Außenpolitik, Wirtschaft

Wir profitieren vom Freihandel

Foto: picture alliance/ dpa
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Vor genau einem Jahr, im Juni 2013, haben Europäer und Amerikaner beschlossen, über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu verhandeln. Ziel dieses Abkommens ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen beiden Seiten abzubauen. Unter anderem soll der Schutz von Investitionen verbessert und der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden. In Deutschland würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch sinkende Kosten und steigende Exporte profitieren. Fünf Verhandlungsrunden gab es inzwischen, weitere stehen an. Die Opposition im Bundestag weiß aber schon jetzt, dass TTIP für Deutschland nur Nachteile bringen kann – obwohl bisher kein Vertragstext vorliegt. Ausdruck findet diese Haltung in dem Angstbegriff des „Chlorhühnchens“.

Dass die Geflügelfrage in Deutschland so intensiv diskutiert wird, erstaunt auch den US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Er verhandelt im Moment nicht nur das transatlantische, sondern auch ein transpazifisches Abkommen (TPP), das schon viel weiter ist. Für beide braucht US-Präsident Barack Obama eine Sonderermächtigung des Kongresses – eine große Herausforderung. Die Europäer müssen ihrerseits ihre Einzelinteressen etwa bei audiovisuellen Dienstleistungen und beim Investitionsschutz bündeln. Präsident Obama will, das versicherte Froman vergangene Woche in Washington, noch im Laufe seiner Amtszeit TTIP unterzeichnen.

TTIP bringt zahlreiche Vorteile für den deutschen und europäischen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt. Deutschland ist unter den Top fünf der wichtigsten Investoren in den USA – mit einem Gesamtvolumen von 164 Milliarden Euro. 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA kommen aus Deutschland. Eine Harmonisierung der Standards könnte die Ausfuhrkosten gerade für KMU um ein Viertel senken. Fast eine halbe Milliarde neue Arbeitsplätze könnten entstehen.

Kritiker sehen stets nur unsere Standards und Rechte in Gefahr. Dabei gibt das Freihandelsabkommen uns Europäern die Chance, unsere Interessen global durchzusetzen. Das Abkommen hat nämlich auch eine geopolitische Dimension. In einer globalisierten Welt müssen wir Handelsräume schaffen, um unseren Wohlstand zu wahren. Wir sollten nicht unsere Standards und Rechte als Vorwand gegen ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen heranziehen, sondern dieses vielmehr dazu nutzen, unsere Standards global durchsetzen.  Das wird mit einem Verhandlungspartner der westlichen Welt leichter sein als mit anderen Staaten. Erstaunlich ist auch, dass bilaterale Wirtschaftsabkommen Deutschlands mit Indien, Japan und Kanada bei uns stets geräuschlos akzeptiert werden.

Die TTIP-Kritiker scheinen Amerika permanent zu misstrauen. Dabei sind Verhandlungen doch dazu da, sich wechselseitig abzustimmen. Wir sollten die Vorteile des Freihandelsabkommens so oft wie möglich im Land bewerben. Bedenkenträger haben wir genug. Bei neuen Verträgen sollte man nicht nur Risiken, sondern auch die Chancen im Blick behalten und nutzen.

