Arbeitsmarkt, Gesellschaftspolitik, Wirtschaft

Die Quote kommt – wie vereinbart

 

(Foto: picture alliance/ dpa)
(Foto: picture alliance/ dpa)

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend auf die Umsetzung einer Frauenquote geeinigt. Darauf hatten wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Über die genaue Ausgestaltung gab es noch Gesprächsbedarf mit der SPD. Manche wollten hier mehr als vereinbart. Das wollten wir nicht. Die Quote kommt nun so, wie wir es ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Nicht mehr und nicht weniger

Eine starre Quote von 30 Prozent wird es nur für 108 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen geben. Das ist eine überschaubare Anzahl, zumal viele dieser Unternehmen heute schon auf gutem Wege sind, die Quote zu erfüllen. Wir haben erreicht, dass die Berichtspflichten deutlich reduziert werden. Statt alle drei Jahre müssen die Unternehmen jetzt nur alle fünf Jahre über die Umsetzung ihrer gesetzten Ziele Rechenschaft ablegen.

Wichtig war uns in den Verhandlungen auch, dass die Flexiquote für 3.500 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine echte Flexiquote bleibt. Hier legen nun Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam eine Quote fest, die sie realisieren können. Außerdem wird es keine getrennte, sondern eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbänke im Aufsichtsrat geben. Damit ist die Sanktion des sogenannten „leeren Stuhls“ entschärft.  In kleinen Gremien von zwei bis drei Personen wird es gar keine Frauenquote geben.

Die zuständigen Ressortminister Schwesig und Maas sind nun auch in der Pflicht, eine Frauenquote für die Führungsetagen des öffentlichen Dienstes zu überdenken und eine mit dem öffentlichen Dienstrecht vereinbare Regelung vorzulegen. Wir können nicht nur von der Wirtschaft Anstrengungen einfordern und als Staat dahinter zurückbleiben.

Richtigerweise haben wir als Union darauf gedrängt, dass zusätzliche Berichtspflichten, die der Wirtschaft etwa durch die Frauenquote und den Mindestlohn entstehen, an anderer Stelle zu deutlichen Entlastungen führen müssen. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf unser Fordern hin nun ein Programm zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wir werden die Wirtschaft – vor allem Start-ups und junge Gründer – von Bürokratie entlasten. Sie werden in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit.

Die Gleichstellung der Frau beginnt in Deutschland nicht erst mit der gesetzlichen Verankerung einer Frauenquote. Die Union unterstützt weiterhin den Wunsch, dass möglichst mehr Frauen in Führungspositionen kommen können. Mit Blick auf die Absolventinnenzahlen der Universitäten und Hochschulen sind wir sehr optimistisch, dass dies in den nächsten Jahren ganz natürlich geschehen wird. Insofern sind unsere umfangreichen Investitionen in Bildung und Forschung auch ein wichtiger Beitrag dazu, junge Frauen zu fördern. Und natürlich darf man weitere Schritte in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit nicht unterlassen. Auch daran arbeitet die Union seit Jahren erfolgreich.

3 Kommentare zu »Die Quote kommt – wie vereinbart«

  1. Dieter Bracht schrieb:

    Als alter Wähler der CDU mache ich mir so langsam darüber Gedanken wie weit man der SPD noch entgegen kommen soll.
    Bis her hat die SPD alles neue durchgesetzt, hingegen die CDU war gottlob mit der Mütterrente erfolgreich. Nun ist schon wieder die SPD ab Zug mit der 30% Frauenquote.
    Hier sollte aber Beachtung finden, dass dies nur in Betrieben zur Anwendung kommt, wo auch mindestens 30% Frauen Beschäftigt sind.
    Eines Tages wird es sicherlich auch erforderliche sein, eine Männerquote im Bereich der Schulleiter gesetzlich festzulegen, da augenscheinlich heute schon 2/3 dieser Positionen an Frauen gehen.
    Der CDU/CSU möchte ich raten, sich selber nicht aus den Augen zu verlieren, denn ein Regierungspartner FDP wird es zukünftig nicht mehr geben, aber wenn die Linken sich vereinigen, was zukünftig geschehen wird, werden sich CDU/CSU für viele Jahre in der Opposition wieder finden.
    Dieter Bracht

  2. Klaus Schleehauf schrieb:

    Dies ist Typisches Beamtendeutsch !
    Wir werden von Beamten – Lehrern Regiert !
    Ein Armutszeugniss Deutschlands , weil kaum einer praktische Erfahrung einbringt !
    Gesetze und Bestimmungen lassen sich leicht Umsetzen in Ihrem Metier !

  3. Leo Aul schrieb:

    Ursache ist, dass es immer noch typisch weibliche und typisch männliche Berufswünsche gibt. Solange noch das Mädchen vorrangig eine Puppe und der Sohn eine Eisenbahn bekommt, wird sich daran auch nicht viel ändern. Zudem droht als Besetzungskriterium das Geschlecht und nicht die Leistung. Zuende gedacht, drohen fatale Folgen. Fehlt dann nur noch, dass die Beherrschung der geschlechtergerechten Sprache ausschlaggebend wird. In einigen Verwaltungen und Unis droht das ja schon zu werden.

    Die Verachtung, die dem Westen in Asien, Afrika, Naher Osten und in Südamerika entgegenschlägt, hat schließlich auch Gründe. Es ist Relativismus und Selbstaufgabe, es sind gesellschaftliche Spielwiesen und die Unterordnung der Leistung unter Gender-Empfindlichkeiten. Frauen macht Power und Männer vergesst die Richtung nicht.

Diskussionsbeitrag schreiben