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Kein Asyl-Ausschuss für Snowden

Opposition muss Diskussion um Vernehmung in Deutschland beenden

NSA-Untersuchungsausschuss
Der NSA-Untersuchungsausschuss bei einer seiner Sitzungen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. (Foto: dpa)

Am 20. März wurde mit einem koalitionsübergreifenden Antrag die Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dabei haben wir uns auf drei wesentliche Punkte geeinigt, die Gegenstand der Untersuchung sein sollen. Es soll erstens geklärt werden, inwieweit andere Dienste der „Five Eyes“, also der USA, Großbritanniens, Neuseelands, Australiens und Kanadas, in Deutschland Informationen abschöpfen. Zweitens geht es um die Frage, ob deutsche Institutionen und Behörden nicht nur Ziel von Überwachungen, sondern eventuell an den Überwachungen beteiligt waren. Und drittens müssen sich die Ausschussmitglieder damit befassen, wie Sicherheit in der Kommunikation im digitalen Zeitalter überhaupt gewährleistet werden kann, wie Spionageversuche abgewehrt werden können. Es gibt also eine breite Aufgabenstellung für den NSA-Untersuchungsausschuss.

Leider ist das in der medialen Wahrnehmung untergegangen, denn die Opposition war vor allem damit beschäftigt, Klamauk um die Person Edward Snowdens zu betreiben. Weder Grüne noch Linke haben sich bisher nur ein einziges Mal sachlich zum gemeinsam beschlossenen Untersuchungsauftrag geäußert. Es geht diesen beiden Parteien nur noch darum, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommen kann.

Diese groteske Diskussion der Opposition muss ein Ende haben. Wir haben uns um Aufklärung und nicht um Asyl für Snowden zu kümmern. Zudem hat der Amerikaner längst erklärt, dass er über alle Informationen, die er bei der NSA entwendet hat, nicht mehr verfügen kann. Alle Daten wurden Journalisten übergeben. Auch die Videobefragung Snowdens durch die parlamentarische Versammlung des Europarates war ohne besonderen Erkenntniswert.

Ehemaliger NSA-Mitarbeiter ist und bleibt ein Straftäter

Und trotz der Tatsache, dass die Opposition ihn wie einen Helden verehrt, sollte auch noch mal Folgendes erwähnt werden: Edward Snowden hat großflächig streng geheime Informationen der NSA entwendet und veröffentlicht. Zugegeben: Er hat nicht nur in Deutschland eine wichtige Debatte entfacht. Aber er bleibt dennoch ein Straftäter. Deshalb haben die USA einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Snowden wird der Spionage bezichtigt. Damit sollte auch der Opposition klar sein, dass seine Einreise nach Deutschland eine direkte Auslieferung zur Konsequenz haben kann. Schließlich haben wir mit den USA ein entsprechendes Abkommen. Ein Gutachten der Bundesregierung dazu, das vom Untersuchungsausschuss angefordert wurde, bestätigt diesen Umstand. Wir haben nun nach drei Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses mehr als hundert Beweisanträge, die den Untersuchungsauftrag abdecken.

Nur einer davon betrifft die Befragung Edward Snowdens. Das ist nicht zu vernachlässigen. Das ist aber bei weitem auch nicht der Schwerpunkt der Aufklärung, die geleistet werden muss.

5 Kommentare zu »Kein Asyl-Ausschuss für Snowden«

  1. D.Dietrich schrieb:

    Es ist ein absolutes Armutszeugnis Ihrer Partei das sieTerrorstaaten wie die USA, die weltweit Millionen von Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ermorden – anstatt Sie vor den internationalen Gerichtshof zu zitieren – auch noch als legitim ansehen.

    Das dies dann auch noch von einer Partei – die sich „Christlich“ (Nächstenliebe) nennt geschrieben wird finde ich doch sehr bedenklich. Vor allem da in unserm Land der „Tyrannenmord“ selbst einmal auf der Agenda stand und Spionage kein legitimes Mittel zur Wahrung der Freiheit einer Nation sein kann.

  2. George Knight schrieb:

    ‚Edward Snowden hat großflächig streng geheime Informationen der NSA entwendet und veröffentlicht.‘

    Dear mister Grosse-Brömer you really don’t know where you’re talking about. Could you elaborate on what kind of secret information Snowden has used and brought to the public domain? Exactly, there isn’t any. He brought the government embarrassment, not danger. So, inform yourself, do your homework and try to be honest to a German and an international public.

    As a German politician you should be impressioned the Obama-administration wants to sue Snowden government under the Espionage Act 1917. As Mata Hari in a Paris‘ boudoir or an officer in the trenches of France. How crazy is that?

    You mix everything up. Indeed Snowden acknowledged he gave the so called NSA-documents to journalists. So, he himself hasn’t publicized any document as you implicate. Fact is Glenn Greenwald, Laura Poitras, Barton Gellman and other journalists are the publicists.