9 Kommentare zu »Wir profitieren vom Freihandel«

  1. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    Ich persönlich habe nichts gegen ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Doch Verhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden und sollten zwangläufig das Außenhandels d e f i z i t der USA und den europäischen Außenhandels ü b e r s c h u s s speziell in Deutschland, als stärkster europäischer Wirtschaftsmacht, in den Fokus nehmen. Denn es sind die USA, die mit aller Macht ihren Export nach Europa ankurbeln wollen und müssen, um wirtschaftlich bestehen zu können, während wir bereits Export-Weltmeister sind und nur Detailverbesserungen wie den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln müssten.
    Ein TTIP soll aber auch der Überwindung von gesellschaftlichen, politischen, religiösen und ethisch-weltanschaulichen Barrieren, falschen Dogmen und nationalstaatlichen Abschottungen dienen. Aber da gibt es äußerst gegensätzliche, transatlantische Widersprüche.
    Denn wie sollen Kritiker einem transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen vorbehaltlos trauen können, wenn Sie, Herr Grosse-Brömer, fast schon als Freud’sche Fehlleistung formulieren, „obwohl bisher kein Vertragstext vorliegt.“ Genau das ist der springende Punkt!
    Es werden Geheimverhandlungen, Meetings und Debatten hinter angeblich gut verschlossenen Türen geführt. Doch für demokratische Willensbildungsprozesse ist es im Gegensatz zu den USA im „alten Europa“ zwingend notwendig, Vertragstext-Entwürfe, Rahmen- und Zielvereinbarungen der Öffentlichkeit und den Medien v o r a b offen zu legen, um einen notwendigen Diskurs zu führen.
    Unsere traditionelle transatlantische Freundschaft und Bündnistreue ist aber durch Ihnen wohl vertraute Abhörskandale und unkontrollierbare NSA-Aktivitäten zugleich überstrapaziert worden. Nicht zuletzt, weil offenkundig die gesamte multimediale Kommunikation innerhalb der Bundesregierung, wenn wir mal unsere sonst keineswegs wehrlose Bundeskanzlerin als „Spitze des Eisbergs“ nehmen, durch immerhin gut „befreundete Dienste“ Gegenstand von „Cyber-Attacken“ war und ist.
    Wenn also gleichzeitig die gesamte Kommunikation aller europäischer TTIP-Verhandlungspartner im Sinne US-amerikanischer nationaler Sicherheitsinteressen offensiv abgehört, analysiert und genutzt werden können, werden Verhandlungen auf Augenhöhe zur Farce. Wir können und dürfen in Vereinbarungen, die einseitig von der „National Security Agency“ abhör- und kontrollierbar sind, nicht blauäugig hineingehen und so tun, als wären wir nicht auch die Hühner, die gerupft werden könnten. Von daher ist das Sinnbild vom „Chlorhühnchen“ zu verstehen.
    Von einer starken, selbstbestimmten, abhör-freien, Prozesse und Inhalte kontrollierenden Verhandlungsposition sind wir bei den derzeitig multimodal laufenden Handels-, Rechts- und Investitionsvereinbarungen noch meilenweit entfernt.
    Mit freundlichen Grüßen, Ihr Thomas G. Schätzler

  2. Walter Nesch schrieb:

    Ich kann mich dem Vorredner nur anschließen.
    Das geplante Abkommen trifft nicht wirklich die Bedürfnisse der Bürger,
    sondern hauptsächlich die der US-Konzerne.
    Monsanto etc. lassen grüßen !
    Die Union, und auch Sie Herr Grosse-Brömer, scheinen auf dem Auge blind zu sein,
    oder halten die Hand für etwas auf, von dem der Bürger im Allgemeinen nichts hat.
    Freundliche Grüße
    Walter Nesch

  3. Ria Roto schrieb:

    Alles fängt mal klein an. Aber es ist schon sehr verwunderlich, dass jemand fordert, dass solche Verhandlungen nicht geheim, sondern in aller Öffentlichkeit geführt werden sollen.

    Zitat: „Es werden Geheimverhandlungen, Meetings und Debatten hinter angeblich gut verschlossenen Türen geführt. Doch für demokratische Willensbildungsprozesse ist es im Gegensatz zu den USA im “alten Europa” zwingend notwendig, Vertragstext-Entwürfe, Rahmen- und Zielvereinbarungen der Öffentlichkeit und den Medien v o r a b offen zu legen, um einen notwendigen Diskurs zu führen.“

    Sollen denn die Türen nicht verschlossen werden? Wo hat es denn je eine demokratische Willensbildung in aller Öffentlichkeit für ein solch hochkomplexes Thema gegeben? Und was heißt hier demokratisch? Sollen alle Bürger des Landes ständig die Verhandlungen verfolgen, die Zwischenergebnisse bewerten und dann darüber abstimmen? Grotesker kann ja wohl ein Vorschlag nicht sein. Außerdem müsste ja auch der Verhandlungspartner mit dieser entlarvenden Öffentlichkeit einverstanden sein! Echte Verhandlungen sind unter solchen Umständen ein Ding der Unmöglichkeit. Das wären auch keine Verhandlungen mehr, sondern das wäre dann nur noch ein Austausch von Standpunkten. Und da will man doch tatsächlich die Medien als mögliche offizielle Berichterstatter, Beurteiler oder gar Schiedsrichter berufen.

    Ist denn nicht hinreichend bekannt, dass wir durch die Medien und deren Eigeninteressen (ohne Krach und Lärm kein Umsatz) schon viel zu sehr manipuliert werden? Außerdem, wie viele Verhandlungen auf örtlicher, Landes- und Bundesebene gibt es , die dann alle demokratisch von der Basis begleitet werden müßten. Da nicht alle internationalen Verhandlungspartner Deutsch können, müßte die demokratische Basis auch noch mehrsprachig mitreden. Kann es nicht noch skurriler sein?

