Finanzen, Finanzmarkt

Reformpaket: Vertrauen in Lebensversicherungen stärken

Viele Menschen ergänzen ihre Altersvorsorge um eine Lebensversicherung.
Lebensversicherungen sind beliebt für die private Altersvorsorge. Deswegen will die Regierungskoalition mit einem Gesetzespaket einige gesetzliche Regelungen der Lebensversicherungsbranche neu regeln und so der Zinsentwicklung entgegenwirken. (Foto: Picture Alliance/dpa)

Nach der historischen Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank sind die niedrigen Zinsen derzeit in aller Munde. Erste Banken haben daraufhin ihre Dispo-Zinsen gesenkt – ein guter Aspekt für Verbraucher. Doch viele Menschen fürchten jetzt andererseits um ihre Lebensversicherung: Sie ist einer der beliebtesten Bausteine der Deutschen für die private Altersvorsorge. Deswegen will die Regierungskoalition mit einem Gesetzespaket einige gesetzliche Regelungen der Lebensversicherungsbranche reformieren und neu regeln.

Vertrauen in die Lebensversicherung langfristig erhalten

In Deutschland bestanden Ende 2012 rund 90 Millionen Versicherungsverträge. Die niedrigen Zinsen sind jedoch ein Problem für alle Institutionen geworden, die langfristig Geld anlegen, auch für Lebensversicherer. Denn niemand weiß derzeit, wann wieder mit einem Anstieg der Zinsen zu rechnen ist. Versicherungsunternehmen haben daher immer größere Schwierigkeiten, die ihren Kunden garantierten Leistungen zu erwirtschaften.

Die Bundesregierung hat sich deshalb mit dem Gesetzespaket auf den Weg gemacht, die Ansprüche der gesamten Versichertengemeinschaft und die Stabilität im Versicherungssektor für die Zukunft zu sichern. Die Versicherungsnehmer sollen auch in der Zukunft angemessene Erträge aus ihren Versicherungen erhalten und die Unternehmen ihre Risiken weiter tragen können. Kurz: Ich will das Vertrauen in die Lebensversicherung und deren Leistungsfähigkeit langfristig erhalten. Dafür setze ich mich als Berichterstatterin dieses Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss ein.

Alle, die Versicherer, ihre Kunden und die Aktionäre des Versicherungsunternehmens müssen sich daran beteiligen.

 

Gerechten Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft schaffen

Was muss sich also künftig ändern? – Zunächst müssen die Versicherten fortan stärker an den Risikoüberschüssen beteiligt werden. Gleichzeitig werden die Unternehmen verpflichtet, sich mit ihren Risiken intensiver zu beschäftigen. Sie müssen ihre Vertriebskosten senken und diese transparenter machen. Wenn die Auszahlung der garantierten Leistungen gefährdet ist, erhalten die Aktionäre keine Dividenden.

Zu den Leistungen, die Kunden bei Vertragsende erhalten, gehört auch die Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven. Sie entstehen, wenn der aktuelle Wert staatlicher Anleihen über dem vormaligen Kaufpreis liegt. Dies ist typisch für Phasen wie die jetzige, wenn die Zinsen niedrig sind. Hier wachsen allerdings keine echten Werte, sondern reine Buchgewinne, denn wird die Anleihe fällig, wird nur der Kaufpreis zurückgezahlt.

So niedrig die Zinsen derzeit sind, so hoch sind die Bewertungsreserven, so hoch sind die Beteiligungen, die die Versicherungsunternehmen an jetzt ausscheidende Kunden auszahlen müssen. Diese Summen sind so stark gestiegen, dass sie den Kapitalstock der Versicherer gefährden.

An dieser Stelle zeigt sich das Problem der Unternehmen in der Niedrigzinsphase: Sie erhalten nicht ausreichend Zinsen, um ihr Kapital so anzulegen, dass diese Eingriffe ausgeglichen werden können und auch garantierte Leistungen derjenigen Kunden gesichert bleiben, deren Verträge erst in einigen Jahren enden.

