Außenpolitik, Europa

Die Welt erlebt einen Rechtsbruch auf der Krim

Russland muss sich an das internationale Recht halten (Foto: picture alliance/ dpa)
Russland muss sich an das internationale Recht halten (Foto: picture alliance/ dpa)

Die Zeiten des Kalten Krieges schienen in Europa der Vergangenheit anzugehören. Mit seinen Aktionen auf der Krim knüpft Russland nun aber wieder daran an.

Man kann es nicht anders sagen: Wir erleben in diesen Tagen einen eklatanten Bruch des internationalen Rechts. Ein großes Land schickt auf das Territorium eines anderen souveränen Staates mehr oder weniger getarnte Soldaten, die dort die Kontrolle über das öffentliche Leben  übernehmen. Ein Regionalparlament verkündet die Abspaltung des Territoriums von diesem Staat, ohne dass es dafür eine völkerrechtliche Legitimation gibt. In einem Referendum soll diese Entscheidung von der Bürgern bestätigt werden, ohne dass irgendeine Instanz überprüfen kann, ob diese Abstimmung demokratischen Standards entspricht.

Russland hat abenteuerliche Begründungen für seine Handlungen geliefert. Es war vom Schutz der russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim die Rede, ohne dass deren Gefährdung hätte belegt werden können. Moskau versucht damit die Argumentation der NATO zu kopieren, mit der das transatlantische Bündnis einst sein Eingreifen auf dem Balkan gerechtfertigt hatte. Nur hinkt der Vergleich, denn die Kosovo-Albaner waren damals tatsächlich Opfer des Vernichtungswahns nationalistischer Serben geworden. Es bleibt mir ein Rätsel, wie ein deutscher Ex-Kanzler vor diesem Hintergrund das Verhalten Russlands auch nur im Ansatz verteidigen kann.

Die Bundesregierung und die Europäer haben mit Besonnenheit auf die Provokation reagiert. Sie sind mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin im Gespräch geblieben. Sie haben ihm die Tür nicht zugeschlagen. Eine Verhandlungslösung ist immer noch möglich. Dabei hat Europa mit einer Stimme gesprochen, obwohl auf dem Kontinent bisweilen unterschiedliche Auffassungen über die richtige Vorgehensweise herrschen. Das war ein wichtiger Erfolg der Diplomatie von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung.

Wir müssen uns eingestehen, dass unsere Optionen begrenzt sind. Was wir tun können ist, die Ukraine zu unterstützen. Die EU-Hilfen für das Nachbarland Polens sind richtig. Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass die Übergangsregierung in Kiew noch nicht demokratisch legitimiert ist. Die Hilfe darf nicht in die falschen  Kanäle laufen. Europa muss sich engagieren, damit der Übergangsprozess in der Ukraine gelingt.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass Sanktionen Russland zum Einlenken bewegen werden. Darum ist es richtig, behutsam mit dem Mittel umzugehen. Russlands Politik muss mit Nachdruck, aber auch mit Weisheit begegnet werden.

Den größten Schaden wird wahrscheinlich Moskau am Ende selbst tragen. Russland hat sich als ein Land erwiesen, welches das Recht nicht achten will. Das wird viele Investoren abhalten, sich dort zu engagieren. Auf diese ist Russland aber am Ende vielleicht mehr angewiesen als wir auf das russische Gas.

8 Kommentare zu »Die Welt erlebt einen Rechtsbruch auf der Krim«

  1. Bauch Gerhard schrieb:

    ich schreibe Ihnen ,Herr Kauder,meine Meinung.
    Es stört mich sehr ,dass es in Kroatien nur um die Politik
    geht. Das gilt für beide Seiten. Es sollte den Menschen
    in ganz Kroatien geholfen werden.Die Einheit wird
    kommen,wenn Europa allen Menschen hilftn auch
    auf der Krimm.Nur so können wir die Einheit unterstreichen.

  2. Karl Dannenhauer schrieb:

    Ein starkes Stück: Arsenij Jazenjuk, der unter dem Druck der Straße vom Parlament unter laufender und dann vollendeter Absetzung des gewählten Präsidenten zum Ministerpräsidenten gemacht wurde, wird von Präsident Obama demonstrativ im Weißen Haus empfangen.
    Warum darf die Bevölkerung einer Region nicht unter fremdem (?) Schutz selbst Ihre Zugehörigkeit bestimmen? Bei allen global „rechtmäßigen“ Ungerechtigkeiten steht hier das Beispiel einer freien Entscheidung in großer Reinheit. Selbstverständlich müssen US-Militärs die Situation ausnützen, ebenso die Finanzgruppen, die wieder einmal an Konten heran kommen, die ihnen nicht gehören.
    Vor der Europawahl werde ich mich noch kräftig zu Wort melden, nicht nur ich, wenn unsere Buckelpolitik unverändert weiter macht mit dem hintennach laufen immer der größeren Macht. Diese dankt es uns nicht.
    Gruß!

