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Menschenhandel zerstört Leben

Sex-Sklaverei lebt vor unserer Haustür. In Stuttgart und anderen Städten in Deutschland, Österreich, Bosnien und Rumänien wurden vor wenigen Tagen Geschäftsführer von FKK-Clubs festgenommen. Sie stehen im Verdacht von Menschenhandel, Zuhälterei und Betrug. Polizisten durchsuchten vier Großbordelle. Lover-Boys sollen jungen Frauen die große Liebe vor gegaukelt, sie nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gedrängt haben. 15 Männer sollen es diesmal gewesen sein, die die Träume von jungen Frauen auf ein schöneres, selbstbestimmtes Leben zerstört haben. Dieser Fall mahnt erneut: Die Zeit drängt im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Diese Frauen brauchen unseren Schutz. Auch in Deutschland.

Prostitutionsgesetz greift nicht

Das 2002 verabschiedete rot-grüne Prostitutionsgesetz hat sein Ziele verfehlt: Vor allem die fehlenden Kontrollmöglichkeiten von Polizei und Ordnungsämtern haben organisierte Kriminalität blühen lassen. Es ist praktisch unmöglich, diejenigen, die Frauen als Zwangsprostituierte ausbeuten, rechtskräftig zu verurteilen. Als Große Koalition haben wir uns vorgenommen, es besser zu machen. Wir wollen Frauen vor Menschenhandel besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt.

Menschenhandel entgegenwirken

Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrages zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese für käuflichen Sex missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen. So steht es im Koalitionsvertrag.

Staat muss eingreifen

Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag müssen wir aber schleunigst umsetzen. Wo Frauen ihre Würde verlieren, muss der Staat eingreifen. Wir müssen die Lage der Opfer von Menschenhandel verbessern – auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.
Die dafür notwendigen Gesetze haben wir bisher noch nicht auf den Weg gebracht. Dabei kennen wir die Mittel, um die Schmerzen von Zwangsprostituierten und Opfern von Menschenhändlern zu lindern. Das Mindestalter für Prostituierte muss auf 21 Jahre erhöht werden, weil immer mehr junge unerfahrene Frauen zur Prostitution gezwungen und von Menschenhändlern als Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Wir brauchen einen verbindlichen Gesundheits-Check um beraten zu werden, weil es Opfern helfen kann, sein Schicksal einem Arzt anzuvertrauen, und die Frauen vor Krankheiten und gesundheitsgefährdenden Praktiken schützt. Notwendig ist auch eine Meldepflicht für Prostituierte. Damit könnten Polizei und Ordnungsämter leichter zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsarbeit unterscheiden.

Harte Strafen für Freier

Ein reformiertes Prostitutionsgesetz muss Polizei und Behörden umfassende Zutritts-, Auskunfts- und Kontrollrechte einräumen. Wer die Lage von hilflosen Frauen ausnutzt und sie als Prostituierte einsetzt und ausbeutet, muss hart bestraft werden. Auch Freier müssen bestraft werden können. Für diesen besonderen Schutz der Frauen und weniger Hürden bei der Strafverfolgung macht sich die Union weiter stark. Von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig verlangen wir schnelles Handeln.

Jedes dritte Opfer ist minderjährig

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Wir dürfen nicht länger zögern. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind überall. In Indien und China. Auch in Europa. 21 Millionen Menschen leben laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Sex-Sklaven und Zwangsarbeiter. Das UN-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung schätzt in einem jüngst veröffentlichten Bericht die Zahl der minderjährigen Opfer von Menschenhandel auf ein Drittel. Die Frauen und Kinder kommen überwiegend aus Afrika, Süd- und Ostasien sowie Osteuropa und werden nach Nordamerika, Westeuropa und die Arabische Halbinsel geschleust. Rund 16 700 Opfer weist der Bericht zwischen 2010 und 2012 allein für West- und Zentraleuropa auf. Insgesamt sind 40177 Schicksale in dem UN-Bericht dokumentiert. Unser gemeinsames Vorgehen gegen Menschenhandel duldet keinen Aufschub. Den Weg für eine Reform des Bleiberechts hat das Bundeskabinett frei gemacht. Per Gesetz soll das Ausweisungs- und Abschieberecht neu geregelt werden. Ausländer, die sich von Rechts wegen nicht in Deutschland aufhalten dürften, aber schutzbedürftig oder gut integriert sind, sollen rechtlich besser gestellt werden. Das Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel soll deutlich verbessert werden.

2 Kommentare zu »Menschenhandel zerstört Leben«

  1. Christian Schatz schrieb:

    Es ist und bleibt Zwangsprostitution wenn:
    Eine Prostituierte mehr als 40 Stunden in der Woche arbeitet.
    Sie an Sonn – und Feiertagen ihrer Tätigkeit nachgeht.
    Die Arbeitszeit vom frühen Morgen bis über Mitternacht hinaus andauert
    Es so was wie einen Sicherheitsdienst gibt.
    Die Räumlichkeiten nicht bestimmten genau festzulegenden Anforderungen entsprechen.
    Die hygienischen Verhältnisse darüber hinaus ungenügend sind.
    Es keine Möglichkeit gibt sich ein Essen zuzubereiten.
    Die Prostituierte Alkohol im Blut hat.
    Sie irgendwelche Drogen nimmt.
    Kein Kondom verwendet wird.
    Es während der Menstruationsphase zu Geschlechtsverkehr kommt.
    Die Prostituierte nicht über die geldlichen Mittel verfügt die zu erwarten wären.
    Sie keinen festen eigenen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat.
    Die Prostituierte keine Krankenversicherung hat.
    Die Prostituierte sich nicht sofort ausweisen kann.
    Allgemein das Verhalten der Prostituierten und ihres persönlichen Umfeldes dazu Anlass gibt

    In diesen und noch vielen anderen Fällen, müssen die Freier und die Zuhälter bestraft werden.

  2. Christian Schatz schrieb:

    Einverstanden. Wo Frauen ihre Würde verlieren, muss der Staat eingreifen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass das nicht nur bei der illegalen Zwangsarbeit der Fall ist, auch bei der so genannten legalen Prostitution sind die Frauen vielen unappetitlichen Zwängen unterworfen. Auch das gehört meiner Ansicht nach bekämpft, ob die Prostituierten älter oder jünger als 21 Jahre sind spielt keine ausschlaggebende Rolle und auch der verbindliche Gesundheitscheck wird nicht viel bringen. Was die Meldepflicht betrifft, habe ich den Verdacht, das wurde von der Zuhälterlobby ins Spiel gebracht.

    Wenn der Staat wirklich den Frauen helfen will, dann gibt es nur einen Weg und der führt über die Freier. Denn wenn die konkret wissen, was alles unter die Überschrift Zwangsprostitution fällt und welche empfindlichen Strafen sie zu erwarten haben, werden sie viele Etablissements meiden wie der Teufel das Weihwasser und entziehen damit denen die wirtschaftliche Grundlage.

    Wobei wir jetzt bei Ordnungsamt und Polizei sind. Denn die besten Gesetze und was da noch dazugehört bringen wenig, wenn sie nicht konsequent durchgesetzt werden und da finde ich, ist es ein Katalog mit dem was unter Zwangsprostitution zu verstehen ist, genau das Richtige.

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