Jeder Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden: Bliebe alles beim Alten, profitierten jetzt ausscheidende Kunden (Das sind rund fünf Prozent aller Versicherten) einseitig zu Lasten verbleibender Kunden.

Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen in der Koalition ist es also, einen gerechten und generationenübergreifenden Ausgleich innerhalb der gesamten Versichertengemeinschaft zu schaffen. Deswegen werden Bewertungsreserven künftig nur dann ausbezahlt, wenn die garantierten Leistungen der verbleibenden Kunden nicht gefährdet werden. Hieran gekoppelt ist die schon erwähnte Ausschüttungssperre für Dividenden. Dies gilt übrigens nur für Bewertungsreserven auf Anleihen; die auf Immobilien und Aktien sind hiervon ausgenommen.

Die Lebensversicherung war über viele Jahrzehnte eines der wichtigsten Mittel zur Altersvorsorge. Damit das so bleibt, führen wir diese ausgewogenen Maßnahmen durch.

10 Kommentare zu »Reformpaket: Vertrauen in Lebensversicherungen stärken«

  1. Gerd Jaeger schrieb:

    Was für eine Farce! Durch die Streichung der Bewertungsreserven von Versicherungsinhabern, deren Lebensversicherung, Direktversicherung oder Pensionskassenvertrag will man Vertrauen gewinnen? Ich persönlich und mit mir zigtausende anderer sind hier kurz vor Auszahlung unserer Altersvorsorgeverträge das zweite Mal um einen Teil unserer Gelder enteignet worden. Vertrauensschutz scheint hier keinen zu interessieren. Zuerst werden nachträglich auf die volle Auszahlungssumme Sozialversicherungsbeiträge erhoben inkl. Arbeitgeberanteil, dann werden kurz vor Auszahlung noch die Bewertungsreserven gestrichen. Ich nenne das Vertragsbruch. Hat die Lobby der Versicherer wieder mal die Gesetzestexte vorgefasst? Wer jetzt noch einigermaßen bei Verstand ist, wird nie und nimmer noch eine Lebensversicherung abschließen. Das Vertrauen ist durch die Regierung komplett zerstört. Vor allem wurde immer gepredigt, privat vorzusorgen. Ich habe dies getan und werde jetzt bestohlen. Bevor die Dividenden nicht mindestens dreimal wegfallen, sehe ich auch keinen Versicherer in seinem Bestand gefährdet. Gewinne einstreichen, Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen. Das ist die neue Masche. Im übrigen wird der Gesamtheit der Versicherten kein Gefallen getan, da die Zinsen morgen wieder hoch sein werden und damit die Bewertungsreserven wieder fallen. Nutznießer ist einzig und allein der Versicherer, damit er sich noch mehr Paläste errichten kann, dicke Dividenden ausschüttet und die Lustreisen auf die Reihe bekommt.

    Zornigst
    GJ

  2. blogfraktion schrieb als Antwort darauf:

    Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist wirtschaftlich betrachtet nichts anderes als die vorzeitige Auszahlung der Zinserträge, die das Versicherungsunternehmen in der Zukunft aus seinen festverzinslichen Anlagen erzielen wird. Diese künftigen Zinserträge sind damit bereits verwendet und stehen den Versicherten, deren Verträge noch lange laufen, nicht mehr für die Finanzierung der garantierten Leistungen zur Verfügung.

    Sie werden nicht vollständig gestrichen, sondern diese dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn sichergestellt ist, dass den bisherigen Versicherten ihr garantierter Zinssatz auch ausgezahlt werden kann. Mehr dazu auch im Interview mit Antje Tillmann, finanzpol. Sprecherin.