  3. Gerrhard Gärtner schrieb:

    (Bearbeitet, Anm. d. Red.)

    Nach meiner Meinung ist die Krimkrise etwas anders gelegen:Die Krimtataren wurden von Kathariana der Großen vor einigen Hundert Jahren besiegt und seit dieser Zeit gehört die Krim zu Russland.Erst 1954 hat Chrustchow die Krim an die Ukraine gegeben-widersprochen hat niemand-wer hätte es auch wagen sollen!Chrustchow war ewig Parteichef der Ukraine und wollte sich als starker Mann hinstellen!Ich glaube es ist für uns Deutsche besser wir halten uns dort raus MfG G.G.

  4. Pazifist schrieb:

    Hören Sie bitte auf unsere Sicherheit zu gefährden.
    Finger weg von der Ukraine!
    Die deutsche Geschichte sollte den regierenden deutschen Politikern etwas anderes gelehrt haben, als Russe=Böse und NSA/USA=Gut. So einfach geht es nicht!
    Gauck hat den Plan in München formuliert und viele Deutsche haben nun zu Recht Angst.
    Wir wollen keinen Krieg!
    Merkel darf nicht unsere Sicherheit aufgrund ihrer Biographie gefährden.
    Freiheit statt Merkel!

  5. Leo Aul schrieb:

    Das Hohe Lied der Bürgerbeteiligung, der Basisdemokratie wurde leiser, als in der Schweiz die Minarette kleiner wurden, als in Stuttgart der Schuß nach hinten los ging und wieder in der Schweiz der Zuzug verbaut wurde.

    Auf der Krim hat sich Rußland nun einer eigenen Variante dieser Methode bedient. Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass das Volk dort mit Mehrheit nicht russisch sein will. Von undemokratischen Machenschaften kann ja wohl dort auch nicht die Rede sein. Schließlich haben wir es mit der Krim um ein abgeschlossenes Gebiet mit einer eindeutigen Bevölkerungsstruktur zu tun. Dass eine Minderheit (Krim-Tartaren) dann auch zu den Verlierern gehört, ist eben auch demokratisch. Bleibt nur noch die Frage, wie weit die Souveränität eines Staates im Zweifel gültig ist. Legt man die demokratische Meßlatte so großzügig an, wie es die Bürgerstrategen bei uns gerne hätten, ist Putin nur ein willkommener Zaungast, der die demokratische Gunst der Zeit nutzte. Mit dieser Argumentation kann man jede Talkshow sprengen und auch zeigen, wo denn demokratische Grenzen sein könnten.

  6. Pingback Eskalationen, Drohungen und Sanktionen: Wie umgehen mit Russland?

  7. Prophet von Heute schrieb:

    Sie schreiben, dass die Zeiten des Kalten Krieges in Europa der Vergangenheit anzugehören schienen, aber wollen es nicht sehen, wie USA und Deutschland in der Ukraine nationalistische, faschistische und räuberische Kräfte unterstützten mit dem Ziel NATO-Grenze auf Osten zu schieben. Dem Gorbatschow und dem Jelzin wurde versprochen, dass NATO bleibt in seinen Rahmen und keine Expansion auf Osten stattfindet. Nach dem Kalten Krieg ging versteckte Kalter Krieg von Seite des Westens weiter. Mit gleichem Kalkül, nur Moskau hat mehr oder weniger es geduldet. Vielleicht ist es für Sie kein Kalter Krieg, wenn über die Olympiade in Sotschi in fast jedem Reportage hat fast jeder deutschen Reporter etwas schlechtes über Russland gesprochen. Für mich waren es Zeichen des Kalten Krieges, die seitens deutschen Medien nach wie vor durchgeführt wird. Oder ist es nicht Kalter Krieg, wenn in Radiosendungen für Kinder über Putin nur schlimme Sachen erzählt werden, und, dass „böse“ Putin den „guten armen“ Chodorkowski ungerecht ins Gefängnis schickte. Mit solchen Radiosendungen machen Chefredakteure ihr Kalter Krieg weiter. Unsere Kinder bekommen falsche Informationen. Chodorkowski wurde vom Gericht mit Fakten und Beweisen als schuldig anerkannt. Sehen Sie nicht wie über Faschismus zurzeit in Medien gesprochen wird? Es wird immer wieder Faschismus verharmlost. Und es ist ein Problem in Deutschland.

