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Bundeshaushalt 2014: Im Zeichen der schwarzen Null

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brachte am Montag einen strukturell ausgeglichen Haushalt ins Plenum ein, ab 2015 will er keine neuen Schulden mehr machen, das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. (Foto: Tobias Koch)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brachte am Montag einen strukturell ausgeglichen Haushalt ins Plenum ein, ab 2015 will er keine neuen Schulden mehr machen, das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. (Foto: Tobias Koch)

Die ganze Woche lang debattierte der Bundestag  über den Haushalt für dieses Jahr. Dabei standen die Reden ganz im Zeichen der „schwarzen Null“. Sie ist eine gute Nachricht für Deutschland, insbesondere für die jüngeren Generationen!

Historisch: Haushalt ist strukturell ausgeglichen

Für dieses Jahr werden wir einen Haushalt beschließen, der strukturell ausgleichen ist. Das bedeutet: Abzüglich konjunkturbedingter Einflüsse und finanzieller Transaktionen ist die strukturelle Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates geschlossen. Den Unionsgeführten Bundesregierungen ist es seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 gelungen, den Bundeshaushalt zu sanieren. Noch 2010 mussten wir aufgrund der schweren Krise 80 Milliarden Euro neue Schulden machen. In den darauffolgenden Jahren der wirtschaftlichen Erholung und des Wachstums haben wir stets der Versuchung widerstanden, die wieder steigenden Steuereinnahmen auszugeben. Das war und ist nicht einfach. Wir haben trotz der steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben stabil gehalten und jeden Euro an Mehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt. Als Ergebnis können wir für nächstes Jahr einen komplett schuldenfreien Haushalt aufstellen. Dies gab es zuletzt im Jahr 1969, also vor fast einem halben Jahrhundert.

Verantwortung für kommende Generationen

Das ist vor allem eine gute Nachricht für die jüngere Generation. Denn keine neuen Schulden mehr zu machen bedeutet, unseren Kindern und Enkeln in der Zukunft wieder Handlungsspielräume zu eröffnen und zu erhalten. Da ich selbst Mutter bin, ist die schwarze Null für mich auch eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich sehr, dass ich als neue Abgeordnete Mitglied im Haushaltsausschuss geworden bin und an dieser Herausforderung mitarbeiten kann.

Dabei ist es besonders wichtig, dass wir auf der einen Seite keine neuen Schulden mehr machen, aber gleichzeitig auf der anderen Seite ausreichend in die Zukunft unseres Landes investieren. Es hilft nicht, keine Schulden zu machen und nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Wir investieren daher in dieser Legislaturperiode zusätzlich 5 Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Daneben sind Investitionen in die Aus- und Weiterbildung unserer Jungend unsere wertvollste Ressource für die Zukunft. Wir investieren in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro in Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, damit Deutschland für unsere Kinder und Enkelkinder das Land der Chancen und des Wohlstands bleibt.

Warum wird der Haushalt 2014 erst jetzt beraten?

In den letzten Wochen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen gefragt, warum wir jetzt über den Haushalt für dieses Jahr reden, das Jahr habe ja bereits begonnen?

Normalerweise wäre der Bundeshaushalt für dieses Jahr von September bis November 2013 beraten worden. Da aber im September letzten Jahres aber die Bundestagswahl war und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden müssen, wird er erst jetzt beraten. Selbstverständlich arbeiten die Ministerien und die öffentliche Verwaltung seit Januar ganz normal weiter und erfüllen ihre Aufgaben. Bis der Haushalt beschlossen ist, dürfen jedoch keine neuen Projekte oder Aufgaben begonnen werden.

Volles Programm für Haushaltspolitiker

Ab September wird dann schon wieder ganz regulär der Haushalt für 2015 beraten. Damit haben die neuen Ausschussmitglieder zum Einstieg gleich ein volles Programm mit zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr. Da ist man als neuer Abgeordneter froh, dass die „alten Hasen“ unserer Fraktion uns stets mit guten Ratschlägen zur Seite stehen.