  3. Gerd Jaeger schrieb:

    blogfraktion___Ich habe den Werdegang der Streichung der Bewertungsreserven ziemlich gut verfolgen können. Wenn kein Widerstand durch Herrn Axel Kleinlein (BDV) gekommen wäre und somit die Öffentlichkeit einigermaßen informiert worden wäre, dann wäre die Streichung wieder in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen worden. Im übrigen wird hier ein Gesetz geändert und somit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgehebelt, daß den Versicherten 50% (warum eigentlich nur 50%, wieso nicht 90%) an den BW zugesprochen hat. Die Eile, mit der die ganze Sache durchgezogen wurde, spricht für sich. Aber ganz besonders perfide ist es, gerade zum Ende der Laufzeit den Versicherten die BW zu streichen. Freut Sie das, den Leuten eine lange Nase zu zeigen? Wer soll übrigens kontrollieren, was da an BW ausgezahlt wird, wenn der garantierte Zinssatz erfüllt werden kann? Diese Versicherungen sind und waren doch schon immer eine BlackBox. Soweit ich weiß, hat die Allianz (zwar nicht nur bei den Lebensversicherungen) über 10 Milliarden Gewinn gemacht. Ähnlich gut war es bei der Axa 4,5 Milliarden, Ergo usw. Da fragt man sich, ob die Versicherungslobby nur mit dem Finger schnippen muß. Jedenfalls steht eines fest, wer den Regierenden derzeit in Punkto Altersvorsorge vertraut, hat den Schuß nicht gehört. ErstGJ in die private Altersvorsorge treiben, dann abkassieren!
    GJ

  4. Gerd Jaeger schrieb:

    Nachtrag:
    Ob eine Aktie im Kurs steigt oder eine Schuldverschreibung, ist völlig gleichgültig., beides sind REALE Kursgewinne und sie sind Eigentum der Altkunden. die Versicherung muss die hochverzinsten Papiere anteilig verkaufen, damit der Kunde seine faire Auszahlung erhält. Ab Auszahlung muß der Kunde dann auch mit den niedrigen Zinsen des Kapitalmarktes leben. Wieso sollen die Altkunden überhaupt Neukunden oder längerfristig laufende Verträge subventionieren? Die Versichertengemeinschaft gibt es als Solidargemeinschaft überhaupt nicht. Jeder hat einen auf ihn zugeschnittenen Vertrag.
    GJ

  5. Religiöser Geistheiler schrieb:

    Man muss sich fragen, ob die ungerechte Vermögensverteilung durch Schwundgelder (Beispiel „Chiemgauer“) beseitigt werden kann. Zudem ist es sinnvoll, die 30-Stunden-Woche einzuführen.

  6. Hans Wurst schrieb:

    Meine Hoffnung ist, dass der Wähler nicht vergisst und ähnlich wie bei der Europawahl die CSU als Regierungspartei abstraft.

    Ich kann mich den Vorrednern nur anschliessen und zwar:

    * das Vertrauen in Lebensversicherungen wird dadurch nur noch mehr belastet (Es ist doch überall zu hören, dass jeder der heute in ein LV oder RV abschliesst dumm ist)
    * auch ist eine LV kein Sozialsystem oder in irgend einer Form solidarisch.

    Hintergrund ist im wesentlichen dass den Versicherern nur erlaubt wird Renditen ueber Staatsanleihen zu erwirtschaften, also ist es im Interesse diese Gesellschaften zu stärken und damit Zahlunskräftige Abnehmer für niedrigverzinste Papiere zu haben.

    Es geht hier nicht um den Kunden sondern, dass die aktuell hohen Steuereinnahmen + niedrigere als die erwarteten Zinsen auf Staatsschulden mit vollen Händen wieder ausgegeben werden können.

    Aber dafür bekommen unsere „Volksvertreter“ ja jetzt auch mehr Schmerzensgeld über die Erhöhung der Diäten, dass sich die Wut der Bürger entsprechen verschmerzen lässt.