    Wenn Sie es genauer anschauen, was Sie eigentlich entsprechend Ihrem Beruf machen sollten, dann können Sie die Argumentation von Russland nachvollziehen können und verstehen können, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Republik Krim eigene Wille mit Hilfe eines Referendums geäußert hat. Die Millionen von Menschen haben Recht auf Selbstbestimmung. Republik Krim wollte nicht historisch bedingt in Ukraine bleiben, sondern mit Republiken der Russischen Föderation zusammen sein. Es wurde einfach der Fehler von Chruschtschow korrigiert.

    Nach dem Zerfall von der Sowjetunion bleibt noch vieles falsch zugeordnet. Sowjetunion war ein Land. Das ist etwas anderes als Europa. Europa ist nicht soweit zusammengewachsen wie Sowjetunion damals zusammengewachsen war. Ich denke Europa wird nie in der Maße zusammenwachsen können. Die als ein Land zusammengewachsene Sowjetunion hatte auf die territoriale Grenzen ihrer Republiken ganz andere Sicht, als Sie sich jetzt vorstellen können. Da könnte man ganze Millionen von Menschen anders zuordnen und alle waren mehr oder weniger einverstanden. Inzwischen Situation hat sich geändert. Wenn in Kiew, mit Unterstützung von USA und EU, Nationalisten in die Regierung kamen, dann wollten Millionen von Menschen Ihre eigene Wille äußern und zurück in die Russische Föderation zugeordnet werden.

    Viele Politiker in Deutschland sollen es wissen und nachvollziehen können, wollen aber nicht. Und hier liegt ein großes Problem in Deutschland. Internes Problem. Und zwar: wenn in USA Nationalisten, Faschisten, Rassisten oder noch andere Arten von böswilligen Mächten zur Macht kommen, dann sollte Deutschland von diesen böswilligen Mächten irgendwann sich abtrennen können. Die zuletzt sichtbare Heuchlerei in deutschen Medien zeigt, dass wir in Deutschland nur mangelhafte Mechanismen haben um dem Druck von USA ausweichen zu können. Deutsche Regierung und deutsche Medien gehen langsam weg von Werten der Demokratie und zeigen sich oft zu oft als totalitaristische Strukturen, wo Meinung der Regierenden mit allen Mitteln der Propaganda sich verbreitet.

    Meine Prophezeiung: falls es so weiter seitens Deutschland geht, dann haben wir Super Kalter Krieg irgendwann. Und Schuld liegt dabei bei der deutschen Regierung.

    Deutsche Regierung muss einen konstruktiven Dialog mit Russland führen und gemeinsam Probleme beheben.

  8. Herr Rissel schrieb:

    Sehr geehrter Herr Kauder,

    ich kann ihren sachlich ausgewogenen Kommentar nur voll und ganz unterstützen, vor allem was die Rolle unseres ehemaligen Bundeskanzlers anbetrifft. Nur muss ich mich fragen, welches Signal es an Russland sendet, wenn ihr Außenpolitischer Sprecher in diesem Kontext mit Herrn Schröder in St. Peterburg feiert. Gut, es war Schröders und nicht Putins Party. Aber es war doch vorauszusehen, dass dort auch Repräsentaten derjenigen Regierung zugegen sein würden, die derzeit in der Ukraine entgegen dem Völkerrecht ein souveränes Land spalten und die Weltöffentlichkeit täuschen! Man denke nur an die Behauptung, auf der Krim seien keine von Russland organisierten Milizen unterwegs.

    Welches Signal sendet ihr Sprecher damit an Russland, wenn die Bundesregierung Herrn Schröder Zynismus für seine Verbrüderung mit Putin vorwirft, aber gleichzeitig ein hoher Vertreter ihrer Fraktion auf der selben Party ist? Welches Signal sendet es vor der Europawahl hinsichtlich der Bemühungen der EU, mit koordinierten Sanktionen Druck auf Russland auszuüben? Welches Signal sendet es an unsere transatlantischen Partner, wenn der selbe Sprecher, der in St. Petersburg feierte, vor kurzer Zeit nach nur wenigen Wochen vom Amt des Transatlantik-Koordinators zurücktrat?

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