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Hut ab vor den nordirakischen Kurden – für uns bleibt viel zu tun

Die Kurden im Nordirak sind ein selbstbewusstes und im Übrigen äußerst gastliches Volk. Das ist aber nicht der Grund, warum Mitglieder der CDU/CSU Bundestagfraktion – allen voran ihr Vorsitzender Volker Kauder – momentan regelmäßig in die aufstrebende Kurdenregion kommen. Grund ist ein dramatisches Flüchtlingsproblem – von einem für Nachkriegseuropäer fast unvorstellbaren Ausmaß.

Flüchtlingswelle in den Nordirak lässt kaum nach

Auf eine Stammbevölkerung der Region Kurdistan-Irak – so der korrekte Name der Entität – von 5,3 Millionen kommen seit der letzten Vertreibungswelle durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Spätsommer 2014 geschätzte 1,1 Millionen Flüchtlinge. Darunter sind viele Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten. Anders als man vielleicht erwarten würde, ertragen die meist sunnitischen Kurden diese veritable Völkerwanderung in ihr Land mit beinahe stoischer Ruhe. Die Region hat in den benachbarten Krisenherden im Irak und in Syrien nach wie vor den Ruf eines ruhigen Rückzugsorts. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, aber für die Region zugleich nachteilig, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass bei einer Verschlimmerung der IS-Krise weitere Flüchtlinge dort Zuflucht suchen werden. Die Bevölkerung jedenfalls hat die erheblichen, durch die Flüchtlingswelle bedingten, Beeinträchtigung im alltäglichen Leben ohne Murren akzeptiert: Der Schulbetrieb war für Monate unterbrochen, weil die Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wurden. In der am meisten betroffenen kurdischen Provinz Dohuk musste wegen des Menschenstroms sogar das für den Winter benötigte Heizöl auf die Hälfte der üblichen Menge rationiert werden. Sprechen wir es ruhig aus: Wer sich hierzulande von einer einzigen Flüchtlingsbleibe in seiner Nähe schon bedroht fühlt, sollte sich an so viel Anstand mal ein Beispiel nehmen.

Hilfe für Frauen im UNHCR-Lager nahe Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Hilfe für Frauen im UNHCR-Lager nahe Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

 

Kurden zeigen selbstlosen Einsatz: Sie nehmen Flüchtlinge auf und kämpfen gegen den IS

Parallel zum selbstlosen Einsatz des Kurdenstaats – der ja ganz nebenbei noch erfolgreich 1.200 Kilometer Grenze gegen den IS verteidigt (!) – sollte im Jahresverlauf 2014 eine gigantische Hilfsmaschinerie der Vereinten Nationen und anderer Organisationen anlaufen, um die Flüchtlinge über den Winter zu bringen. Diese Maschine kam aber nur langsam in Gang und wurde wegen ihres offensichtlichen Stotterstarts von vielen Seiten heftig kritisiert. Auf einer erneuten Erkundungsmission in die Flüchtlingsgebiete vom 19.-21. November 2014 haben wir uns deshalb aus erster Hand erklären lassen, wie die deutsche und internationale Hilfe wirklich ankommt und was getan werden muss, um sie zu verbessern.

Der Winter kommt: Wie geht es weiter in der Region?

Nach Gesprächen mit Betroffenen und Vertretern der vielen beteiligten Parteien wurde schnell klar: Der Stand der Winterunterbringung in der Kurdenregion ist tatsächlich besser geworden, aber im Grunde genommen nach wie vor schlecht. Gründe dafür gibt es viele. Erst einmal bewegen sich die Vereinten Nationen mit drei weiteren sogenannten „Level-3-Krisen“ im humanitären Bereich in der Welt derzeit wohl an ihrer Kapazitätsgrenze. Außerdem mischen sich im Kurdengebiet Binnenvertriebene und internationale Flüchtlinge, was hohe Anforderungen an die Koordination der jeweils zuständigen VN-Unterorganisationen stellt. Und ja, die Weltorganisation war im Irak anfangs wohl auch nicht perfekt aufgestellt und wieselflink. Zuletzt hätten, so heißt es, Abstimmungsprobleme zwischen der Regierung der Kurdenregion und den Vertretern der Vereinten Nationen die Ersthilfe aufgehalten.

Zumindest mit Grundnahrungsmitteln sind die über eine Million Hilfsbedürftigen in der Region nun aber versorgt. Etwa 120.000 Personen sind allerdings noch nicht befriedigend winterfest untergebracht. Die Lage dieser Menschen ist besonders prekär, die Beschaffung von Winterquartieren und Ausrüstung daher jetzt die wichtigste Aufgabe für die kurdische Regierung und die Weltgemeinschaft.

In dieser Situation könnte die Stunde der Europäer schlagen: Die kleine, aber feine Mission der EU-Kommission (DG ECHO) im Irak hat sich in der Krise bisher einen guten Namen gemacht. Diese Mission, die mit ihren Projekten geschickt strategische Versorgungslücken schließt und mitteleffizient arbeitet, ließe sich nach Aussagen von Beobachtern durchaus ausbauen. Dafür sind die EU-Mitgliedsstaaten einschließlich uns Deutschen nun natürlich gefragt.