    Ich sehe im wesentlichen bei der grossen Koalition dass der Staat reguliert aber nicht die Veranwortung übernimmt sondern den Bürger dafür zahlen lässt.

    Weiter so ich sehe schon die 35% Marke fallen …haha

  7. Leo Aul schrieb:

    Noch vor wenigen Jahren wurde das „Hohe Lied“der kapitalgedeckten Lebensversicherung gesungen.

    Der Gesang ist seit 2000 und spätestens seit 2008 im Stimmbruch. Das „Große Kapital“ kann jede Veränderung verkraften, weil es auf vielen Säulen ruht. Das „Kleine Kapital“ ist dagegen allen Winden ausgesetzt. Das umso mehr, als die Versicherer die Einzahlungen jedes Einzelnen als „Kleines Kapital“ behandeln, bewerten und im Zweifel dessen Wert immer den eigenen Interessen unterordnen. Die Versicherungen sind trotzt allen gegenteiligen Beteuerungen nicht sozial, erst recht nicht über einen längeren Zeitraum. Die Versicherungen wollen eine möglichst hohe Rendite. Vom Markt kann die zur Zeit (wie lange noch?) nicht kommen, ERGO muß der Kunde zahlen. Am sichersten ist immer noch eine „Firma“, die nie pleitegehen kann. Mit wenigen Ausnahmen ist das in erster Linie der Staat selbst. Danach kommt dann aber sofort „der Acker hinterm Haus“. Der hat zwar zumeist eine lausige Dividende, aber wenn es drunter und drüber geht, was ja nach jeder Erfahrung mindestens alle 30 bis 50 Jahre der Fall* ist, kann jede Ackerkrume gegen Gold aufgewogen werden. Unser Pech könnte nur sein, dass wir diese Situation nicht mehr für möglich halten. Für das was jetzt notgedrungen die Lebensversicherungen machen, gibt es Beispiele. Kürzlich wollte mir jemand eine solche Versicherung verkaufen. Man (R+V) schlug mir vor, das gesamte Kapital einzuzahlen. Daraus wollte man mir dann monatlich eine Rente entsprechend meiner statistischen Lebenserwartung auszahlen. Die Zinsen sollten dem Tages- bzw. dem Jahreszinssatz entsprec hen. Ein Inflationsausgleich war nicht vorgesehen, für die Risiken des Versicherers gab es auch keine Sicherheit. Letztlich war das Angebot auch nicht besser und sicherer als das Kopfkissen. Wer dann immer noch das „Hohe Lied“ der kapitalgedeckten LV singt, dem ist nicht zu helfen.

    *Was ist denn, wenn 2008 nur eine Vorläufer war? Was ist, wenn die Endlichkeit der Ressourcen einen Tribut fordert? Was ist, wenn der Globalisierung ein erheblicher Teil unserer Werte zum Opfer fällt? Was ist, wenn die Immigration immer stärker wird und dann Rechte fordert? Dann ist immer noch der Staat in der Pflicht und alle anderen suchen das Weite. Im Detail wiederholt sich die Geschichte zwar nicht, aber im Prinzip sehr wohl. Beispiele gibt es dafür genug.

  8. Georg schrieb:

    wenn der Staat seinen Bürgern zu höheren Renten verhelfen wollte, dann würde er das über die gesetzliche Rentenkasse tun!

    Private LVs sind gut für das Aufsaugen der Staatsverschuldung, pumpen ordentlich Geld in alle möglichen Wirtschafts- und Geldkreisläufe, und was der Bürger davon hat oder haben darf, das legt der Gesetzgeber im Zweifel eben erst in 25 Jahren fest.

    Genau das passiert jetzt mit den Altverträgen. Liebe Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen, bei Eurer Arbeit fühlt Euch bitte nicht zu sehr als Volksvertreter. Schaut in den Spiegel und seid ehrlich : Ihr führt das Volk hinters Licht.

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