Außenpolitik

Wir müssen unsere Werte verteidigen

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Ein Mädchen aus der Ukraine malt vor der Botschaft Russlands am Rande einer Demonstration gegen einen Krieg in der Ukraine ein Bild. Der Protest fand einen Tag nach dem umstrittenen Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland statt. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Sanktionen sind ein notwendiges Signal an Moskau

Russland hat sich nicht von seinen Plänen abhalten lassen. Schritt für Schritt verwirklicht Präsident Wladimir Putin sein Ziel, die Krim zu einem Teil seines Landes zu machen.

Der Westen hat das Referendum auf der Krim an diesem Sonntag nicht verhindern können. Angesichts der Entschlossenheit auf Seiten Moskaus wäre dies nur mit militärischen Mitteln möglich gewesen. Diese Option stand für Deutschland, die EU und die USA nie zur Diskussion.

Das  ändert aber nichts daran, dass wir Russland in den nächsten Jahren dazu drängen werden, den Bruch des Völkerrechts wieder rückgängig zu machen. Wir müssen einen Rechtsbruch einen Rechtsbruch nennen. Es ist gerade eine Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, dass wir nicht schweigend zusehen dürfen, wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Dazu muss als erstes unsere Wortwahl eindeutig sein.

 

„Russland hat sich international isoliert“

Russland hat sich international isoliert. Dies kann Präsident Putin nicht freuen. Im Weltsicherheitsrat stand Moskau allein, als es um die Nichtanerkennung des Krim-Referendums ging. China – und das ist ein wichtiges Signal – hat sich der Stimme enthalten. Ein ähnliches Bild hat sich im Europarat und in der OSZE gezeigt. Die Staatenwelt ist sich einig, dass das Verhalten Moskaus inakzeptabel ist. Dass die Krim einmal Teil Russlands war, ändert überhaupt nichts an der Sachlage. Nikita Chruschtschow selbst hat die Krim  aus Russland herausgelöst. Russland hat die Grenzen der Ukraine 1994  nochmals anerkannt.

Die EU und die USA haben mit weiteren Sanktionen reagiert. Gegen bestimmte Politiker aus Moskau und von der Krim wurden Einreiseverbote verhängt; ihre Konten wurden gesperrt. Das sind moderate Schritte, mit denen der Westen signalisiert, dass er nach wie vor gesprächsbereit ist. Präsident Putin muss durch diese Tür gehen.

Tut er dies nicht, ist völlig klar, dass wir weitere Sanktionen beschließen werden. Eine mögliche weitere Destabilisierung der Ukraine können wir nicht hinnehmen. Wir müssen auch bereit sein, unsere Werte zu verteidigen. Und dazu gehört, dass man im 21. Jahrhundert nicht Grenzen in Europa mit dem Mittel der Gewalt verschieben darf. Dafür müssen wir auch bereit sein, vorübergehend wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.

Im Bundestag ist in diesen Tagen nebenbei eines deutlich geworden. Die Linkspartei ist im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen. Offen übernehmen ihre Spitzenvertreter die Argumente Russlands. Alle in der SPD können nun erkennen, wo die Linkspartei wirklich steht.

14 Kommentare zu »Wir müssen unsere Werte verteidigen«

  1. Bauch Gerhard schrieb:

    Es ist richtig,dass wir unsere Werte richtig einsetzen,Die Unterdrückung kleiner Staaten
    muss endlich aufhören.Mit unseren demokratischen Mitteln sollten wir in der Europäischen
    Union auch Russland den Weg zeigen.Wir sind doch nicht machtlos. Zeigen wir doch auch einmasl
    unsere Krallen. Alle zusammen schaffen es wir auch der Ukraine zu helfen
    Mit lieben Grüßen , Gerhard Bauch

  2. Stefan Juelich schrieb:

    Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung und die anderen Staaten der EU sich ggf nicht auf die bisherigen Sanktiönchen und Erwägungen, Überlegungen, Abstimmungen etc beschränken, sondern notfalls auch wirkliche Maßnahmen ergreifen und damit sicherstellen, dass – wenn die Krim uU auch verloren bleibt – zumindest keinerlei weitere Anexionen oder ähnliche völkerrechtswidrigevaktion von Russland ausgehen. Die UdSSR ist letztlich aus wirtschaftlichen Gründen untergegangen, Russland sollte aufgrund von Strafmaßnahmen des Westens wegen der Aktionen in der Ukraine ernsthaft befürchten müssen, dass es wirtschaftlich Pleite gehen kann und die Russen selbst eine Revolution im eigenen Land machen.

