Parlament, Parteien, Politik

Koalition stärkt Minderheitenrechte im Parlament

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde eine Stärkung der Oppositionsparteien und ihrer Rechte vereinbart, dies wurde jetzt umgesetzt. (Foto: Julia Nowak)

Positive Oppositionsarbeit kann beginnen 

Die Wahlergebnisse der Oppositionsparteien im vergangenen September waren deutlich. Grüne und Linke konnten die Bürger nicht überzeugen, erzielten schlechte Ergebnisse. Dennoch haben wir, angesichts der Größe der Koalition im Bundestag, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Stärkung der Oppositionsparteien berücksichtigt werden muss.  Eine hörbare Opposition muss in unserer demokratischen Grundordnung gewährleistet sein. Nun sind die Minderheitenrechte in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Parlamenten verfassungsrechtlich schon stark verankert. Und in der Praxis gibt es die Möglichkeit, aktuelle Stunden einzuberufen, es gibt Kleine und Große Anfragen, die die Bundesregierung beantworten muss. Zudem haben wir bereits in den ersten Sitzungen dieser Legislaturperiode die Redezeiten für die Opposition  im Parlament erweitert – schließlich sollte das Prinzip der Rede und Gegenrede möglich sein. Und nicht zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss sind wir der Opposition entgegengekommen: Grüne und Linke stellen ein Viertel der Mitglieder und haben notwendige Antragsrechte.

Wir haben umfänglich  mit beiden Oppositionsparteien über die Wünsche zur Ausweitung ihrer Rechte verhandelt. Allerdings haben wir von Anfang an auch deutlich gemacht, dass die schlechten Wahlergebnisse der Opposition nicht mit Gesetzes- oder Verfassungsänderungen zu korrigieren sind. Die Union bzw. die Koalition sind nicht für einen schlechten Wahlkampf, falsche Themen- oder Personalentscheidungen bei den Wahlverlierern zuständig. Die Wähler haben im vergangenen September ihr Votum abgegeben, das gilt es dann auch zu akzeptieren. Die große Mehrheit der Menschen im Land wollte eine starke CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sehen. Und jedes Mitglied unserer Fraktion hat natürlich dieselben Rechte wie die Mitglieder der Oppositionsfraktionen.

Wir haben die Minderheitenrechte für diese Legislaturperiode in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt. Ein Beschluss des Bundestages hätte auch gereicht, aber hier wollte die Opposition eine aus ihrer Sicht sichere Regelung. Es ist erfreulich, dass sich die Grünen mit dem nun umfangreichen Katalog an zusätzlichen Rechten zufrieden zeigen und unserem Vorschlag zustimmen. Denn mit einer Blockadehaltung lässt sich keine gute, demokratische Oppositionsarbeit machen. Diese ist aber wichtig für ein Parlament. Die Grünen hätten zudem auch die Möglichkeit gehabt, eine andere Rolle in dieser Legislaturperiode zu spielen. Sie haben darauf verzichtet.

Jetzt wird unserem Antrag gemäß in der Geschäftsordnung die Arbeit im Parlament auch für eine kleine Opposition während der nächsten dreieinhalb Jahre gewährleistet – im Sinne unserer Demokratie. Die Aufteilung der Redezeit im Bundestag wird im Ältestenrat vereinbart.

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