Petitionen, Politik

Petitionswesen: Eine Form von Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter

Im Zeitalter der digitalen Kommuniaktion ist neben der klassischen Petition insbesondere die E-Petition ein wichtiges Instrument von Bürgerbeteiligung geworden. Von den im Jahr 2013 insgesamt 14.800 eingereichten Petitionen gelangten 45 Prozent auf elektronischem Weg zum Deutschen Bundestag (Foto: dpa)
Der Petitionsausschuss bei der Arbeit. Im Zeitalter der digitalen Kommunikation ist neben der klassischen Petition insbesondere die E-Petition ein wichtiges Instrument von Bürgerbeteiligung geworden. Von den im Jahr 2013 insgesamt 14.800 eingereichten Petitionen gelangten 45 Prozent auf elektronischem Weg zum Deutschen Bundestag (Foto: dpa)

Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Dies bestimmt Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Petitionsausschuss des Parlaments befasst sich mit den Wünschen und Anliegen der Bürger. In dieser Woche wird sein Jahresbericht 2013 im Plenum des Bundestages vorgestellt und debattiert.

Kann eine Petition an den Deutschen Bundestag wirklich etwas bewirken?

Die Debatte zum Jahresbericht 2013 bietet die Gelegenheit, auf einen wesentlichen Aspekt der Arbeit im Petitionsausschuss aufmerksam zu machen: Viele Menschen stellen in letzter Zeit die Frage: Hat eine Petition überhaupt Aussicht auf Erfolg, auch wenn sie nicht öffentlich beraten wird? Die Antwort lautet: JA! Es ist für die Entscheidung des Petitionsausschusses nicht relevant, ob eine Eingabe öffentlich oder nicht-öffentlich beraten wird. Entscheidend ist nur das Petitum selbst. Jede Eingabe wird von dem Ausschuss ernst genommen, bearbeitet und beschieden. Ob Einzelanliegen oder Massenpetition: Jede Petition besitzt den gleichen Stellenwert. Darauf legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonderen Wert.

Im Gegensatz zu privaten Petitionsplattformen wie openpetition.de oder change.org, deren Initiativen oft nicht ohne klassischen Aktivismus auskommen, bevor Anliegen Eingang in politische Debatten finden, gewährt das Petitionswesen des Bundestages mit der Möglichkeit der digitalen (und analogen) Eingabe ein Grundrecht nach dem Grundgesetz. Dies beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag dazu verpflichtet ist, sich mit jeder Eingabe auseinanderzusetzen und zu bescheiden. Ein solcher Anspruch fehlt bei privaten Anbietern und Initiativen.

Das Petitionsverfahren des Bundestages hat aber noch einen anderen Vorteil: Im Verfahren werden grundsätzlich Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt und im Zusammenhang mit dem Anliegen gewürdigt. Auf diesem Wege erhalten die Ministerien zusätzliche Informationen, die in neue Gesetze einfließen können.

Politisches Gehör finden

Mit einer E-Petition an den Bundestag geht man also sicher, dass die Petition auch politisches Gehör findet. Ein besonders berührendes Beispiel war im letzten Jahr die erfolgreiche Petition zu sogenannten Sternenkindern. Dabei beschloss der Deutsche Bundestag auf Anregung einer hessischen Familie, dass totgeborene Kinder mit einem Geburtsgewicht unter 500 Gramm offiziell beurkundet werden können und damit die Eltern auch das uneingeschränkte Recht haben, ihre Kinder auf einem Friedhof bestatten zu lassen.

Der Unterschied zwischen einer öffentlichen und einer nicht öffentlichen Petition besteht darin, dass es für die Veröffentlichung 50.000 Mitzeichnungen binnen vier Wochen nach Start einer Petition braucht. Massen- und Sammelpetitionen können jedoch auch dann beraten werden, wenn diese Unterstützerzahl nicht zustande kommt. Dann jedoch nicht öffentlich.

Menschen helfen zu können ist Abgeordeneten wichtig

Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Im letzten Jahr wurden 444 Eingaben auf den Internetseiten des Ausschusses veröffentlicht. Dies mag zunächst wenig klingen, maßgebend für die Anzahl ist jedoch, dass Massen- und Sammelpetitionen nur einmal eingestellt werden, die Petition von allgemeinem Interesse sein muss und der Petent u.a. auch der Veröffentlichung seines Anliegens zustimmen muss. Nach wie vor gehört die Petitionsplattform zu den erfolgreichsten Angeboten auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages: Über 1,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind hier registriert. Allein im Jahr 2013 wuchs die Nutzerzahl der Petitionsplattform noch einmal um 250.000 User. Nutzer können hier aber nicht nur Petitionen mizeichnen und diskutieren, sie können auch eigene Petitionen ins Leben rufen oder sich allgemein über die Arbeit des Ausschusses informieren.

Gemeinsam mit elf anderen Abgeordneten von CDU und CSU beschäftige ich mich im Petitionsausschuss intensiv mit den Eingaben der Menschen aus dem In- und Ausland, denn wir freuen uns darüber, wenn wir helfen können!

Mehr Informationen zur Tätigkeit des Petitionsausschusses finden Sie hier.

 

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