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Recht auf Vergessen: EuGH-Urteil zum Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden

In Rechenzentren wie diesem verarbeiten Suchmaschinen Daten des Internets (Foto: dpa)
In Rechenzentren wie diesem verarbeiten Suchmaschinen Daten des Internets (Foto: dpa)

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht auf „Vergessen im Internet“ betont. Im aktuellen Urteil gegen Google muss der Konzern unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen.

Das Urteil des EuGH kam überraschend, umso wichtiger ist es, denn es räumt dem Grundrecht auf Datenschutz einen hohen Stellenwert ein. Insbesondere ist hervorzuheben, dass in Europa das Datenschutzrecht des Landes gelten soll, in dem das Unternehmen am Markt tätig ist und sein Geld verdient. Globale Internetkonzerne können demnach nicht einfach dadurch europäische Datenschutzstandards umgehen, dass sie die relevante Datenverarbeitung außerhalb der EU durchführen. Das sollte auch in der künftigen EU-Datenschutzverordnung verankert werden.

Das „Recht auf Vergessen“ ist ein seit Jahren diskutierter Ansatz, um Persönlichkeitsrechte zu stärken und einen aktiven Löschanspruch durchzusetzen. Ob das jetzt jedoch auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung gelingen kann, ist noch offen. Von dem Urteil ist mitnichten Google alleine betroffen, wie es vielfach zu hören ist, sondern auch zahlreiche andere Anbieter werden ihre Konsequenzen daraus ziehen müssen.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, müssen wir jetzt unserem Gestaltungsauftrag weiter nachkommen. Wichtig ist, dass bei einer zukünftigen Rechtsetzung nicht nur der vom EuGH zu Recht betonte Ausgleich zwischen der Privatsphäre betroffener Personen und dem Internetnutzer hergestellt wird. Geklärt werden muss auch, was mit den Daten selbst passiert. Nach der Entscheidung muss Google in den Ergebnislisten löschen, die Inhalte selbst verschwinden aber nicht aus dem Netz. Das ist kein wirkliches „Recht auf Vergessen“, sondern eher ein „Recht auf Verstecken“.

Und noch ein weiterer Aspekt ist wichtig: Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden. Darüber wird auch im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung zu sprechen sein.

4 Kommentare zu »Recht auf Vergessen: EuGH-Urteil zum Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden«

  1. Bernd Fachinger schrieb:

    Ist das bei der CDU/CSU normal, dass man ein solches Urteil erst begrüßt, um dann am Ende festzustellen, dass es eigentlich ja gar nicht tut, was es soll?

  2. Rapunzel schrieb:

    Die von der CDU/CSU machen in Sachen IT ja grundsätzlich nur halbe Sachen (siehe auch Zensursula vd Leyens Websperrengesetz, etc.), oder gar nix.
    Datenschutz als solches, gibt es in Angela „Wortbruch“ Merkels Überwachungsstaat schlicht nicht mehr.

  3. Rapunzel schrieb:

    Und jetzt ist auch noch der Mautbürokrat der CSU zuständig. Oh Gott, diesen total abgehobenen Lobbyberlinern ist nucht mehr zu helfen!!!
    Leider müssen wir alle drunter leiden.
    Innovationen dürften dank der rückwärtsgerichteten konservativen Politik ohnehin nicht zu erwarten sein. Die rechten selbsternannten Gutmenschen und Marktideologen, Wertevernichter werden auch noch die letzte Chance der Menschheit auf Vesserung zerstören.

  4. Ria Roto schrieb:

    Bitte das KIND beim Namen nennen!

    Das Recht auf Vergessen ist imaginär. Wie soll denn das funktionieren? Den Wissenden den Kopf abschlagen? Auch wenn die „Allwissenden von Google“ kooperieren, was das Netz gefangen hat, das werden Fischer finden.

    Per Gesetz und Hilfswillige (alle die im Netz Macht haben!) die persönliche Dummheit tilgen, wer maßt sich denn sowas an? Weder die Nachbarn, das Schulzeugnis, die Familienangehörigen und das nähere Umfeld vergessen nichts. Selbst die mangelnde eigene Intelligenz verfolgt jeden unerbittlich im Internet und zu Hause. Wer sich als Hippy den kleinen Finger abhackt (die „Mode“ gab es auch schon!) oder sich tätowieren lässt, hat sein Leben lang dass Brandzeichen. Und diese „Dummen“ werden immer mehr.

    Verfolgt man die Denke konsequent, dann müßten Frau Schön und die EU auch das Tätowieren und Piercen verbieten. Denn diese Male sind ein öffentlicher Malus und wesentlich wirksamer als jugendliche Entgleisungen im Internet. Wo fängt man an, wo hört man auf? Soll das „Internet-Vergessen“ bis zum 21. Lebensjahr erfolgen? Was ist mit dem 80Jährigen, der mit beginnender Demenz seine überalterten 70jährigen politischen Überzeugungen zum Markt trägt? Und der ehemalige Internet-Kommunist, der jetzt geläutert in der CDU ist? Was ist mit dem bekehrten Scientologen, der seine Netz-Vergangenheit nicht mehr wahr haben will? Was ist mit den Gedichten des verflossenen Liebhabers, dessen neue Frau im Bett ihrer Phantasie über die alten Geschichten ihrs Mannes nicht mehr Herr wird?

    Geht es tatsächlich nur darum, die Persönlichkeitsrechte zu stärken, oder doch hintergründig nur darum, anderen die eigenen Charaktereigenschaften zu verschweigen? Die negativen Details sollen verschwinden. Die angeblich guten Eigenschaften und Erfolge und das positive Ansehen sollen bestehen bleiben.

    Hochstapler haben das gleiche Ziel.

    Auch die größte Gesetzlawine kann zusmmen mit einer EU-Vergessen-Behörde den Eventualitäten nicht genügen. Die persönlichen Eigenschaften haben doch wahrlich nichts mit einer Innovationsbremse zu tun. Qualität und Können setzen sich nahezu immer durch. Und: Auch Dummheiten gehören zum Leben. Zu beweisen, dass sie jugendliche Einmaligkeiten waren, ist zudem eine große Chance.

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