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800.000 Arbeitsplätze gesichert: Ökostrom-Einigung mit Brüssel

Die Energiewende ist für die Union ein wichtiges Ziel, allerdings darf sie keine Arbeitsplätze zerstören (Foto: Oliver Berg/dpa)
Die Energiewende ist für die Union ein wichtiges Ziel, allerdings darf sie keine Arbeitsplätze zerstören (Foto: Oliver Berg/dpa)

Das Bundeskabinett hat die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Während sich Bund und Länder bei einem vermittelnden Treffen Anfang April mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame Linie bei der Ausgestaltung der Energiewende geeinigt hatten, war bis zur Einbringung des Gesetzentwurfs durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Kabinett nicht geklärt, ob der monatelang anhaltende Streit mit der EU-Kommission um die Strompreisrabatte für die heimische Industrie beigelegt werden könne. Die entscheidende Frage war, ob international tätige, energieintensive Unternehmen in Deutschland auch künftig von umfassenden Befreiungen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien profitieren dürfen.

Die EU hatte die Ermäßigungen von jährlich über 5,1 Milliarden Euro auf die Ökostrom-Umlage für große Teile der deutschen Industrie als unerlaubte Beihilfe gewertet. Die deutsche Regierung hat erfreulicherweise – wohl vor allem auch durch das finale Eingreifen der Bundeskanzlerin – nach zähem Ringen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia umfassende Zugeständnisse für die energieintensive Industrie in Deutschland durchsetzen können. Es müssen sich nun zwar 500 energieintensive Unternehmen auf einen Wegfall der bisherigen Rabatte einstellen, aber nach wie vor kommen 1.600 deutsche Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Sie müssen statt der von der EU vorgesehenen 20 Prozent nur 15 Prozent der Ökostromumlage tragen, also weniger als einen Cent pro Kilowattstunde.

Die Energiewende ist für die Union ein wichtiges Ziel, allerdings darf sie keine Arbeitsplätze zerstören. Immerhin wären gut 800.000 Jobs in Gefahr gewesen, hätte sich EU-Kommissar Almunia mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Wir können nun aber weiterhin Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und hohe Energiekosten haben, besondere Ausgleichsregelungen geben. Damit wird der Industriestandort Deutschland attraktiv gehalten. Und auch wenn es von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik gab, dass die Industrie Sonderkonditionen bekommt: Wenn Menschen ihre Jobs verlieren, weil die Unternehmen abwandern, haben auch die Bürgerinnen und Bürger nichts gewonnen.

Einen großen Verhandlungsbeitrag in Brüssel hat auch Energiekommissar Günther Oettinger geleistet. Wir können in der EU nicht einerseits die Industriequote, also den Anteil produzierenden Gewerbes, anheben, andererseits aber einen Industriestandort wie Deutschland durch strenge Richtlinien zerstören wollen. Bei uns liegt die Industriequote derzeit bei 22 Prozent, Tendenz steigend. Ökonomisch gewünscht sind 20 Prozent. Das ist der richtige Weg. Die Union steht für den Erhalt der Industriegesellschaft in Deutschland. Nur müssen wir auch europaweit zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Klimaschutz zusammenbringen.

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