    Zu allem Überfluss gibt es ja auch in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Chlor-Hühner. Selten ging ein öffentlicher medialer Schuss so nach hinten los. Ähnlich übrigens wie im Fall der angeblich von der EU geplanten Privatisierung unserer Wasserversorgung. Auch da gab es einen totalen medialen Blindschuß. Die Amerikaner haben zumindest im Fall der „Chlorhühnchen“ einen weitaus geringeren Salmonellen- und Keimbefall, als er bei uns toleriert wird. Auch schluckt jeder mit dem Trinkwaser oder bei einem Schwimmbadbesuch wesentlich mehr Chlor, als die Hühnchen je vertragen würden. Schon das häusliche Waschen eines toten Huhnes führt zu einer wesentlich höheren Keim-Kontamination als ihn die US-Hühner aufweisen.

    Verhandlungen, die nicht life per Videostream der breiten Öffentlichkeit vorgeführt werden, von vornherein einen unheimlichen Verschworenenstatus anzudichten, ist absurd.

    Wir müssen wahrlich nicht alles übernehmen, was uns die USA vormacht. Aber es gibt auch im Lebensmittelbereich bei uns katastrophale Zustände, die in den USA undenkbar sind. Hier grapscht doch nahezu jede Lebensmittelverkäuferin mit den blossen Händen erst nach der Ware und dann nach dem Geld. Und wenn man es nicht sieht, wird auch noch woanders hin gegrapscht. Selbst in Italien ist eine strikte Trennung zwischen dem Händling der Ware und dem Bezahlvorgang üblich. Das Hohe Lied unserer BIO-Kultur zu singen ist abwegig.

    Das jeder Forderung nach mehr Basis-Demokratie sofort und vehement zugestimmt wird, ist verständlich. Verstehen werden aber häufig nur sehr wenige, worum es dann im Detail geht.

  4. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    Also, das Pseudonym „Ria Roto“ ist schon mal mehr als peinlich. Und wer die Bürgerinnen und Bürger für offensichtlich zu dämlich hält, „ständig die Verhandlungen verfolgen, die Zwischenergebnisse bewerten und dann darüber abstimmen“ zu lassen, hat wohl keine rechte Meinung zur politischen Willensbildung.

    Je komplexer ein Thema ist, desto m e h r und nicht weniger Anstrengungen bedarf es, die Bevölkerung zu informieren (Musterbeispiel: Rein und raus bei der Atomenergie, Bundeswehrbeteiligung, NSA, Europawahl, Waffenexporte etc.).

    Der Satz: „Auch schluckt jeder mit dem Trinkwa(s)ser oder bei einem Schwimmbadbesuch wesentlich mehr Chlor“ zeigt, dass „Rio Roto“ seit über 15 Jahren kein Schwimmbad mehr betreten hat. Denn die gelben Schilder mit der warnenden Aufschrift. „Vorsicht Chlorgas – Vergiftungsgefahr!“ gibt’s schon lange nicht mehr, seit man das mit ungiftigem und unschädlichem Sauerstoff macht. Chlor ins Trinkwasser hat man nur noch bis zum Ende des letzten Jahrhunderts vereinzelt reingepackt, das schmeckt man nämlich durch.

    Beim Satz, „das häusliche Waschen eines toten Huhnes führt zu einer wesentlich höheren Keim-Kontamination als ihn die US-Hühner aufweisen“, und n i c h t zur gewollten Keimreduktion, gackern eher die lebenden Hühner ob dieser Realsatire.

    Von einem „Videostream“ war übrigens nie die Rede. Und dass die „Lebensmittelverkäuferin mit den bloss(ß)en Händen erst nach der Ware und dann nach dem Geld“ greift, ist ein Ammenmärchen aus einer Kölner TV-Soap. Bei uns wechseln die Verkäuferinnen und Verkäufer zwischen Wurst-, Käse- und Fischtheke jeweils die Einmalhandschuhe und kassiert wird extra und ausschließlich an der Kasse von anderen Mitarbeitern. So sieht es in der Realität aus. Genau wie in Italien, Verehrteste!

  5. Ria Roto schrieb:

    Gerade zu grotesk ist diese Einschätzung der angeblichen Wirklichkeit. Das offensichtliche Bemühen, unbedingt und unbesehen „anti-US“ zu sein, ist schon eigenartig. Die Amerikaner sind wahrlich keine Glücksbringer für jede Lebenslage. Dass aber in wesentlichen Teilen sowohl ihre Pharmagesetzgebung, Ihre Gesetze für Entschädigungen und Verbraucherschutz und auch ihre Lebensmittel-Reinheitsgebote für uns Vorbild sein sollten, wird ja wohl kaum jemand bestreiten können. Selbstverständlich, es gibt auch die andere US-Seite des rücksichtslosen Wohlstandsglaubens und der Staatsallmacht, die wir nicht haben wollen.