  3. Dettloff schrieb:

    Hier ist niemandem etwas „genommen“ worden. Das Volk auf der Krim hat sich entschieden, demokratisch darüber abgestimmt. Hören Sie endlich auf, Herrn Putin als den Bösewicht hinzustellen. Sie sollten sich schämen! Es gibt einfach hier im Lande Politiker, die sich nach dem Kalten Krieg sehnen. Mich stört an der ganzen Sache das Vokabular, das hier fälschlicherweise gebraucht wird wie z.B.: Völkerrecht, Internationales Recht (wo haben Sie denn so ein Buch mit der Überschrift „Internationales Recht“ und auf welchen Paragraphen beziehen Sie sich da?), Strafen verhängen sind in einem Rechtsstaat hoheitlich Gerichten vorbehalten und nicht den Politikern. Außerdem bin ich der Meinung, sollte sich insbesondere Deutschland aus dieser Sache heraushalten und nicht immer den Amerikanern nach dem Mund reden, die sind doch die einzigen, die von solch einer Sache profitieren zu unserem Nachteil, wenn Europa wirtschaftlich geschwächt wird durch ein Wirtschaftsembargo. Sie sollten auch bedenken, es gibt keinen Friedensvertrag sondern es herrscht Waffenstillstand. Hinzu kommt, dass es innerhalb Deutschlands genügend andere, wichtigere Probleme zu lösen gibt. Sie finden die Sache Ukraine-Russland „empörend“. Warum empören Sie sich nicht über die kriminellen Abhöraktionen der Amerikaner (würde mich ein Freund hintenherum ausspionieren, wäre ich mit so einem Typen fertig), die tägliche Tötung Unschuldiger durch amerikanische Drohnen, die 180.000 Toten während des „völkerrechtswidrigen“ Überfalls auf den Irak? Wo bleiben hier die Wirtschaftssanktionen? [moderiert …] Ich sage Ihnen: Sie stehen auf der falschen Seite Herr Kauder! Sicher treffen Sie hohe Energiepreise nicht, aber außer Ihnen gibt es noch weitere, ca 80 Millionen Menschen in diesem Lande, die sich nicht je nach Belieben selbst die Einkünfte erhöhen können, um solche „Späße“ bezahlen zu können. Lassen Sie das also! Und noch ein Fehler: Die EU schließt mit einer nicht legitimierten Regierung in der Ukraine Verträge – das geht gar nicht. Denken Sie an den Amtseid, den diese Regierung geleistet hat „Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“ und machen Sie nicht das Gegenteil auch nicht, wenn es Sie dazu gelüstet.

  4. blogfraktion schrieb als Antwort darauf:

    Sehr geehrter Detloff,

    vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Referendum und das Wahlergebnis auf der Krim niemals anerkennen. Das Referendum ist illegal: Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung, und es ist nur durch die russische militärische Besetzung der Krim möglich geworden. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.cducsu.de/spezial/krim-krise-ukraine-russland

    blogfraktion-Redaktion

  5. Dettloff schrieb:

    Sehr geehrte blogfraktion,
    ich bin nicht überrascht über Ihre Antwort. Das passt nicht in Ihre festgefahrene Spur. Trotzdem liegen Sie vollkommen daneben, leider.

  6. Gottfried Wolf schrieb:

    Einer Nation, die die Bundeswehr bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat, in der Nato gemessen an der Wirtschaftsleistung am wenigsten Geld dafür ausgibt, Kasernen schließt usw,
    einer Nation, die China die aggressive Aneignung von Tibet bereits verziehen hat (Geld stinkt nicht), einer Nation, die den Dalai-Lama mit spitzen Fingern anfasst, weil China grollen könnte,
    einer Nation, die Taiwan diplomatisch nicht voll anerkennt, weil dies ebenfalls das diesem Land sogar mit Gewalt drohende China vergrämen könnte, solch einer Nation trauen ich nicht zu, gegen den skrupellosen Putin irgendetwas auszurichten. Mehr als Maulheldentum ist das wohl nicht zu erwarten. Unsere nationale Gasreserve wird gerade teilweise an Russland verscherbelt.
    Und dann jammert noch die Industrie wegen des drohenden Wegbrechens ihres Russlandgeschäftes …. dabei hätte sie wissen müssen, dass der, der mit dem Teufel essen will, einen langen Löffel braucht. Geschäfte will die deutsche Industrie mit Russland machen, aber den langen Löffel hat sie wohl übersehen. Moralisch bankrotte Länder wie Russland sind halt genauso ein Investitionsrisiko wie finanziell brankrotte Länder wie Griechenland.
    Das nennt man unternehmerisches Risiko …..
    Ohne Illusionen
    Gottfried Wolf

  7. Leo Aul schrieb:

    Ja, wir müssen unsere Rechte verteidigen!

