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Schicksalswahl in der Ukraine

Die Parlamentswahl in der Ukraine war das, was man landläufig eine Schicksalswahl nennt. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Als Wahlbeobachter der deutschen Delegation der OSZE-Parlamentarier-Versammlung hatte ich die Möglichkeit, einen Blick hinter die Türen der Abstimmungslokale zu werfen.

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Von diesem Urnengang hing für die Ukraine eigentlich alles ab: Die erste freie Wahl nach dem Sturz der russlandfreundlichen Janukowitsch-Regierung im März 2014. Also ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine. Europa? „Ja“ oder „nein“? Wenden sich die Ukrainer weiter den westlichen Nachbarn zu? Oder arrangieren sie sich doch lieber mit Putins Regime?

Mission Wahlbeobachtung

In den ersten beiden Tagen meines Wahlbeobachter-Daseins gab´s das notwendige theoretische Backup. Alle OSZE-Wahlbeobachter wurden in Workshops mit den Feinheiten des ukrainischen Wahlrecht vertraut gemacht, auf die Wahlbeobachtung sowie den richtigen Umgang mit möglichen Problemen vorbereitet. Wir wurden instruiert, Verstöße gegen die Ausübung des Wahlrechts, irreguläre Wahlbedingungen und Einschüchterungsversuche von Wählern oder Wahlbeobachtern umgehend der OSZE zu melden.

Nach der Theorie – der Praxistest

Es war sehr früh am Morgen und noch dunkel, als mein deutscher Fraktionskollege Jürgen Klimke und ich uns gemeinsam mit Dolmetscher und Fahrer auf den Weg in die ersten Wahllokale machten. Was würde uns erwarten? Gemischte Gefühle, wo von dieser Wahl für das ukrainische Volk doch so viel abhängt. Und somit auch von uns. Doch alles lief glatt: Vor Ort konnten wir uns von der rechtmäßigen Durchführung der Wahlen überzeugen. In den von uns besuchten Wahllokalen waren keine Unregelmäßigkeiten oder eine Einflussnahme festzustellen.

Engagierte Jugend im Wahllokal

Besonders beeindruckt hat mich ein kleines Wahllokal in Kiew, Wahlkreis 800450: Zwei junge Frauen leiteten dort die Abstimmung, routiniert, ruhig und immer um – soweit das bei Wahlen möglich ist – um Transparenz bemüht. Es stimmte mich hoffnungsvoll zu sehen, wie sehr sich alle Beteiligten für eine freie, faire und formal unanfechtbare Durchführung der Wahlen eingesetzt haben – genauso wie diese beiden Frauen. Vor allem so viele junge Menschen, im Alter zwischen 20 und 30, engagierten sich als Wahlhelfer oder in Wahlkommissionen – während bei uns in Deutschland ja die Wahlkommissionen zumeist mit „reiferen“ Ehrenamtlichen besetzt sind.

Ganz anders die Situation in der Ukraine. Viele umsichtige und gut ausgebildete junge Erwachsene prägten das Bild der Wahlkommissionen. In vielen Gesprächen wurde mit bestätigt, dass es diese jungen Menschen als ihre Pflicht ansehen, ihrem Land und ihrer Gesellschaft in dieser schwierigen Situation zu helfen. Für sie ist die Stärkung der Demokratie eine Herzensangelegenheit.

OSZE-Beobachter sind Unterstützer, keine Kontrolleure

Jedes noch so kleine Anzeichen von Manipulationen sollte verhindert werden. Und das ist geglückt: Der Endbericht der OSZE zu den Parlamentswahlen zeigt, dass dieses Unterfangen erfolgreich war. Die Wahlen wurden als frei und gültig anerkannt. Gemeinsam war den Wahlmitarbeitern – genauso wie vielen Wählerinnen und Wählern – der aufrichtige Dank an uns OSZE-Wahlbeobachter für unsere Hilfe. So wurde unser Einsatz vor Ort zuallererst als Unterstützung und nicht als Kontrolle angesehen. Ich freue mich, dass wir mit unseren Bemühungen den schwierigen Weg der Ukraine ein wenig unterstützen konnten.

Enttäuscht bin ich allerdings von der vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung. Und dennoch ist das Signal, das von dieser Wahl ausgeht, eindeutig: Die Ukraine und ihre Menschen fühlen sich zu Europa zugehörig und wollen eine gemeinsame Zukunft mit uns. Dabei stehen nicht die extremen Meinungen im Mittelpunkt – erstmals sind Kommunisten und Rechtsextreme nicht im ukrainischen Parlament vertreten – sondern der Wunsch nach Frieden, Wachstum und Wohlstand. Diese Stärkung der pro-europäischen Kräfte dürfen Deutschland und Europa nicht unbeantwortet lassen.

 

2 Kommentare zu »Schicksalswahl in der Ukraine«

  1. schuermann schrieb:

    Na ja, Herr Stritzl, Schicksalswahl für die Ukraine- das mag wohl stimmen. „Schicksalswahl für Europa“ halte ich allerdings für zu hoch gegriffen. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube nicht, dass Siebei uns eine Mehrheit dafür finden, ein weiteres Land mit EU-Steuergeldern
    durchzuziehen. Oder es gar auf einen neuen kalten Krieg ankommen zu lassen.

  2. Thomas Stritzl schrieb:

    Sehr geehrte Frau Schuermann / sehr geehrter Herr Schuermann,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Überschrift „Schicksalswahl für Europa“ war bewusst zugespitzt gewählt, um auf die Wichtigkeit der ukrainischen Parlamentswahlen hinzuweisen. Ich denke dieser Hinweis ist richtig, weil wir und die EU es uns nicht leisten können, dass unser östlicher Nachbar in Chaos und Gewalt versinkt. Dies hätte zwangsläufig auch Auswirkungen auf uns – nicht zuletzt aufgrund der nach wie vor bestehenden Abhängigkeit von ukrainischen Transitstrecken für unsere Gasversorgung. In diesem Sinne begrüße ich, dass die Wahl friedlich und fair verlaufen ist. Ich hoffe, dass die klaren Wahlsieger um Präsident Poroschenko nun die richtigen Schritte einleiten, um ihr Land wieder zu einen. Hierzu gehört auch, die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen gleichwertig zu vertreten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Stritzl

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