Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Geschichte, Internationales

Erinnerung an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994

 

Fotografien von Opfern des Völkermordes in einer Gedenkstätte in Ruandas Hauptstadt Kigali. 1994 fielen während des 100 Tage dauernden Massakers zwischen den Bevölkerungsgruppen der Tutsi (12%) und der Hutu (86%) über 800.000 Menschen einem Genozid zum Opfer. Ruanda gehört noch immer zu den ärmsten Ländern der Erde. ( Foto: Wolfgang Langenstrassen/ dpa)
Fotografien von Opfern des Völkermordes in einer Gedenkstätte in Ruandas Hauptstadt Kigali. 1994 fielen während des 100 Tage dauernden Massakers zwischen den Bevölkerungsgruppen der Tutsi (12%) und der Hutu (86%) über 800.000 Menschen einem Genozid zum Opfer. Ruanda gehört noch immer zu den ärmsten Ländern der Erde. ( Foto: Wolfgang Langenstrassen/ dpa)

In diesen Tagen vor 20 Jahren begann in Ruanda das systematische Morden von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen. Dem Töten, überwiegend mit Macheten und Knüppeln, fielen von April bis Juli 1994 insgesamt mehr als 800.000 Menschen, die meisten von der Ethnie der Tutsi zum Opfer. Die v.a. der Ethnie der Hutu entstammenden zahlreichen Mörder der Interahamwe Milizen wurden angeheizt vom Radiosender „Radio Milles Collines“, der aktiv zum Morden auf rief, mit Sprüchen wie „Das Grab ist nur halb voll. Wer hilft uns, es zu füllen“. Die Mörder waren gnadenlos. Z.B. hatten in und um die Kirche des Ortes Nyarubuye Tausende Menschen Schutz gesucht, vergeblich. Mehr als 2000 sollen allein dort umgebracht worden sein, etwa 500 in der Kirche selbst. Wenige Überlebende, die sich unter den Leichen in der Kirche versteckt hatten, konnten als Zeugen davon berichten. Die Kirche ist heute eine zentrale und mahnende Gedenkstätte an den Genozid.

Weltgemeinschaft hat versagt!

Die Weltgemeinschaft hat damals versagt. Sie hat nicht nur tatenlos dem Mor­den zugesehen, über das sehr schnell im Fernsehen und in Zeitungen berich­tet wurde. Sie hat sogar in Ruanda stationierte UN-Friedenstruppen nach der Tötung von 10 belgischen Soldaten von 2500 auf 250 Mann reduziert und diese an einem nennenswerten Eingreifen gehindert. Angesichts der blutigen jüngeren Geschichte Ruandas wie auch Burundis, in der es auch in den Jahr­zehnten davor immer wieder zu Massakern mit tausenden von Toten gekom­men ist, war dieses Versagen umso unverständlicher. Fachleute sind sich heute weitgehend einig, dass ein relativ kleiner militärischer Einsatz aus­reichend gewesen wäre, das Morden zu stoppen.

Bundestagsantrag würdigt die Opfer des Völkermordes

Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord in Ruanda mit einem frak­tions­­übergreifenden Antrag von CDU/CSU, von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aufgegriffen. Darin erinnert er an die Opfer und gedenkt ihrer. Er bedauert die wenig entschiedene Rolle der internationalen Gemeinschaft, die Gräuel zu beenden. In dem Antrag werden aber auch die ruandischen Bemühungen um Aufarbeitung und Aussöhnung zwischen den Ethnien, zwischen Opfern und Mördern anerkannt. Gewürdigt wird auch die internationale Arbeit des Kriegs­verbrecher-Tribunals von Arusha, in dem der Völkermord strafgericht­lich aufgearbeitet wird.

Eine Wiederholung solcher Gräuel muss ausgeschlossen sein: Was tun wir dafür?

Entscheidend ist natürlich die Frage, was getan werden muss, damit es in Ruanda und anderen Ländern nicht wieder zu ähnlich schreck­lichen Ereig­nissen kommt. Ich halte hierzu folgende Punkte für wichtig:

Wir müssen in ethnisch zerrissenen Ländern eine nachhaltige posi­tive Ent­wicklung unterstützen, von der alle Bevölkerungsgrup­pen gleichermaßen etwas haben. Es darf dabei keine Diskriminierung geben, beim Zugang zu Bildung nicht, zu Gesundheitseinrichtungen nicht, zur Wasserversorgung nicht, wie auch zu nachhal­tigen Arbeitsplätzen nicht. Die Regierung von Ruanda hat in diesem Sinne in den letzten 20 Jahren sehr viel erreicht, auch mit Unter­stützung Deutsch­lands und anderer Geberländer.

