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Die Aufdeckung der NSU-Verbrechen: Wo stehen wir drei Jahre danach?

Demonstration gegen Rechtsextremismus. (Foto: picture alliance/ dpa)
Demonstration gegen Rechtsextremismus. (Foto: picture alliance/ dpa)

4. November 2011. An jenem Tag vor drei Jahren ist der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen. Die Polizei fand die Leichen der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beate Zschäpe stellte sich der Polizei und ist Hauptangeklagte des NSU-Prozesses in München. Skrupellos und menschenverachtend sollen Mitglieder der Gruppe zehn Menschen umgebracht haben. Aus Fremdenhass mussten ein Kioskbesitzer und ein Blumengroßhändler sterben. Ebenfalls unter den Opfern: eine Polizistin.

Drei Jahre nach Aufdecken der NSU-Verbrechen kam das Plenum zu einer Gedenkstunde zusammen und debattierte über Konsequenzen. Wie konnten diese Verbrechen unser Land so erschüttern? Warum konnte die NSU-Terrorzelle trotz zahlreicher V-Leute in der rechtsextremen Szene drei Jahre unbehelligt morden und rauben? Unbestritten ist das Versagen des Staates.  Unbestritten ist die Pflicht zur Aufklärung noch offener Fragen wie diese: Wie viel Mitglieder hatte das Terrornetzwerk tatsächlich? Was ist wirklich am 25. April 2007 in Heilbronn passiert, was am 4. November 2011 in Eisenach? Wie sind die noch vorhandenen Ungereimtheiten zu erklären?

Es müssen Konsequenzen gezogen werden

Unbestritten ist auch, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Der Prozess der Aufarbeitung hat begonnen. Zum Spielball politischen Taktierens darf er nicht werden. In der vergangenen Wahlperiode hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit dieser Terrorgruppe auseinandergesetzt. Schlüsse wurden gezogen und Empfehlungen ausgesprochen, wie das Entstehen solcher Terrorzellen abgestellt werden kann. 47 Empfehlungen möchte die Koalition umsetzen. Ebenso haben Länder Untersuchungsausschüsse eingesetzt und arbeiten Fehler der Vergangenheit auf. Diese Zeichen machen Mut.

Auch drei Jahre danach haben wir nämlich zu begreifen, dass sich ein Schatten auf friedliches Zusammenleben in unserem Land gelegt hat. Wir haben die Angehörigen der Ermordeten zu lange in ihrem Schmerz und ihrer Trauer allein gelassen. Es ist gut, dass sie es nicht mehr sind. Sie müssen nicht mehr damit leben, dass sie mit ihren toten Vätern und Ehemännern lange zu Unrecht verdächtigt wurden. Wütend machen uns Versäumnisse bei Verfassungsschützern. Von Berufs wegen sollten sie unsere Verfassung schützen und konnten es nicht.

Zu Bruch gegangenes Vertrauen in den Schutz unseres Rechtsstaats und seine Sicherheitsbehörden müssen wir wieder herstellen und festigen. Der Weg der Wahrheitssuche muss weitergehen. Allumfassend müssen diese Verbrechen aufgeklärt werden. Ein wehrhafter Rechtsstaat hat diese Pflicht. Die Toten werden so nicht wieder lebendig und die Wunden der Ehefrauen, Töchter und Söhne der Ermordeten wird die Zeit nicht heilen können. Doch es kann ihnen helfen, inneren Frieden zu schließen.

Auch wenn Bedenken erlaubt sein müssen: Das Vertrauen in die Idee, dass die Würde des Menschen unverletzlich ist, kann niemand erschüttern. Deshalb werden wir erfolgreich gegen Rechtsextreme kämpfen. Für Angriffe auf die Menschlichkeit und das Miteinander in unserem Gemeinwesen haben wir keinen Platz. Wir brauchen Vertrauen, dass Recht gilt und uns unsere Verfassung schützt. Wir benötigen fortwährend eine gelebte Kultur der Wehrhaftigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wie schnell die Würde des Menschen bedroht werden und die Freiheit zerbrechen kann, gilt an Tagen wie diesen besonders. Dieses Wissen zwingt uns stets zur Wachsamkeit. Zu keinem Zeitpunkt darf eine Situation entstehen, in der die Fähigkeit des Staates, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, ernsthaft in Frage gestellt wird. Gleichwohl ist es keine Aufgabe für den Staat allein.

Der Einsatz gegen Gleichgültigkeit und Vorurteile, das Aufstehen für Toleranz und das Eintreten für eine demokratische und offene Gesellschaft geht uns alle an. Dieser Weg ist ein anstrengender, aber notwendiger. Niemand kann sagen, ob wir am Ende tatsächlich Erfolg haben. Doch Passivität und Gleichgültigkeit sind der Weg des süßen Giftes. Wer sich nicht für die Werte einsetzt, die unsere Gemeinschaft begründen, wird morgen nicht mehr die Umgebung vorfinden, die ihm seine Bequemlichkeit erst ermöglicht hat. Am Ende des Tages dürfen uns Zweifel in unserem Glauben an den Sieg des Menschlichen nicht erschüttern.

Dr. Volker Ullrich MdB ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch hat er bei der Debatte zum Dritten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen gesprochen.

 

 

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