    Aber müssen wir sie auch unbedingt und mit Strafaktionen in Ländern verteidigen, die eigene und häufig auch andere Rechte haben? Die Menschrechte sind nicht differenzierbar. Und dennoch gibt es leider Länder, in den andere Rechtsvorstellungen bestehen. Seien es politische oder religiöse. Das Wort „niemals“ ist immer gefährlich, da es als „absolut“ zurückschlagen kann.

    Wie die neue ukrainische Regierung ihre Verfassung umsetzen wird, wird noch längere Zeit unbekannt sein. Aber schon diese Verfassung und ihre Anwendung kann nicht absolut identisch mit unserem Rechtsverständnis sein. Auch ohne die militärische Hilfe der Russen wäre es auf der Krim auf Dauer zu dubiosen Zuständen gekommen. Denn schliesslich sind ca. 90% der Bevölkerung dort Russen. Das gleiche Dilemma besteht im gesamten östlichen Teil der Unkraine, wo auch der überwiegende Teil der Bevölkerung russisch spricht. Dort hat die neue Regierung flugs Russisch als Amtssprache verboten. Nicht mal mit unserem Werteverständnis für Minderheiten wäre das je bei uns möglich gewesen. Dort wird eine „Werte-Sprache“ gehandhabt, die wir uns nicht vorstellen wollen oder können.

    Das zu unseren Werten hier und dort.

  8. Hasel schrieb:

    Im Gegensatz zur deutschen Regierung hat Putin die betroffenen Bürger gefragt.
    Sie haben gegenüber der eigenen Bevölkerung da ein anderes Demokratieverständnis.
    Siehe TTIP.
    Abschaffung der Demokrie zum Vorteil ausländischer Privatinteressen
    Abschaffung der staatlichen Gerichtsbarkeit.
    [Moderiert durch die Redaktion, bitte bleiben Sie sachlich.]

  9. Henk schrieb:

    Wem nützt das alles? Sicher, das was Putin macht ist nicht rechtens, aber werden wir nicht alle nur benutzt, ohne es zu wissen? Wenn es jetzt zu Sanktionen gegen Putin kommt, z.B. Energieabnahmeboykott durch die EU, dann springen z.B. die USA als Lieferant ein. Was glauben Sie, wie dann die Freihandelsabkommen mit den USA und der EU verlaufen? Schon sind wir wieder bei meiner Eingangsfrage! Eine Lösung des Problems sehe ich noch nicht.

  10. Werner malsy schrieb:

    Es gibt Dinge, die man ändern kann und es gibt Dinge, die man, auch langfristig gesehen, nicht ändern kann. Putin wird niemand ändern können außer dass die Natur es will oder das Russische Volk erhebt sich gegen ihn. So wird meiner Meinung nach Putin seine Taktik nicht ändern, auch wenn das russische Volk darunter leiden muss. Die Insel Krim ist Realität geworden, ob illegal oder nicht. wenn man aber die Ukraine retten will, dann kommt der Westen nicht umhin, das Militär in der Ukraine zu stärken und damit den Selbstschutz zu fördern. Die wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber Moskau halte ich für bedenklich obwohl gerechtfertigt. Sie helfen aber nicht weiter und verschärfen die Situation und schädigen alle demokratischen Länder des Westens. Merkel hat recht, wenn sie sagt: Putin lebt in einer anderen Welt und das ist die Realität, er ist und bleibt unbekehrbar! Wichtig ist, dass alle verbündeten Staaten des Westens, dazu zähle ich auch die Ukraine, Polen, Estland usw. die jetzt bestehenden Landesgrenzen mit allen Mitteln geschützt werden müssen. Dies muss Putin sehr deutlich aufgezeigt werden. Dies ist die einzige Massnahme, die ich zur Zeit erkennen kann.
    Mit freundlichen Gruß
    Werner Malsy

  11. Konrad Ritter schrieb:

    Wen helfen denn die Wirtschaftsanktionen ?

    Sicher dem Staat, denn wenn der Ölpreis steigt verdient der Staat am meisten durch die Mineralölsteuer.
    Die boykottierten Waren an Russland werden über einen Umweg über Drittstaaten doch ihr Ziel erreichen (genauso wie Waffen ihren Weg in Krisengebiete finden).
    Das Zusammenrücken Russlands mit China kann doch auch nicht im Interesse des Westens liegen.