Wir müssen uns aber auch für die Beachtung der Menschenrechte einsetzen, für die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an politischen Entschei­dungs­prozessen, für die freie Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die Justiz muss unabhängig in ihren Entscheidungen und Urteilen sein. Parlamente müssen arbeitsfähig sein und ihre legislative Arbeit machen und Kontroll­funktion wahrnehmen können.

Vor dem Hintergrund der unrühmlichen Rolle des schon zitierten Radio­sen­ders Milles Collines beim Anheizen des grau­samen Mordens ist es auch wichtig, zu einer vielfältigen unab­hängi­gen Me­dien­land­schaft beizutragen. Bei allen Fortschritten Ruandas im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sehe ich in diesen zentralen Bereichen der Krisenprävention in Ruanda aber auch in vielen anderen Ländern noch Nachholbedarf.

Gleichzeitig müssen wir aber auch die Entwicklung eigener afrikanischer Instrumente zur Krisenprävention unterstützen, einschließlich afrikanischer militärischer friedensschaffender Kräfte. Über die Afrikanische Union ist Deutschland und auch die Europäische Union hier auch bereits stark enga­giert. Schließlich müssen wir das Konzept der Schutzverantwortung des Völkerrechts gemeinsam mit unseren Partnern noch konkreter ausgestalten, damit ein internationales Eingreifen im Falle von Völkermord legitimiert wird und nicht mit dem Argument der Einmischung in innere Angelegenheiten verhindert wird.

Nicht wegschauen!

Der Völkermord von Ruanda lehrt uns aber vor allem eines. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn es im Falle des Scheiterns aller Maßnahmen zur Verhinderung von Blutvergießen zu solchen menschlichen Tragödien kommt. Damit meine ich nicht nur weit entfernte internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Ich meine vielmehr uns alle, die wir in der Politik arbeiten aber auch wir als Bürger, die wir uns über soziale und konventionelle Medien Gehör verschaffen können. Jeder sollte im Rah­men seiner Möglichkeiten  versuchen, Einfluss zu nehmen, ein zweites Ruanda zu verhindern.

3 Kommentare zu »Erinnerung an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994«

  1. Bernd.L.Mueller schrieb:

    UN hat in Afrika auf der ganzen Linie versagt, so ist es.

    Erinnert an Jugoslawien, wo hunderte Blausoldaten aus den Niederlanden Morden von über 6.000 Kindern, Männern zugeschaut haben. Vorher mit Mördern noch einen Schnaps tranken.

    Es ist das Konstrukt UN was völlig versagt hat, damals in Afrika , in Lybien und überall auf der Welt, und nichts hat sich geändert.

    Wer erinnert sich nicht daran, wie der Irre Gaddhafi in der UN Menschenrechtskommission Genf mit Sitz und Stimme präsent war, oder ein selbst ernannter Präsidenten von Palästina mit der Pistole an der Hüfte vor dem UN Plenum seinen Hass, Mist ausbreiten durfte, tosenden Beifall erhielt.

    In einer UN wo nachweislich Vertreter von Diktatoren – Mörder / Verbrecher – Sitz und Stimme haben.

    Deutschland und sogen. Freie Welt – Demokratien – könen nur gewinnen, wenn eigene UN Botschafter Misstände in der UN Vertretung NY ö f f e n t l i c h beim Namen nennen.

  2. Ockenga schrieb:

    Versagt haben nicht nur die UNO, Belgien, Holland und andere Länder, die aus früheren Kolonialzeiten sehr wohl wussten, wieviel ethnisches Dynamit in diesen Ländern schlummert und nur darauf wartet, aus nichtigem Anlass geweckt zu werden.

