten sich deshalb selbstbewusst in den politischen Prozess der Modernisierung einbringen. Kommunen und Europa sind die Eckpfeiler der künftigen politischen Architektur.

  3. Ockenga schrieb:

    Das Hohe-EU- Lied klingt in der Praxis differenzierter.

    Kürzlich hat bei uns der verantwortliche Revierförster aus der Praxis berichtet.
    Es bestehen von der EU, dem Bund, den Ländern inzwischen so viele Vorgaben, dass eine überschaubare Arbeit im Forst immer schwerer wird. Teilweise überlagern sich die Schutzgebiete, die Schutzzeiten, andere Gesetze, die Jagtzeiten, so dass der Forst häufig die Eindeutigkeit der Gesetze nicht mehr erkennen kann. Diesem Durcheinander setzen dann die EU-Vorgaben die Krone auf. Davon ist dann nicht nur die Forstnutzung sondern bei enger Auslegung auch Freizeitnutzung betroffen. Als verantwortlicher Forstmitarbeiter steht man immer mit einem Bein in einer gesetzlichen Ungewissheit. Dass ist zwar nicht nur eine Folge der EU-Gesetzgebung, aber eben auch.

    Ein Bedeutungsgewinn ist in diesem Fall nicht bemerkbar. Eher das Gegenteil. Das kommt wohl auch davon, das viele „Haare“ (=nationale Besonderheiten) über einen EU-Kamm geschoren werden sollen.

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