Innenpolitik, Politik

Große Koalition: Bilanz der ersten Monate ist erfreulich

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Die Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Im Bundestag haben wir eine ganze Reihe von Vorhaben verabschiedet, die auch für die Union von großer Bedeutung sind.

Kurzfristig konnten wir noch eine wichtige Maßnahme abschließend beraten, mit der die Aufnahme von Asylbewerbern begrenzt wird. Serbien, Bosnien und Mazedonien werden künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Das bedeutet, dass Asylbewerber, die aus diesen Staaten nach Deutschland kommen, hier ein beschleunigtes Verfahren erhalten, da man davon ausgeht, dass sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden. Dies ist gerechtfertigt, weil sich die drei Länder als Teil Europas verstehen.

Deutschland ist ein offenes Land. Derzeit registrieren wir eine steigende Anzahl von Asylgesuchen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise haben Schwierigkeiten, die Betroffenen  angemessen unterzubringen. Dies müssen wir berücksichtigen. Die neue Regelung, die noch im Bundesrat eine Mehrheit finden muss, wird die Kommunen ein wenig entlasten. Sie wird Deutschland aber auch in die Lage versetzen, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wo die Not der Menschen besonders groß ist.

Von großer Bedeutung ist auch das Gesetz zur Stabilisierung der Lebensversicherungen, das wir verabschiedet haben. Die Zinsentwicklung und die alte Rechtslage hätten schon auf mittlere Sicht die Erträge der Lebensversicherungen in Frage gestellt. Nun ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Interessen derjenigen gelungen, deren Verträge demnächst fällig werden, und derjenigen, die erst in vielen Jahren an der Reihe sind.

In der Öffentlichkeit am meisten beachtet wurde natürlich die Verabschiedung des Gesetzes über den Mindestlohn. Wir haben in den Schlussverhandlungen als Fraktion hier einiges erreicht: vor allem eine gute Lösung für die Praktikanten, die Saisonarbeiter und die Zeitungszusteller. Sonderregelungen gibt es auch für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose. Als Union können wir mit diesem Kompromiss zufrieden sein. Nun sind aber auch die Tarifpartner am Zug, für einzelne Regionen eventuell zusätzliche Übergangsregelungen zu vereinbaren.

Insgesamt hat die Koalition in den ersten Monaten dieses Jahres gut gearbeitet. Deutschland hat das, was es verdient: eine zuverlässige Regierung mit Angela Merkel an der Spitze, getragen von einer Parlamentsmehrheit, die zielorientiert zum Wohle der Menschen arbeitet – bei allen Unterschieden zwischen den Koalitionsfraktionen.

4 Kommentare zu »Große Koalition: Bilanz der ersten Monate ist erfreulich«

  1. Rüdiger Haase schrieb:

    Guten Tag Herr Kauder, ich stimme Ihnen zu, dass man Leuten in Not helfen muss. Jedoch hat die Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt, dass bei uns jegliche Reglementierung dieses Zuzuges fehlen. Sehen Sie sich beispielsweise die Asylanten während des Libanonkrieges 1980/90 an. Sehen Sie nach Berlin, welche kriminellen und auch religiöse Auswüchse uns Deutschen zugemutet werden. Es kann doch nur heißen: Zuzug ja, nur eine kriminelle Verfehlung ganze Familie aus dem Lande ohne monatelanger Bürokratismus, etwaige deutsche Staatsbürgerschaft (die 90% der Deutschen ablehnen) nur auf Probe, bei Befriedigung automatische Rückkehr ins Herkunftsland. Begleite gerade einen Fall einer Libanesin: Arge bezahlt Miete an Sozial. Empfänger und keine Weitergabe an Vermieter. Aussage Bruder: Klagen Sie uns raus, wir wohnen 6 Monate umsonst. So hilft der Staat seinen Bürgern. Eigene Interessen wie Diäten, jedoch im Eilverfahren entschieden werden. Das ist die Realität. Die Bürger fühlen sich von der Politik Ihrer Interessensvertreter im Stich gelassen. Darüber sollten Sie sich mal Gedanken machen.
    Schönes Wochenende
    Rüdiger Haase

  2. Rapunzel schrieb:

    Seit den ideologisch motivierten Experimenten bei der Bildung (Stichworte: BolognaChaos, Studiengebühren Hin und her, sogenannte Stiftungsuniversitäten. In der Schule G8 oder G9 Verwirrung, bei den Kleinsten Qualitätsverfall in der Betreuung) kann man in Deutschland imho nicht mehr von einem funktionierenden Bildungs- bzw. Erziehungswesen sprechen.
    Dies als erfolgreich zu bezeichnen spricht für sich.
    Andere Politikbereiche (Außen-, Sicherheits- bzw. Innenpolitik, Gesundheitswesen, etc. sind leider von ähnlicher Schönfärberei betroffen.

  3. Rapunzel schrieb:

    Kritik interessiert die abgehobenen, selbsternannten „Gutmenschen“ aus Berlin nicht mehr.
    Merkel hat sich „das beste Deutschland“ aus den vergangenen drei Systemen gestrickt. „Das Beste“ für Sie (Angela Merkel), nicht für uns (die Bürger).
    Die privat schmarotzerisch krankenversicherte, total abgehobene, mehrfach wortbrüchige Totalüberwachungskanzlerin hart -wie auch der ebenso abgehobene Bundespräsident Gauck- einen anderen Begriff von Freiheit und Demokratie.
    So konmt es dazu, dass dieses einnseitig besetzte Ostdeutsche Führungsduo auch noch meint, wir Deutschen hätten in der Ukraine großartig mitzureden. wer die deutsche Geschichte kennt und würdigt, kommt nicht auf solche Ideen.

  4. Rapunzel schrieb:

    „Unter Freunden spioniert man sich nicht aus…“
    Eines der vielen Zitate die den fortgesetzten Wortbruch und Wahlbetrug Angela Merkels dokumentieren.
    Auf CDUnaheN Blogs wird selbst eine solche Tatsache in aller Regel zensiert. Soll evenso mundtot gemacht werden, wie Kritik an der Tatsache. dass Die Union in nahezu allen Fällen ihre Wahlversprechen nicht einhält.
    Der Verfall der Werte, der Rechtsruck in Merkel und Gaucks Heimat, der Abschied vom Rechtstaat und die zunehmend aggressiv kriegerische Grundhaltung der Bundesregierung belegen, dass der Friedensnobelpreisträger Gorbatschow Mit seinen Zweifeln an der Reife der BRD zur Wiedervereinigung recht hatte.

    P.S.: wir warten noch immer auf die von Frau Merkel vor nahezu 2 Jahren versprochene Aufklärung des NSU Terrors!!!
    Bislang wurde mehr vertuscht, als aufgeklärt. Wann werden die Terrorsympathisanten endlich vom Verfassungsschutz überwacht !?

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