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Asylrecht muss verbessert werden

Flüchtlingslager im Nordirak. (Bild: dpa)
Flüchtlingslager im Nordirak: Menschen aus Syrien und dem Irak , die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss in Deutschland schnellstmöglich Asyl gewährt werden können.  (Bild: dpa)

Hilfe für die Opfer von Krieg und Vertreibung

Vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, können Menschen trotzdem in Deutschland Asyl beantragen. Allerdings kann das Verfahren dann deutlich beschleunigt werden. Wichtigstes Ziel ist es, das Asylsystem in Deutschland zu entlasten, um jene Menschen schnell aufnehmen zu können, die in ihrer Heimat bedroht, gefoltert, verfolgt werden. Seit 2009 hat sich die Zahl der Asylanträge verfünffacht, so dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an den Kapazitätsgrenzen arbeitet. Aus den drei genannten Westbalkanstaaten kommen derzeit fast ein Drittel aller Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt hingegen bei etwa 0,1 Prozent. Eine Neubewertung dieser Staaten im Asylrecht ist daher offenbar mehr als angemessen. Zudem streben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die EU-Mitgliedschaft an. Eine solche Perspektive können wir schlecht Ländern eröffnen, die hier in Deutschland nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.

Die Grünen verweigern bisher im Bundesrat die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz. Wir haben als Union dafür mit Blick auf die oben genannte Anerkennungsquote kein Verständnis. Die Grünen wollen darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Residenzpflicht aufheben. Sie ignorieren mit ihren unrealistischen Forderungen, dass Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Bürger durch die massiv steigende Asylbewerberzahl und dadurch entstehende Kosten immer mehr belastet werden. Wer in sieben Bundesländern mitregiert, sollte die Probleme vor Ort kennen und eine angemessene Antwort darauf finden.

Wir in der Union wollen jenen Menschen helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen – gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Krisen in der Welt dramatisch zugenommen hat. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Wir wollen aber nicht nur Flüchtlinge bei uns aufnehmen, sondern auch den Menschen vor Ort helfen. Viele wollen nämlich ihre Heimat gar nicht verlassen. Wir unterstützten jetzt die Kurden im Irak militärisch, damit sie sich gegen den Terror der Islamistenmiliz IS, gegen die geplante Errichtung eines Kalifats verteidigen können. Rund 180 Tonnen Hilfsgüter und humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro haben wir schon geliefert. Doch auch wenn wir der Lieferung von Waffen zustimmen, bleiben wir ein sicherer Zufluchtsort für jene Menschen, die im Nordirak und in vielen anderen Staaten dieser Welt aufgrund ihrer Religion verfolgt werden.

4 Kommentare zu »Asylrecht muss verbessert werden«

  1. Thmas Schöpel schrieb:

    Sehr geehrter Herr Grosse-Böhmer,
    Eine Bevölkerungsgruppe aus dem ehemaligen Jugoslavien braucht dringend weiter ein Asylrecht in D.-land bzw. in der gesamten EU: die Sinti und Roma. Und darüberhinaus auch eine entschiedene und beträchtliche politische, finanzielle und bildungsmäßige Unterstützung seitens der EU (auch in Ungarn, Tschechien + Slowakei!). Dazu verpflichtet uns auch die deutsche Vernichtungspolitik des III. Reiches gegen die „Zigeuner“!
    Ansonsten stimme ich Ihnen bezüglich der Beurteilung der Balkanstatten zu.
    Bezüglich der religiösen Vertreibung der Christen und Jesiden durch den IS ist meine Einschätzung die, dass diese beiden Gruppen nie wieder in ihre Heimatorte werden zurück kehren und dort leben können. 50 Millionen € als Hilfe sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Einerseits braucht das iraquische Kurdistan umfangreiche Entwicklungshilfe zur wirtschaftlichen Integration dieser beiden Gruppen, wohl ca. 1,5 Mill. Menschen. Andererseits muss Europa einem signifikanten Teil von ihnen Heimat auf Dauer anbieten (wegen Verfolgung aus religiösen Gründen!): sicher 250 000 Familien, davon Deutschland
    50 000 Familien.
    Daß daneben die europäische Hilfe für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge beschämend unzureichend ist, will ich nur noch anfügen.
    Mit guten Wünschen für Ihren anstrengenden „Job“, Ihr Thomas Schöpel (Kiel)

  2. Thomas Schöpel schrieb:

    Sehr geehrter Herr Grosse Böhmer,
    Bis auf die Sinti und Roma stimme ich Ihrer Einschätzung der Balkanstaaten zu. Diese brauchen weiter ein Asylrecht in D-land bzw. der EU aus Gründen rassischer Verfolgung! Und daneben massive wirtschfts- und Bildungsunterstützung durch die Eu in allen ostmitteleurop. Ländern.

    Da die Christen und Jesiden im Irak nach meiner Einschätzung nie wieder werden in ihren Heimatorten leben können, können die jetzt bewilligten 50 Mill. € nur ein Anfang sein.
    Diese ca. 1,5 Millionen menschen brauchen einesteils massive Ansiedlungshilfe im derzeit völlig überforderten iraquischen Kurdistan seitens der EU und andererseits für einen erheblichen Anteil ein Dauerasylrecht in Europa aus Gründen religiöser Verfolgung: sicher 250-300 000 Familien, davon 50 – 60 000 Familien in Deutschland.
    dass daneben die europ. Hilfe für die wohl 3 Mill. syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge beschämend unzureichen ist, will ich nur noch anfügen!
    Mit guten Wünschen für Ihre anstrengend Arbeit verbleibe ich
    Ihr Thomas Schöpel / Kiel

  3. Mecking, Hartmut schrieb:

    Ein Helfersyndrom zu haben ist ja ganz hübsch, wenn auch auf die Dauer unrealistisch, denn wenn z.B. mal in China eine „Bombe“platzt, kann es bei 1 Milliarde Asylanten ganz schön eng hier werden.
    Ich jedenfalls fühle mich heute schon als Migrant im eigenen Heimatland. Auf der Straße, in Geschäften, Nachbarhäuser…überall wird türkisch, russisch oder 1000 andere Sprachen gesprochen und so sieht es dann auch dort häufig aus.
    Andere Länder sind da realistischer und beschränken immer mehr! Außerdem schützt das die eigenen Staatsbürger finanziell und von der Sicherheit her, denn wir importieren natürlich auch jede Menge Kriminelle.

  4. Wolfgang Ober schrieb:

    Nun fordert auch die Polizeigewerkschaft einen Grenzzaun. Angeblich sind 10 Millionen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Und Fr. Merkel sagt weiterhin
    “ alle sind willkommen „. Im Volk wächst das Unverständnis und auch die Wut. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, kann es zu einem nationalen Volksaufstand kommen.

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