Die Arbeit im Haushaltsausschuss macht mir großen Spaß, weil eine unheimlich große Bandbreite von interessantern Themen behandelt wird. Bei allen Vorhaben die Geld kosten hat der Ausschuss ein entscheidendes Wort mitzureden. Zudem herrscht ein sehr gutes kollegiales Miteinander unter den Haushältern. Das ist auch wichtig, um in langen Sitzungen zu komplexen Themen immer gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden zu können. Am Ende ist es schließlich unsere Aufgabe, als Politiker mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger solide und sparsam zu haushalten.

6 Kommentare zu »Bundeshaushalt 2014: Im Zeichen der schwarzen Null«

  1. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hatte nur mit einem beherzten Kunstgriff und der illegitimen Entnahme von 3,5 Milliarden Euro aus dem „Gesetzlichen Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der GKV“ die Sanierung und den Ausgleich seines Bundeshaushalts bewerkstelligen können. Und sein Kollege, Bundesgesundheitsminister (BGM) Hermann Gröhe, behauptete in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags dann auch eilfertig, die Entnahme von 3,5 Milliarden Euro aus dem „Gesetzlichen Bundeszuschuss“ habe keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung oder Kürzungen bei den Krankenkassen mit sich gebracht.

    Dies ist eher die Unwahrheit: Der Differenzbetrag sei aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen worden – und dieses Polster sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend dick, so wörtlich die „gewichtige“ Argumentation des BGM. Doch gerade diese Finanzmittel u n d die GKV-Kassenüberschüsse sind gigantische Fehlallokationen, die eigentlich bestimmungsgemäß zur S e n k u n g des allgemeinen GKV-Beitragssatzes verwendet werden müssten und n i c h t zur Haushaltskonsolidierung.

    Selbst ein kompletter Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro refinanziert weniger als die H ä l f t e dessen, was mit 29 Milliarden Euro laut Familienbericht der Bundesregierung 2012 tatsächlich von der GKV und ihren Beitragszahlern an versicherungsfremden Leistungen jährlich erbracht werden muss:
    http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

    Mir freundlichen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin, Dortmund

  2. Ex-Konservativ schrieb:

    Die schwarze Null wird wohl kaum noch ein Thema sein, wenn Merkels Falken weiter den kalten Krieg (indem sich die Unionssptze mental immernoch befindet) befärdern. Oder schlimmer noch, erneut deutsche Soldaten gen Osteuropa schickt.
    Die geschichtslosen Gesellen um Merkel gefährden -ohne Not- Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Deutschen!

    Leider kann man wählen was man will. Am Ende regiert immer Merkel.

  3. Religiöser Geistheiler schrieb:

    Man muss sich fragen, ob die ungerechte Vermögensverteilung durch Schwundgelder beseitigt werden kann. Zudem ist es nach Schmidt-Bleek möglich, das gesamte Wirtschaften in nur 30 Jahren 4-mal einfacher zu machen. U. a. durch 1-l-Autos. Im Übrigen brauchen wir eine neue Religion. Das Beten ist sinnlos. Wir brauchen Geistheilung gemäß Bruno Gröning. Und Traumdeutung gemäß C. G. Jung.

  4. Ria Roto schrieb:

    Die Geistheiler an die Front, die Pragmatiker räumen ab, die Einfältigen merken nichts davon und zum Schluß jammern alle. Die Einen, weil sie mißverstanden wurden, die Anderen weil sie nie genug bekommen können und die Dummen, weil sie es immer sind und nur nicht merken.

  5. H.U.Elleberger schrieb:

    Wenn die Zinsen tief sind, macht der kluge Familienvater Schulden und saniert sein Haus.
    Herr Schäuble schiebt hunderte von Milliarden Infrastruktur-Aufgaben vor sich her und schreibt eine schwarze Null.
    Die nächste Generation wird bezahlen und die Banken werden es ihm mit höheren Zinsen danken.

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