Außenpolitik, Europa

Wir dürfen Ägypten nicht anderen überlassen

 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist in dieser Woche zum vierten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre nach Ägypten gereist. Dabei sprach er auch als erster Politiker nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung mit dem starken Mann des Landes, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist in dieser Woche zum vierten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre nach Ägypten gereist. Dabei sprach er auch als erster Politiker nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung mit dem starken Mann des Landes, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi.

Nur wenige Länder haben zuletzt in so kurzer Zeit solche Umbrüche erlebt wie Ägypten. Anfang 2011 wurde Präsident Mubarak entmachtet. Kairo wurde zur Stadt des „Arabischen Frühlings“. Als Sieger aus den Wahlen gingen jedoch nicht die Revolutionäre, sondern die Muslimbrüder hervor. Sie wollten das Land in einen islamischen Gottesstaat verwandeln. Doch auch sie waren schnell am Ende.

Im Juli vergangenen Jahres wurde Präsident Mohammed Mursi gestürzt – in einem Blutbad, ohne Frage. Seitdem wird das Land von einer von den Militärs beeinflussten Übergangsregierung geführt. Die Entwicklung Ägyptens in jüngster Zeit hat uns in Deutschland erst fasziniert, dann jedoch zunehmend irritiert.

Nach Mursis Sturz wusste der gesamte Westen nicht, wie er mit der neuen Situation umgehen sollte. Mursi war als gewähltes Staatsoberhaupt demokratisch legitimiert. Waren die Ereignisse in den Tagen nach dem 3. Juli 2013 also ein Putsch der Militärs, der zu verurteilen war? Oder musste man die Entmachtung der Muslimbrüder nicht, und dazu habe ich persönlich immer geneigt, als weiteren Akt der ägyptischen Revolution ansehen?

Deutschland, Europa und die USA entschieden sich für die erste Beurteilung. Sie wandten sich von der neuen Übergangsregierung ab und froren ihre Beziehungen mehr oder weniger ein. Die USA kürzten Militärhilfe. Die Europäer fuhren ihre diplomatischen Kontakte zurück. So kann es nicht bleiben. In der vergangenen Woche habe ich in Kairo erneut viele Gespräche geführt. Mein Fazit: Es ist an der Zeit, die Beziehungen zu Ägypten wieder zu intensivieren. Nur so haben wir die Möglichkeit, die Entwicklung zu beeinflussen. Ansonsten überlassen wir Ägypten anderen. Saudi-Arabien hat seine Fühler schon lange ausgestreckt, Russland ebenso. Gerade letzteres sollte uns nach den Ereignissen auf der Krim nachdenklich stimmen. Es gilt, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Kein Gesprächspartner schilderte mir, dass die Muslimbrüder noch breiten Rückhalt in der Bevölkerung hätten. In den wenigen Monaten, in denen sie Präsident und Regierung stellten, scheinen sie sich schlicht diskreditiert zu haben. Die Ägypter sehnen sich vor allem nach Ruhe und Ordnung. Über zwei Stunden habe ich mit Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi gesprochen. Anfang dieser Woche hat er seine Kandidatur zum Staatspräsidenten bekannt gegeben. Nach einhelliger Meinung wird er die Wahl im Frühjahr gewinnen. Man kann sich täuschen – aber ich habe nicht den Eindruck, dass er Ägypten wieder in eine Militärdiktatur verwandeln will. Nach seiner Aussage sind die Zeiten von Diktatoren wie Pinochet in Chile vorbei. Nehmen wir ihn beim Wort. Er ist ein Mann, dem der Westen Hoffnungen entgegenbringen kann.

Auch die Christen, denen in den vergangenen Jahren meine Hauptsorge galt und die ich immer als Seismograf für die Lage betrachtet habe, schauen wieder optimistischer in die Zukunft. Natürlich ist die neue Verfassung Ägyptens nicht das Grundgesetz. Das Militär hat sich dort seine starke Stellung gesichert. Mehrere Tausende Muslimbrüder sitzen ohne Anklage in den Gefängnissen. Die Pressefreiheit scheint gefährdet, auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen ist eingeschränkt; die der Konrad-Adenauer-Stiftung ist gar verboten. Das alles sollte Deutschland und Europa aber nicht von einer Intensivierung der Beziehungen abhalten – einschließlich einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit. Die kritischen Punkte können in diesem Rahmen erörtert werden. Die Kooperation muss spätestens nach der Präsidentschaftswahl beginnen.

Ein Kommentar zu »Wir dürfen Ägypten nicht anderen überlassen«

  1. Bernd.L.Mueller schrieb:

    Kann man Zuneigung, Anerkennung und Respekt erkaufen ?

    Sehr geehrter Herr Volker Kauder,

    zuerst Danke für Ihr selbstloses Engagement in der Ägypten um der Bevölkerung und damit auch u.a. Christen zu helfen. Da gibt es desaströse Berichte von Unterdrückung und Morden.

    Noch können wir leider aus Schilderungen von Besuchern/Freunden – Touristen die aktuell dort im Urlaub “ tauchen “ waren, nur im Kontakt mit Personal – – keine greifbaren positiven Ergebnisse bzw. Veränderungen erkennen.

    Gleichwohl untertützt Deutschland durch fortwährende Entwicklungshilfe und über die Weltbank mit großen Summen Ägypten, mit dem Geld der Steuerzahler.

    Uns ist deshalb immer wieder unbegreiflich, warum man aus diesen Faktoren der monetären Hilfen nicht mehr Einfluss auf politische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse nehmen kann.

    Es gibt doch Abstimmungen und Kooperationen mit den USA und anderen Nationen !

    Die sind auf unser Geld angewiesen ! Und wir auf Frieden in dieser Unruhegegend, das ist ja wohl das Ziel.

    Verbot von Organisationen wie Adenauer Stiftung die helfend für die Bürger/innen tätig sind geht doch schon mal gar nicht, wer läßt sich das einfach gefallen ?

    Viel Erfolg weiterhin in Ihrer Arbeit,

    mit freundlichen Grüßen

    Bernd L. Müller

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