Innenpolitik, Parlament, Parteien

Mehr Leben ins Parlament!

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Kann man die Fragestunde und Regierungsbefragung im Bundestag lebendiger und spannender gestalten? Die Frage ist für uns in der Union nicht neu. Wir sehen permanent die Aufgabe, parlamentarische Abläufe zu optimieren und interessanter zu gestalten. Daher habe ich nun die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der anderen Fraktionen zum Gespräch getroffen, um die mitunter sehr ausschweifenden Vorstellungen zu kanalisieren.

Wenn man die Fragestunde verändern möchte, kann das nur ein Ziel haben: Der Informationsaustausch mit der Bundesregierung muss intensiviert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir bereits jetzt in einer gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie leben. Bereits jetzt sind die Minister verpflichtet, Kleine und Große oder Persönliche Anfragen zu beantworten. Die Ressortchefs und die Kanzlerin stehen zudem in den verschiedenen Ausschüssen Rede und Antwort. Die Kanzlerin gibt regelmäßig Regierungserklärungen ab und stellt sich mit dem Kabinett der Diskussion in Generaldebatten. Zwischenfragen und Kurzinterventionen runden das Bild des parlamentarischen Schlagabtauschs ab.

Trotzdem kann man überlegen, ob wir die im Plenum anwesenden Ministerinnen und Minister nicht manchmal intensiver zu ihren jeweiligen Ressorts befragen sollten – über die vorgegebenen Themen hinaus. Es wäre auch darüber nachzudenken, die bisherigen Fristen für die Einreichung von Fragen für Fragestunden zu verändern. So könnte schneller auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.

Was allerdings nicht geht: eine Befragung der Kanzlerin nach Vorbild der englischen „Prime Minister’s questions time“. Denn seriöse Politik konzentriert sich im Parlament auf den Austausch von Sachargumenten. Wir wollen keinen Klamauk im Plenum veranstalten, wir brauchen auch keine Tumulte im Parlament wie in London. Nach einer Studie der britischen Hansard Society, einer Stiftung zur Förderung der parlamentarischen Demokratie, sind 67 Prozent der befragten Briten der Meinung, dass es bei den Befragungen ihres Premiers weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die Profilierung der Parteien gehe. Diese Art des politischen Auseinandersetzung fördert sogar die Politikverdrossenheit, denn 33 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich dadurch von der Politik abgestoßen fühlten. Und fast die Hälfte, nämlich 47 Prozent, empfinden die Fragestunde des Premiers als zu laut und zu aggressiv.

Das sind gute Argumente, an unserer seriösen Arbeit im Parlament festzuhalten. Wir müssen nicht Dinge anderer Parlamente in Europa übernehmen, die sich dort offensichtlich nicht bewährt haben. Ed Miliband, Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer in Großbritannien, fordert dringend eine Reform der „Prime Minister’s questions time“ und begründet es so: „Wir sollten stolz auf das sein, was wir für unser Land leisten und den Leuten nicht das Gefühl geben, dass ihre Kinder sich besser benehmen, als wir es tun.“

4 Kommentare zu »Mehr Leben ins Parlament!«

  1. Haase, Rüdiger schrieb:

    Ich denke ein Meinungs- und Gedankenaustausch kann für die politische Ausrichtung einer Partei im Interesse Ihrer Wähler sehr konstruktiv sein. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass Wahlversprechen einfach gebrochen oder ignoriert wurden. Was jedoch noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die Bedürfnisse und Meinung der breiten Masse der Deutschen einfach nicht umgesetzt werden. Wenn 90 % der Deutschen keine Türken in der EU haben wollen, dann bitte reden Sie Klartext. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde ebenfalls abgelehnt. Was kam raus, ein fauler Kompromiss. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei radikalen Islamisten, die den deutschen Pass nur besitzen. Man muss auch gemachte Fehler korrigieren , auch dies zeigt dem Wähler, dass eine Partei lebt und bereit ist sich im Interesse der deutschen Bürger zu verändern. Ferner muss man Leute, wie die Vorsitzenden der türkischen Gemeinde oder Herrn Mayzak isolieren und keine Plattform bieten. Es ist an der Zeit, dass Sie die Basis ernst nehmen.
    Die Quittung folgt ansonsten bei der nächsten Wahl

  2. Herbert Kienker schrieb:

    Wenn man unter einer Debatte eine „lebhafte Erörterung oder Diskussion“ verstehen will, dann findet im Deutschen Bundestag häufig das Gegenteil statt. Von vorgefertigten Papieren abzulesen, ist in dem Zusammenhang auch nicht besonders hilfreich. Wer seinen „Stoff“ beherrscht, ist sicherlich auch zu konstruktiven, spontanen Äußerungen und Beiträgen in der Lage. Ich empfehle, noch mal die Debatten der 50er, 60er und 70er Jahre anzuschauen!

  3. Rapunzel schrieb:

    Da nicht einmal 100 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg heimlich und am Parlament vorbei Deutsche Soldaten auf den alten Schlachtfeldern eingesetzt werden, ist anscheinend das Parlament Deutschlands heute leider ein überflüssiger Ort geworden.

  4. Holger Meyer schrieb:

    Hallo, die heute durch BILD bekannt gemachten „Machenschaften“ bei Besetzung von Ausschüssen ist so nicht tragbar. Sowohl die verzweifelten Versuche den ausufernden Lobbyismus geheim zu halten als auch den Druck auf als auch die Ausübung von Druck auf die Abgeordneten steht der Politik in Deutschland nicht gut zu Gesicht. Als CDU Mitglied bin ich enttäuscht. Demokratie sieht in meinem Kreis anders aus. Wenn die Debatten im Bundestag als Show-Veranstaltungen dienen und die Abstimmungen alle schon abgekartet sind ist die Demokratie verkommen. Wenn Gesetze von Lobbyisten gemacht und beeinflusst werden in einem solchen Maße wie es zur Zeit stattfindet, benötigen wir keine Wahlen, da kann jeder regieren Wahlmüdigkeit kommt nicht aus dem Volk heraus sondern die Menschen im Lande sehen sehr deutlich, dass die Politiker immer wieder den Lobbyisten hinter her rennen – ganz egal wer an der Macht ist. Das wird in den nächsten Jahren bittere Konsequenzen haben. AFD, Linke etc… werden immer mehr und mehr Land gewinnen. Irgendwann wird es eine Partei geben die sich nicht streitet, die organisiert ist und genau den Ton der Menschen trifft …. Sie, die Politik von heute, wird damit Leben müssen als Verursacher genannt zu werden.

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