    Vor einer Woche war ich noch im Hallenbad. Chlor in Spuren waren nicht riech- oder schmeckbar. Das auch ohne ein Warnschild, das steht aber am Technikraum des Bades. Und die Handschuhe beim Bäcker und im Obstladen habe ich auch heute noch nicht gesehen. Mag ja sein, dass Herr Dr. Schätzler in einem gelobten Land/einer Stadt lebt, wo er alle seine Ideale widerfindet. Ich bin über 40 Jahre in der Kommunalpolitik tätig. Die von ihm beobachtete (oder nur vermutete?) Bildungsbereitschaft der Wähler kann ja mal in seinem Umfeld gewesen sein.

    Diese Bereitschaft ist aber permanent geringer geworden. Peinlich, wenn man so an den Realitäten vorbeilebt. Diese Entwicklung beweist nicht zuletzt auch die Werbesprache und die Fragestellungen in Ratesendungen. In diesen Medien weis man sehr wohl, mit welchen Dummheiten in des Volkes Breite man rechnen und wie man sich in der Werbesprache darauf einstellen muß. Peinlich, wen dieser Zusammenhang noch nicht aufgefallen ist.

  6. Dr. med. Thomas G. Schätzler schrieb:

    Die ernsthafte Diskussion um das TTIP sollte nicht von frustrierten Lokalpolitiker(innen) missbraucht werden. Insbesondere wenn hinter jedem Gartenzaun „anti-US“-Antiamerikanismen illusionär verkannt werden. Es geht um Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, vorbildliche und transparent gewählte Demokratien zu sein.
    Und wer „über 40 Jahre“ lang Lokalpolitik, gleichgültig welcher parteipolitischen Couleur, betrieben hat und meint, „mit welchen Dummheiten in des Volkes Breite man rechnen“ müsse, sollte sich selbst ernsthaft fragen, ob er damit nicht besser aufhört.
    Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Alaska/USA, Whittier, Prince William Sound)

  7. Thomas Koch schrieb:

    Wir haben drei Metzgereien im Ort. Jede(r) Angestellte nimmt Wurst und Fleisch nur mit Einmalhandschuhen in die Hand. Scheinen doch nicht überall die gleichen Verhältnisse zu herrschen wie im „Ria-Roto-Land“.
    Zum TTIP scheint er eine ähnliche Einstellung zu haben: Er behauptet halt mal was und die anderen könnens ja nicht nachprüfen. Die sind ja zu weit weg und haben keine Ahnung.
    Wir verhandeln mal und lassen uns erst zum Schluss ein bisschen in die Karten schauen.
    Dumm nur, dass andere Menschen die Dinge auch interpretieren können – und ich rede nicht vom Chlorhuhn, das können wir ja überleben.
    Ich rede davon, dass uns (die Bundesrepublik) ausländische Konzerne auf Schadenersatz verklagen können und diese Klagen in die hunderte von Millionen gehen können, nur weil sie bei uns beim Absatz ihrer eigenen Waren schlechte Umsätze machen.
    Da sind die Klagen, welche zur Zeit diverse – auch internationale – Strombetreiber gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke einreichen, vermutlich noch „Peanuts“.
    Aber es steht ja nur der Steuerzahler für das gerade, was die Herren sachverständigen Politiker so geheim ausbaldowert haben.
    Ich will jetzt auch nicht das hohe Lied von den Schweizern singen, aber so ein bisschen…
    Ich wünsche mir, dass unsere Politiker den Mut fänden zu sagen, dass sich die anderen Nationen unseren hohen Standards anpassen und nicht wir qualitative Einbußen hinnehmen müssen.
    Wie der Ami funktioniert haben einige Stadtwerke ja erfahren müssen, als sie ihre Wasserversorgung in deren Hände gelegt haben. Nach einigen Jahren hat man sie für teuer Geld wieder zurückgekauft da man festgestellt hat, dass diese Herren nur Gewinne kennen aber nicht in die Infrastruktur investieren wollen.
    Da waren einige Kommunalpolitiker zu gierig und wer hat es wieder ausbaden müssen?
    Das TTIP scheint in der jetzigen bisher ja nur unzulänglich bekannten Form diesen Heuschrecken in Europa Tür und Tor zu öffnen und Deutschland ist in Übersee sehr begehrt, der deutsche Michel zahlt ja eh alles, er hat ja die Kohle, bzw den spendierfreudigen Politiker, der mit den Steuergeldern wieder mal so großzügig umgeht.
    Wenn der Steuerzahler für die Entscheidungen seiner Politiker schon gerade stehen muss, hat er auch das Recht, bei Dingen dieser Tragweite umfassend informiert zu werden.
    Auch wenn der Einzelne nicht über das entsprechende Fachwissen verfügt, so gibt es genügend Bürger, die sich fachlich in die Diskussion einbringen können und werden.
    Davon können auch gewählte Volksvertreter profitieren.
    So funktioniert nun mal die Demokratie.