    Über das Selbstbestimmungsrecht von Völkern lässt sich viel debattieren, wenn es dann eingefordert wird, wird es kompliziert. So gibt es in Deutschland ja bis heute in wichtigen gesellschaftlichen Fragen keine Volksabstimmungen aus Angst vor dem Widerspruch zwischen den Regierungsentscheidungen und dem Willen des Volkes.

    Es gibt genug Beispiele in neuerer Zeit wo Völkerrecht missbraucht wurde und nichts passierte.
    UNO- Resolutionen (z.B. Israel) wurden von Staaten nicht eingehalten, gebrochen und alles blieb ruhig.
    Ein großer Skandal ist das Vetorecht für einige Staaten !!!!!!
    Eine Hand voll Staaten herrscht über die Welt und kann ihre Interessen per Veto gegen diese
    durchsetzen !!!!!

    Vertrauensbildende Maßnahmen für den Weltfrieden werden nicht mit Raketenschirme und durch einen rechtswidrigen weltweiten Einsatz von Drohnen erzeugt sondern durch Einbeziehung aller Beteiligten in einen Entscheidungsprozess.

    Der Abhörskandal der USA, selbst bei Freunden, oder „PARTNERN“ wie John Kornblum in einer Talkshow korrigierte zeigt doch in der Reaktion, dass Deutschland noch immer kein Souveräner Staat ist und eine gute Miene zu machen hat, bei allem was amerikanische Interessen betrifft.

    Wer will denn die Ukraine vor der Insolvenz retten?
    Wer will denn für dieses Agrarland die Schulden von geschätzten 130 Milliarden USD übernehmen?
    Es liegt sicher nicht im Interesse landwirtschaftliche Erzeugnisse in Größenordnungen in die EU einzuführen, wo schon so viele subventioniert Erzeugnisse nach Afrika exportiert werden und die Märkte dort zerstören.
    In welche Abhängigkeit wird die dann gerettete Ukraine geraten?
    Welche „Heuschrecken“ werden dann dieses Land ausschlachten?

    Europa hat genug an seiner eigenen Schuldenfinanzierung zu tragen, deren Tilgung vielleicht in eignen hundert Jahren möglich ist. Die Zinsen und Zinseszinszahlungen erfordern ja schon die höchsten Anstrengungen. Wenn der Leitzins steigen wird, weil sonst die Versicherungen zahlungsunfähig werden
    weil ihre Lebensversicherungen die Ablaufleistung nicht mehr erwirtschaften wird die Staatsverschuldung weiter wachsen.

    Nein, ein Handelskrieg mit Russland würde Teile unserer Wirtschaft, Firmen und die Menschen im Land treffen.

    Setzt Euch zusammen und regelt die Krise am Tisch (aber nicht wie in Brüssel – das ist einfach nur peinlich!).

    Wofür hat Europa eigentlich den Friedensnobelpreis 2012 erhalten?

    Mit freundlichem Gruß

    KR

  12. Leo Aul schrieb:

    Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Krim 200 Jahre bis 1954 russisch war und nur der Unkrainer Chrutschschow die Krim mit einer Verwaltungsverfügung der Unkraine zuschlug, die damals noch ein „unverbrüchlicher“ Bestandteil der Sovietnunion war, dann kommen schon ernste Zweifel, ob unsere Wortführer zusammen mit den Amerikaner doch nur Krokodilsstränen um des Prinzips der Souveränitätsrechte willen weinen.

  13. blogfraktion schrieb als Antwort darauf:

    Die ukrainische Verfassung erlaube in der Autonomen Republik Krim Volksentscheide zu politischen Fragen. Gebietsänderungen sind dagegen nationalen Referenden vorbehalten, wie der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon erläuterte. „Das bedeutet, dass die gesamte Ukraine über eine Abspaltung der Krim abstimmen müsste.“

    Gegen das Völkerrecht verstößt das Referendum, so Talmon, weil es zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem die Halbinsel quasi bereits militärisch von Russland besetzt war – russische Truppen kontrollierten damals schon strategisch wichtige Einrichtungen.

    Auch die geschichtlichen Verbindungen Russlands mit der Krim ändern nichts an der Rechtswidrigkeit der Abspaltung. Es war der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, der 1954 die Krim der Ukraine zuschlug. Dieser Status wurde von Russland im sogenannten Budapester Memorandum 1994 ausdrücklich bestätigt, mit dem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtete. Darin wird auch die Souveränität der Ukraine in den bestehenden Grenzen anerkannt. In seiner Rechtfertigungsrede ging der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März nach den vorliegenden Berichten darauf nicht ein.

  14. blogfraktion schrieb als Antwort darauf:

    In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, politisch Wege aus der Krise zu finden. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Militärisches Vorgehen sei keine Option für uns, sagte auch die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

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