    That doesn’t put an end to Snowdens knowledge, opinion and background information. As you implicate. What Snowden has to say can be valuable to a German parliamentary committee. And let the committee itself judge afterwards how valuable Snowden testified. It’s not up to you to judge in advance to block the testimony. Be honest in your considerations.

    Dear mister Grosse-Brömer what are you afraid of? Let the Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe decide and take them no advance. You are a politician and can not sit in the seat of the court. How much and how hard you try to do. Be patient and let politics be politics. Citizens want politicians trust. Act accordingly and be open to to initiatives.

  3. Pickel Erwin schrieb:

    Da wird die Kanzlerin 10 Jahre lang ausspioniert,
    da werden die Grundrechte von Millionen von Bürgern über Jahre systematisch verletzt,
    da werden die Emissionäre der Kanzlerin in Washington mit unverhohlener Arroganz hinausgeworfen und Herr Grosse-Börmer macht als Straftäter Herrn Edward Snowden aus. Man kann sich da nur mal wieder die Augen reiben ob das Recht- oder besser des Unrechtsverständnisses von Herrn Grosse- Börmer. Offensichtlich treibt Herrn Grosse-Börmer mehr die Verpflichtung um, ja den Straftätern im Washington gut dienen zu können, statt die Grundrechte der Bürger in Deutschland zu schützen.

    Herr Snowden hat die Straftäter in Washington öffentlich gemacht, damit hat der Deutschland einen großen Dienst erwiesen.

    Sie lieber Herr Grosse-Börmer, wurden nicht von Obama eingesetzt, nicht vom US-Kongress oder von den Bürgern der Vereinigten Staaten gewählt. Nein, Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben sie gewählt, auch – und im besonderem deshalb, dass Sie für die Grundrechte der Bürger einstehen und uns vor diesen Straftätern schützen, die diese Grundrechte brechen. Aber ich befürchte, da werden wir wohl noch etwas warten dürfen…

  4. Brigitte Kreis schrieb:

    Nach deutschem Recht ist Herr Snowden k e i n Straftäter; er hat illegale Praktiken der USA öffentlich gemacht! – Dafür sollten wir dankbar sein und nicht immer vor den USA kuschen!! Die Frage ist, ob und wie wir Herrn Snowden hier schützen könnten. Auf jeden Fall sollte er hier aber aussagen können, wenn er dies denn tun möchte.

  5. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    Eine Vernehmung von Edward Snowden im Rahmen des parlamentarischen, a l l e Bundestagsparteien betreffenden NSA-Untersuchungsausschusses in Moskau per Video-Schaltung ist m. E. die einzig mögliche, pragmatische Lösung. Der Untersuchungsausschuss gewinnt neue oder bestätigt alte Erkenntnisse.

    Mehrere Teams der US-Navy-Seals, die mit Sicherheit schon intensiv trainiert hatten, um in Berlin die Entführung und den Rücktransfer in die USA zu realisieren, sollte ihr „Staatsfeind Nr. 1“, Edward Snowden, in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss persönlich anwesend aussagen, können sich jetzt anderen „Spezialaufgaben“ widmen. Der Angriff wäre, da bin ich mir ziemlich sicher, als Überraschungsmoment von der Spree aus erfolgt, denn Wasserstraßen haben traditionell Abwehr-Sicherheitsprobleme und bieten Vorteile für offensive US-Einheiten.

    Und die Bundesregierung hätte bei diesem Geschehen sowieso klammheimlich wegsehen, um es sich mit den USA nicht völlig zu verderben. Denn eine diplomatisch-humanitäre Asylregelung für E. Snowden hätte in Deutschland keinen Bestand. Dafür sind die USA und ihre Geheimdienst-Aktivitäten zu sehr demaskiert, demontiert und international brüskiert worden. Die würden eher Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um ihren „Anti-Helden“ doch noch militärgerichtlich abzustrafen.

    So mancher deutsche Politiker spielt da ein „falsches“ Spiel. Exemplarisch deutlich zu machen an den hier dokumentierten Äußerungen von Michael Grosse-Brömer, Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Von einem MdB müsste man allerdings erwarten, das seine Zwischenüberschrift: „Ehemaliger NSA-Mitarbeiter ist und bleibt ein Straftäter“ einer verfassten, parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Wir haben eine Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland, was allen anderen MdB’s geläufig ist: Legislative, Exekutive, Judikative. Und es steht einem Mitglied der CDU/CSU-BT-Fraktion nicht an, ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung der beteiligten Personen bzw. Institutionen vorzuverurteilen und die prinzipielle Unschuldsvermutung, die vor allen ordentlichen Gerichten Bestand haben muss, auf populistische Art und Weise aufheben zu wollen.

    MfG Dr. med. Thomas G. Schätzler, Dortmund

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