Unabhängig davon muss die internationale Hilfsgemeinschaft, wenn der Winter überwunden ist, in den Lagern bald mehr grundlegende öffentliche Leistungen zur Verfügung stellen. In den Quartieren fehlt es meist an einer nachhaltigen medizinischen Versorgung, an einer Müllabfuhr und anderen „kommunalen“ Leistungen – vor allem aber an Schulen für die durchschnittlich fünf (!) Kinder pro Flüchtlingsfamilie.

„Wildes“ lager jesidischer Flüchtlinge nahe Dohuk – hier fehlt die Wasserableitung, es gibt keine sanitären Anlagen (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
„Wildes“ lager jesidischer Flüchtlinge nahe Dohuk – hier fehlt die Wasserableitung, es gibt keine sanitären Anlagen (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Und auch die Vereinten Nationen müssen über Geld reden. Der finanzielle Aufwand für das Jahr 2015, der bislang von den internationalen Gebern noch nicht abgedeckt ist, wird vom UNHCR für den Gesamtirak auf über eine Milliarde US-Dollar beziffert. Schon ab Januar werden allein 173 Millionen davon für dringend benötigte Lebensmittellieferungen gebraucht. UNO-Geberrunden sind also unvermeidlich.

Winterfestes Flüchtlingslager des UNHCR in der kurdischen Provinz Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Winterfestes Flüchtlingslager des UNHCR in der kurdischen Provinz Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Was kann mit finanzieller Direkthilfe erreicht werden?

Gespräche mit vertrauenswürdigen örtlichen Nichtregierungsorganisationen bestätigen auch eine alte Lehre aus der Entwicklungspolitik: Mit Abstand am effektivsten ist in der Kurdenregion die finanzielle Direkthilfe an nichtstaatliche Organisationen, die aus der Region stammen und die Verhältnisse gut kennen. Solche Hilfen sollte man noch mehr als bisher wählen. Durch die direkte finanzielle Unterstützung örtlicher NGOs kann man auf die gut funktionierende Lokalwirtschaft im Kurdengebiet aufbauen und sie fördern. Direkte Warenlieferungen durch die Weltgemeinschaft sind hier zwar ebenfalls nötig, aber eben auch eine Gefahr für örtliche Strukturen.

Ein absolutes Musterbeispiel für dieses Modell ist im Nordirak die Direkthilfe deutscher kirchlicher Hilfswerke an das katholisch-chaldäische Erzbistum von Erbil. Selbst verglichen mit den befriedigend ausgestatteten Winterlagern der Vereinten Nationen in der Provinz Dohuk hat die Diözese unter Erzbischof Bashar Warda Erstaunliches geschafft. In Erbil sind schon jetzt (25. November 2014) zehntausende Flüchtlinge, die wir im August noch in den Stadtparks kampieren sahen, in festen Gebäuden untergebracht. Eine neue Krankenstation und die einzige von uns im Nordirak gesichtete feste Schule für Flüchtlingskinder wurden für sie gebaut – ein unglaublicher Kontrast zu den wilden Zeltsiedlungen und notdürftig abgedichteten Rohbauten anderswo.

Ein äußerst tatkräftiger Kirchenmann: Erzbischof Bashar Warda von Erbil vor dem Medizinischen Zentrum für Flüchtlinge in der Region Kurdistan-Irak, erbaut mit Hilfe von Malteser International und der deutschen Humanitären Hilfe (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Ein äußerst tatkräftiger Kirchenmann: Erzbischof Bashar Warda von Erbil vor dem Medizinischen Zentrum für Flüchtlinge in der Region Kurdistan-Irak, erbaut mit Hilfe von Malteser International und der deutschen Humanitären Hilfe (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Aufschlussreich war auch das Treffen mit Archimandrit Emanuel Youkhana in Erbil. Youkhana leitet das örtliche Hilfswerk CAPNI, das zwar christlichen Ursprungs ist, aber Angehörige aller Religionen unterstützt, darunter die in der Provinz Dohuk so zahlreichen Jesiden.

Archimandrit Emanuel Youkhana im engagierten Gespräch mit der Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Archimandrit Emanuel Youkhana im engagierten Gespräch mit der Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Youkhanas Plädoyer hat uns unter den vielen, zum Teil sehr bewegenden Schilderungen von Augenzeugen so beeindruckt, dass wir hier damit schließen wollen: Nachdrücklich bat der Kleriker darum, den vertriebenen Mitgliedern der religiösen Minderheiten vor Ort im Nordirak zu helfen, statt Flüchtlingskontingente für ihre Ausreise zu schaffen. Das betreffe gerade auch Traumatisierte, die nach Landessitte stark auf ihren Familienverband angewiesen seien. Kontingente seien schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie für die große Masse der Flüchtlinge nicht annähernd ausreichten. Man könne aber auch nicht sinnvoll selektieren oder Familienverbände auseinanderreißen. Vor allem ginge es um nichts Geringeres als die bedrohte religiöse Vielfalt im Nahen Osten. Youkhana: „Mit dem Geld für ein einziges Flugticket nach Europa können wir hier eine sechsköpfige Familie über den Winter bringen. Und jeder Mensch, der das Land verlässt, bedeutet, dass die religiöse Vertreibung durch den IS ein Stück erfolgreicher war.“

 

Ein Kommentar zu »Hut ab vor den nordirakischen Kurden – für uns bleibt viel zu tun«

  1. Helmut Epple schrieb:

    Kann Deutschland nicht zusätzlich den Irak und Syrien auf Schadenersatz(Rückforderung der Hilfs-Mittel) vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen?

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