    Versagt hat auch der von unserer Welt unermüdlich mit schönen Sprüchen vorgetragene Anspruch, dass sich doch bitte alle anderen Völker nach unseren westlichen Vorstellungen von „good Government“ selbst organisieren sollen. Die schönen Sprüche, der Anspruch an die Erfüllung der Menschenrechte, die Geißelung der Intoleranz und das Beklagen der Gewalt der religiösen Fanatiker, alles umsonst. Das müssen auch die wissen, die immer noch in diese Trompete blasen.

    Der Weg vom „Mittelalter in den Köpfen“ von verführten Ethnien zum global orientierten Verständnis einer verantwortlich führenden politischen Gesellschaftsschicht ist weit. Zu weit, um ihn in wenigen Jahrzehnten zu überwinden. Dazwischen und als elementares Hindernis liegen noch die Verführungen der Macht, die hemmungslose Bereicherung und die Verachtung eines erheblichen Teiles der eigenen Bevölkerung. Wer in Afrika, in Indien und Teilen Südamerikas gesehen hat, mit welcher Arroganz die herrschende Schicht die anderen 95% der Bevölkerung behandelt, erniedrigt (auf die Almosen wird vorher gespuckt, oder das Brot absichtlich in den Dreck geworfen!) und sich auch noch an deren Unterwürfigkeit ergötzt, den wundert nichts mehr.

    Wir werden vor solchen ethisch/moralischen Verkommenheiten geschützt von unseren abendländischen Werten, ausgehend vom Christentum. Aber auch das war zuverlässig nicht immer so.

    Die Länder müssen sich selbst helfen. Jede Hilfe von uns ist denen suspekt. Und wie das geht, dass wird zur Zeit in großen Teilen Afrikas bewiesen. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Motorisierung, das Handy, das Tablet und das Internet. Alle wollen diese Dinge haben. Um sie zu nutzen, bedarf es aber Grundkenntnisse in Zahlen, der Schrift und einer fremden Sprache. Zahlen, Schrift und Sprache sind die entscheidenden Hebel. Die Eroberung dieser Hebel erfolgt aber nicht nur durch die Schulbildung, sondern wesentlich schneller und wirksamer auch über try und error, vermittelt durch die „Strasse“, durch die Verkäufer, durch die Familie, durch die Bekannten.

    Und da schließt sich ein Kreis. Denn auch die nach den Kolonialzeiten einsetzenden Revolutionen wurde maßgeblich befeuert von der Verfügbarkeit von Transistorradios und vor allen Dingen von Batterien zu deren Betrieb. Damals gab es in der Presse die Ansicht, dass die Länder mit der besten Verfügbarkeit von Radios am schnellsten revolutionieren. Aber was man damals noch nicht so erahnen konnte war, dass damit die Bevölkerung dieser Länder auch am durchdringendsten verführbar wurde. In Uganda war es zuerst und Ruanda war hierfür das böseste Beispiel.

    Allerdings besteht dann auch die Gefahr, dass sich in diesen Ländern die „technisch wissende rücksichtslose Überheblichkeit“ gegen die Bevölkerungsteile wendet, die sich (teilweise auch verführt!) dem technischen Fortschritt nicht zuwenden. Das wird dann das Feld der noch rücksichtloseren politischen und religiösen Phantasien. Die Warlords und Stammesfürsten, die Taliban und die Kleriker machen sich dann über diese „Klientel“ her. In Aghanistan ist das Ergebnis zu besichtigen.

  3. Ex-Konservativ schrieb:

    Wir erinnern uns zu Recht sn den Völkermord in Ruanda. Wer die heutige deutscheAußenpolitik betrachtet, muss feststellen, dass die Erinnerung an den 2. Weltkrieg in der Regierungsspitze leider nich. Mehrvorhanden ist. Die Verbindung von NSU und CDU steht allgegenwärtig immer noch zur Aufklärung und da schicken Merkel und von der Leyen deutsche Soldaten in die Ukraine.
    Unglaublich!!!
    Das diese einseitig argumentierenden Kriegshetzerinnen einen wie Schröder -der sich um eine friedliche Lösung bemühte- dann auch noch kritisieren passt gerade ins Bild. Merkel hat in Ihrer Kanzlerschaft nichts großes erreicht. Von der Arbeit anderer profitiert und sonst nur die Krise verwaltet/mitverschuldet.
    Jetzt möchte sie vor ihrem Abgang noch in die Geschichtsbücher.
    [… Kommentar wegen Nichtbeachtung der Kommentarregeln moderiert.]

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