Europa, Gesellschaftspolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Digitale Agenda: Deutschland auf die Zukunft vorbereiten

Jens Koeppen, Christina Schwarzer und Thomas Jarzombek am Rande ihrer Gespräche in Brüssel (Foto: Thomas Jarzombek)
Jens Koeppen, Christina Schwarzer und Thomas Jarzombek am Rande ihrer Gespräche in Brüssel (Foto: Thomas Jarzombek)

 

Der Bundestag debattierte in dieser Woche zum ersten Mal die von der Bundesregierung vorgelegte Strategie „Digitale Agenda 2014 bis 2017“. Sie ist die erste Gesamtstrategie zur Digitalisierung in Deutschland. Politisch ist sie schon längst überfällig, denn die Vernetzung unserer Welt schreitet auf allen Ebenen rasant voran. Dies bietet große Chancen, aber auch Herausforderungen.

Federführend in der nun folgenden parlamentarischen Befassung mit der Digitalen Agenda ist der zu Beginn dieses Jahres neu gegründete  gleichnamige Bundestagsausschuss.

Eine neue Gründungskultur durch die Chancen der Digitalisierung

Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist eine neue Gründerkultur in Deutschland. Es gilt: Die Startups von heute schaffen unseren Wohlstand von morgen. Dafür brauchen wir sehr genau abgestimmte  staatliche Rahmenbedingungen, damit wir uns im globalen Wettbewerb als exzellenter Wirtschaftsstandort behaupten können. Hierzu gehört der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten genauso wie effiziente Verwaltungsstrukturen, die zügige Gründungen – aber falls nötig auch Auflösung von Firmen – ermöglichen. Dazu kann auch eine digitale Verwaltung viel Beitragen. Ein wichtiger Schritt ist es dann, junge, innovative Unternehmen mit bereits etablierten Konzernen zusammenzubringen. Daraus können Innovationen erwachsen, die mit Prozessen wie der Industrie 4.0 unseren klassischen Industrien ermöglichen werden, sich auch weiterhin im globalen Wettbewerb zu behaupten.  Dafür brauchen wir auch einen einheitlichen Rechtsrahmen in ganz Europa, der Persönlichkeitsrechte schützt aber gleichzeitig Innovationen ermöglicht. Bei der Datenschutzgrundverordnung verhandelt unser Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel ganz in unserem Sinne.

Europäische Vernetzung als Voraussetzung für Mitgestaltung

Der Gesamtkomplex Digitalisierung ist es auch, den  der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen Kernbereich der Arbeit der zukünftigen EU-Kommission bezeichnet hat.

Uns muss klar sein: Eine zwischen nationaler und europäischer Ebene abgestimmte Digitalisierungspolitik ist von entscheidender Bedeutung für den gemeinsamen Erfolg.

Um uns über den aktuellen Stand in Brüssel zu informieren und die Kontakte auf europäischer Ebene zu vertiefen sind wir als Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Oktober in die belgische Hauptstadt gereist. Neben einer Verknüpfung der Digitalen Agenda ging es bei den Gesprächen dort auch um Themen wie die europäische Dimension von Industrie 4.0 und den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung.

Für uns steht fest, dass wir die  neue EU-Kommission bei der  Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen

Tatkräftig unterstützen werden. Der Bereich fällt in die Zuständigkeit des designierten deutschen Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Mit ihm und allen Beteiligten wollen wir weiterhin einen engen Austausch zwischen deutscher und europäischer Ebene pflegen.

7 Handlungsfelder: Gesamtstrategie für die Digitalisierung 

Hier in Deutschland stellt sich die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda nun  eine Aufgabenliste, die es im Laufe der Wahlperiode abzuarbeiten gilt.

Dabei geht es von Breitbandausbau über die Digitale Verwaltung (Stichwort: Innovativer Staat), bis hin zu Digitalen Lebenswelten. In dieses Feld fällt z.B. die Stärkung der Medienkompetenz für alle Generationen.

Die Digitale Agenda muss jedoch mit konkreten Haushaltszahlen unterlegt werden, damit die verschiedenen Ressorts auch finanziell in die Lage versetzt werden, konkrete Projekte anzugehen.  Das gilt für alle beteiligten Ressorts.

Neben den drei Kernressorts (Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur), die die Agenda koordinierend erstellt haben, war auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung für ein Handlungsfeld federführend beteiligt.

In seiner Zuständigkeit liegen Themen wie Forschung zu Industrie 4.0 oder zu Big Data, aber auch Themen, die in der Öffentlichkeit noch nicht so intensiv diskutiert werden, wie etwa eine Startegie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft oder eine Open Access Strategie, mit der zum Beispiel öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse digital zugänglich gemacht werden.

Was sich vielleicht trocken anhört, bedeutet in der Realität aber nichts weniger, als dass hierbei wichtige Grundlagen für die globale Zukunftsfähigkeit Deutschlands gelegt werden. Dazu gehört auch die Erhaltung wissenschaftlicher Exzellenz. Solche Vorhaben müssen solide unterlegt werden.

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