Europa, Politik

Stimme für Europa: Gemeinschaft auf der Basis gemeinsamer Werte

Die Europäische Union ist ein politischer Raum, der die Werte der christlich-abendländischen Kultur teilt, wirtschaftlich eng miteinander verbunden ist und eine gemeinsame Währung hat. (Foto: dpa)
Die Europäische Union ist ein politischer Raum, der die Werte der christlich-abendländischen Kultur teilt, wirtschaftlich eng miteinander verbunden ist und eine gemeinsame Währung hat. (Foto: dpa)

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme für Europa abzugeben, das Europäische Parlament zu wählen. Jean-Claude Juncker hat als europäischer Spitzenkandidat der EVP einen genauso klugen Wahlkampf geführt wie der deutsche Spitzenkandidat der CDU/CSU, David McAllister. Beide haben eigene Akzente gesetzt, haben aber vor allem auch betont, wie maßgebend Deutschland in der europäischen Politik ist, wie stark die Akzente sind, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel in den vergangenen Jahren gesetzt hat und weiter setzt.

Im Wahlkampf haben wir wieder einmal gemerkt: Die Faszination für Europa  ist leider immer noch schwer zu vermitteln. Gerade vor Wahlen werden – natürlich auch von interessierter Seite – vor allem Nachteile benannt. Dieser negativen Stimmungsmache haben wir gute Konzepte entgegenzusetzen. Es ist richtig, in der vergangenen Legislaturperiode war das Thema Europa vor allem durch die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro belegt. Doch wir sind damit den richtigen Weg gegangen, denn inzwischen haben die Krisenländer Spanien, Irland und Portugal den Rettungsschirm wieder verlassen. Und auch in Griechenland zeigen die Strukturreformen erste Erfolge, der Rückgang des Defizits vor dem Hintergrund der schwierigen Ausgangslage ist beachtlich. Angela Merkel hat auch in Brüssel eine solide Haushaltspolitik durchgesetzt. Sie ist Garant dafür, dass wir keine Vergemeinschaftung von Schulden bekommen und die Steuerzahler nicht weiter für die Versäumnisse der Banken geradestehen müssen.

Stabile Festung in unruhigen Zeiten

Die Europäische Union ist ein politischer Raum, der die Werte der christlich-abendländischen Kultur teilt, wirtschaftlich eng miteinander verbunden ist und eine gemeinsame Währung hat. Doch diese umfassende Verbindung der europäischen Nationalstaaten muss immer wieder neu an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Die Krise in der Ukraine, die Einflussnahme Russlands an der östlichen Grenze der Europäischen Union, führt uns deutlich vor Augen, dass wir unsere Gemeinschaft pflegen und stärken müssen. Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges sehen wir uns plötzlich mit einem russischen Präsidenten konfrontiert, der völkerrechtlich festgelegte Grenzen offenbar nicht akzeptiert. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch außerhalb der EU-Grenzen gelebt werden kann. Die Ukraine-Krise zeigt, wie wichtig eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist, damit Europa als Festung in unruhigen Zeiten bestehen kann.

Und schließlich müssen wir weiter an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, um den Wohlstand in der Europäischen Union zu sichern. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind hier Kernpunkte.

Wir wünschen uns am Sonntag ein gutes Wahlergebnis. Die EVP setzt die notwendigen Akzente, um Europa stärker zu machen.

Ein Kommentar zu »Stimme für Europa: Gemeinschaft auf der Basis gemeinsamer Werte«

  1. Ria Roto schrieb:

    Gemeinschaft auf der Basis gemeinsamer Werte. Unsinn?

    Jetzt kennen wir ja das Ergebnis. Wir sind ja noch mit einem „blauen demokratischen Auge“ davon gekommen. Franzosen und Engländer sind dagegen ein abschreckendes EU-Beispiel. Es nutzt nichts zu fordern, dass sich dort die Politiker ein anderes Volk wählen sollen.

    Die AfD wird künftig allein gegen CDU und SPD für sich in Anspruch nehmen, unsere Werte gegen Schulz und Juncker zu verteidigen. Denn die beiden Herren stehen ja dafür, nicht nur schnellsten die Türkei in unseren europäischen Kreis (der endet dann ja an der Grenze zum Iran und Irak) zu integrieren, sondern jetzt auch möglichst die Ukraine im Schnellgang vor dem Zugriff der Russen zu bewahren. Und mit diesen Ländern sollen wir eine harmonische Gemeinschaft auf der Basis gemeinsamer Werte sein und bleiben? Das sind doch Phantasten oder Harakiri-Politiker, die das im Ernst für möglich halten. Als wenn es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, dass man nicht per Verwaltungsakt eroberten Ländern so ohne weiteres die eigenen Werte überstülpen kann. Es ist ja schon jetzt unmöglich, von den bisherigen EU-Mitgliedern die Einhaltung gemeinsamer Werte zu erwarten.

    Oder glauben Sie im Ernst, dass Italien südlich von Florenz verlässlich der Mafia abschwört und endlich zum Steuerzahler wird? Oder dass die politische Kumpanei und Kaste in Griechenland in absehbarer Zeit wieder die hohen Ideale ihrer Vorfahren von vor 3000 Jahren einführt? In BW sagt man „spare, spare, Häusle bauen“. In südlichen Ländern ist das Schuldenmachen keine Sünde, sondern eine zuweilen staatstragende Motivation. Und im Urlaub, wenn wir eine Leistungspause nehmen, möchten wir ja auch so unbeschwert leben. Auch in Frankreich wird die politische und sonstige Kaste aus den Edeluniversitäten und den elitären Verwaltungsschulen ihre Pfründe nicht zum Wohle gemeinsamer EU-Werte aufgeben. Was sollen solche unaufrichtigen Sprüche wie

    „GEMEINSCHAFT AUF DER BASIS GEMEINSAMER WERTE“,

    wenn dieses Ziel der politischen Kultur und den überkommenen menschlichen Eigenschaften in den betroffenen Ländern widerspricht ?

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