  8. Ria Roto schrieb:

    Na ja, der Missbrauch ist ja wohl in erster Linie dort zu suchen, wo die 68ger Wunschdenken-Demokraten glauben, sich noch austoben zu dürfen. Und wahrlich, in 40 Jahren Demokratie vor Ort lernt man sicher mehr, als es je in einem Turm der unerfüllten Wünsche möglich ist. Zu glauben, dass des Volkes Votum auch sein optimales Wohl ist, ist schon etwas weltfremd. Wir müssen ja schließlich alle Augenblick (Ort, Land, Bund) neu wählen, weil der Bürger schon wieder seine Meinung geändert haben könnte. Den Wert der eigenen Beiträge dann damit aufwerten zu wollen, dass man seine globalen Aufenthaltsorte anführt, nun ja, wer das nötig hat!

    Zitat: „–wenn hinter jedem Gartenzaun “anti-US”-Antiamerikanismen illusionär verkannt werden“. Den Sinn muss man erst mal erklären können!

    Aufhören! Das wäre sicher eine Alternative. Das Problem ist nur, solange versucht wird, mit Hysterie Politik beeinflussen zu wollen, ist Gegenwehr notwendig. Die beiden letzten Antworter gehen fahrlässig davon aus, dass ein wesentlicher Teil der Bürger tatsächlich bereit ist, die Komplexität der täglichen Informationen zu wissen und zu begreifen. Die Quoten der politischen Sendungen sinken massiv seit Jahren. Die Auflagen aller Zeitungen und Magazine (der SPIEGEL ist da keine Ausnahme!) ebenfalls. Der Rückgang der Wahlbeteiligungen (in den Ländern zuletzt um 50%!) ist ein guten Beispiel. Für was? Vordergründig wird immer die Politikverdrossenheit angeführt. Beim Nachhaken kommt die Aussage, „ich weis gar nicht mehr, wen ich wählen soll“. Insistiert man weiter, kommt häufig die Erklärung, dass man schon lange nicht mehr den politischen Teil aller Medien nutzt. Die „Roten Rosen“, die Kochsendungen, Conchita Wurst und DSDS sind leichter zu begreifen. Von seinen eigenen hohen Ansprüchen aus zu gehen, hat schon immer die Realitäten vernebelt. Runter vom hohen Ross der eigenen Ideal-Vorstellungen.

    Glückwunsch für den Metzger mit den Handschuhen. Zu glauben, dass ein Investor die Wasserversorgung ohne Gewinnerwartung und nur aus „Jux und Tollerei“ kauft, ist schon eigenartig, aber ein Zeugnis dafür, dass selbst dieser weltfremde Glaube zuletzt stirbt. Die Sünder waren in diesen Fällen die Verwaltungen, die doch tatsächlich geglaubt haben, besser als die globale Finanzaristokratie sein zu können. Wo sind denn da die Bürger gewesen, die die Details wissen wollten und protestiert haben?

    Nee, meine Herren, Sie sollten doch mal überlegen, ob es nicht an der Zeit sein könnte, das so lieb geworden „goldene Kalb der Illusionen“ zu schlachten. Aber bitte mit Plastikhandschuhe.

    Im Übrigen: Mit Kanada ist ja inzwischen der Vertrag auf dem Weg. Die genannten Befürchtungen wurden vermieden. So dumm sind unsere Verhandlungfürer ja nun wohl doch nicht.

  9. BDI schrieb:

    Die Vorbehalte gegen TTIP sind unbegründet. Das Freihandelsabkommen ist keine Bedrohung für Umwelt und Verbraucher, sondern eine Chance, die den Handel zwischen Europa und den USA konkret erleichtern wird. Davon könnte der industrielle Mittelstand ebenso profitieren, wie kleine und mittlere Unternehmen.

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