Außenpolitik, Politik, Verteidigung

Bundeswehr-Mandate: Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner

(Foto: Bundeswehr)
Der Generalinspekteur der Bundeswehr bei einem Rundgang durch einen logistischen Umschlagplatz in Afghanistan. Hier stehen Fahrzeuge die noch nach Deutschland überführt werden müssen und später für neue Einsätze zur Verfügung stehen.(Foto: ©Bundeswehr/ Bienert)

In dieser Woche haben wir zum 15. Mal den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert. Das KFOR-Mandat besteht seit 1999, seitdem auch mit deutscher Beteiligung. Zurzeit dienen in dem Balkanstaat 1.850 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die unter Leitung der NATO stehende Kosovo-Truppe hat unter anderem den Auftrag, ein sicheres Umfeld in dem ehemaligen Kriegsgebiet zu garantieren, und unterstützt die einheimischen Kräfte bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Außerdem haben wir in diese Woche die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, an dem Deutschland seit 2006 beteiligt ist, diskutiert. Direkt nach dem Ende des Libanon-Krieges wurden deutsche Soldaten im Rahmen dieser UN-Mission ins östliche Mittelmeer entsendet, um dort nicht nur eine libanesische Marine aufzubauen, sondern auch das Seegebiet zu überwachen, Waffenschmuggel zu verhindern und die Grenzen des Libanon zu sichern. Insgesamt 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten hier ihren Beitrag.

Diplomatie und militärische Verantwortung

Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland inzwischen ein wichtiger und integraler Bestandteil einer europäischen, einer internationalen Sicherheitspolitik ist. Wir haben seit 1994 schon mehr als 240 Mal über Auslandeinsätze der Bundeswehr diskutiert. Die Bundeswehr trägt inzwischen auf mehreren Kontinenten zur Stabilisierung der Sicherheitslage bei.

Wir leben heute in einem friedlichen Europa und sind umgeben von stabilen Demokratien. Wir sind Teil des stärksten Militärbündnisses der Welt, der NATO, und sind eingebettet in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Dennoch wäre es fatal zu glauben, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas allein dadurch schon gewährleistet ist. Die Krise in der Ukraine hat uns wieder gezeigt, wie schnell ernsthafte Konflikte entstehen können. Wir sind in einer globalisierten Welt eng miteinander verknüpft.

Deutschland wird nie rein militärische Konfliktlösungen unterstützen, sondern wird immer versuchen, auf diplomatischem Weg zur Deeskalation beizutragen. Davon lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der aktuellen Ukraine-Krise leiten. Gespräche und Sanktionen sind dem Einsatz von Waffen immer vorzuziehen. Aber es ist für uns Deutsche auch nicht mehr möglich, militärische Einsätze kategorisch abzulehnen. Deutschland stellt sich, so haben wir es auch im Koalitionsvertrag formuliert, seiner internationalen Verantwortung, denn wir wollen die globale Ordnung aktiv mitbestimmen. Basis dessen ist unsere werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Wir setzen uns weltweit für Frieden und Freiheit sowie für eine gerechte Weltordnung ein und halten an geltendem Völkerrecht fest. Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Legislaturperioden mit einer CDU-Kanzlerin zu einem verlässlichen starken Bündnispartner entwickelt.

2 Kommentare zu »Bundeswehr-Mandate: Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner«

  1. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    Ein wenig subtil und speziell ist dass schon, dass unsere Bundesverteidigungsministerin, Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, hier keinerlei Erwähnung findet, obwohl sie Dienstherrin und Vorgesetzte der BW-Auslands-Truppenverbände ist.

    „Wir sind in einer globalisierten Welt eng miteinander verknüpft“, schreibt Herr Michael Grosse-Brömer zu Recht. Die Kehrseite dieser Medaille ist aber, dass trotz (oder gerade wegen?) dieser engen Verknüpfung befreundete wie feindlich gesinnte Geheimdienste weltweit sich gegenseitig bespitzeln, abhören, ausforschen bzw. vorsätzliche Täuschung und gezielte Desinformation betreiben.

    Damit werden militärische Konfliktlösungen und Gewalt-Eskalationen aber eher befördert, statt mit Diplomatie, Verständigungs- und Gesprächsbereitschaft bzw. Verhandlungsgeschick zur Deeskalation beizutragen.

    Geheimdienste, die sich zum Staat im Staate aufschwingen, undifferenziert alles und jenes, einschl. Mobiltelefone und Festnetzanschlüsse unserer Bundeskanzlerin (NSA-USA), oder die kpl. E-Mail-Medien- und SMS-Kommunikation, wie in Deutschland geplant, aufzeichnen bzw. kontrollieren wollen, dienen sicher n i c h t einer friedensstiftenden „werte-und interessengeleiteten Außenpolitik“.

    Aktive Friedenspolitik, zur Not auch mit Militärpräsenz, und Deeskalation sind oft nicht im Sinne konkurrierender Geheimdienste, Herr Michael Grosse-Brömer. Nicht nur deshalb sollten Sie Ihre unter blogfraktion.de geäußerte Position zu Edward Snowden noch einmal überdenken.
    MfG Dr. med. Thomas G. Schätzler, Dortmund

  2. Religiöser Geistheiler schrieb:

    Die Bundeswehr sollte weiter verkleinert werden. Aber es ist auch wichtig, dass nicht nur Deutschland abrüstet. Sondern dass alle Staaten abrüsten.
    Im Übrigen sollte es eine Regierungskoalition aus CDU und AfD geben. Es muss ein nachhaltiges Wirtschaften gemäß Schmidt-Bleek geben. Und eine neue Religion gemäß C. G. Jung. Zudem ist es gut, dass der Sommer immer länger dauert. Siehe dazu „Zeitreihe der Lufttemperatur in Deutschland“ im Wikipedia-Lexikon.

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