Außenpolitik, Verteidigung

Auslandseinsätze: Parlamentsrechte und Bündnisfähigkeit gewährleisten

Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist eine Stärke unserer deutschen Demokratie. ( Foto: Thomas Frey/dpa)
Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist eine Stärke unserer deutschen Demokratie. (Foto: Thomas Frey/dpa)

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ .

Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist eine Stärke unserer deutschen Demokratie. Bei diesen schwierigen Entscheidungen, die oft unter Zeitdruck und in Unsicherheit über die weiteren Entwicklungen gefällt werden müssen, übernehmen wir gemeinsam mit der Bundesregierung die Verantwortung.

In der Praxis zeigt sich dies an breiten parlamentarischen Mehrheiten und den verbreiteten Konsens, Auslandeinsätze nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Weder die Soldaten noch unsere Bündnispartner müssen befürchten, dass nach einer Bundestagswahl eine neue Regierung einen vollkommen anderen Kurs einschlägt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung unserer Bündnisfähigkeit.

In der praktischen Arbeit treten jedoch immer wieder Abgrenzungsfragen auf, die klarer geregelt werden könnten. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Bundeswehrsoldat arbeitet das ganze Jahr über in einem Planungsstab der NATO. Es kommt dann zu einem Einsatz, der von der NATO geführt wird und Deutschland entscheidet sich gegen eine Beteiligung. Unter welchen Voraussetzungen kann der zur NATO abkommandierte Soldat in seinem Stab weiter arbeiten? Ab wann brauchen wir für ihn ein eigenes Mandat? Was würde es bedeuten, wenn wir ihn in so einem Fall stattdessen gleich abziehen würden? Welche Verantwortung könnten wir dann noch in der NATO übernehmen?

Solche und ähnliche Fragen sind nicht trivial. Sie sind aber lösbar. In der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird genau darüber beraten werden. Das ziel ist es, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dass die Opposition die Kommission boykottiert – und damit ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten aufgibt – ist bedauerlich. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir dennoch zu guten Lösungen kommen, die beides sicherstellen: Die Parlamentsrechte und die Bündnisfähigkeit.

Diskussionsbeitrag schreiben