Innenpolitik, Politik

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die blutigen Attentate von Paris haben uns erschüttert. Die Terroristen haben nicht nur Menschen ermordet, sondern auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa angegriffen. Das werden wir nicht akzeptieren, denn die Werte, auf der unsere europäische Gemeinschaft fußt, sind europaweit fest verankert.  Wir nehmen die Anschläge nicht zum Anlass, nun in einen gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Die Union hält an auch in diesen schwierigen Zeiten an ihrer stringenten Politik im Bereich der inneren Sicherheit fest. Wir fordern auch jetzt nichts, was wir nicht schon vor den Attentaten von Paris gefordert haben.

Wir haben bereits im Oktober einen Maßnahmenkatalog für den Schutz vor Dschihadisten vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung sowie die strafrechtliche Ahndung der Ausbildung in einem Terrorcamp und griff damit die UN-Resolution 2178 vom September vergangenen Jahres auf. Bundesjustizminister  Maas hat nun am Montag angekündigt, diese Punkte umsetzen zu wollen. Es reicht aber nicht, die UN-Resolution umzusetzen. Inzwischen halten sich zu viel gewaltbereite „foreign fighters“ in Europa auf. Wir haben in Paris gesehen, wie schnell eine abstrakte Gefahr im Einzelfall akut werden kann.

Der Justizminister sollte nun im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockieren. Das in der öffentlichen Diskussion häufig vorgebrachte Argument, diese sei immer  verfassungswidrig, ist falsch. Zu diesem Urteil ist weder das Bundesverfassungsgericht 2010 gekommen, noch der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr. Die Karlsruher Richter haben lediglich dafür plädiert, einen hohen Sicherheitsstandard für die zu speichernden Daten zu gewährleisten. Es geht also nicht um das Instrument der Minderspeicherfristen als solches, sondern um seine Ausgestaltung. Für die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden ist dieses Instrument fast unverzichtbar. So lassen sich wenigstens im Nachhinein die Terrornetzwerke rekonstruieren und aufdecken. Auch die deutschen Sicherheitsbehörden – zuletzt der neue Präsident des Bundeskriminalamtes – haben jüngst noch einmal eindringlich die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wer bei diesem Thema nur die persönliche Freiheit in Gefahr sieht, ist kurzsichtig. Wir verlieren viel mehr Freiheit, wenn wir Terroristen zu viel Spielraum lassen.

Zudem wäre es mindestens genauso wichtig, die Sympathiewerbung für den Dschihadismus, also Paragraf in 129 a Strafgesetzbuch, wieder unter Strafe zu stellen. Es gab in den vergangenen Jahren massive Entwicklungssprünge in der Nutzung des Internets durch terroristische Gruppen. Die Rekrutierung von jungen, gewaltbereiten Männern für den Dschihad erfolgt häufig durch Sympathiewerbung.

Ein richtiges Zeichen setzt  bereits der Bundesinnenminister, der mit einem Gesetz künftig jene Menschen ausbürgern will, die zwei Pässe haben und gewaltbereit aus einem Ausbildungscamp zurückkehren. Wir werden unsere Linie weiter verfolgen, denn wir wollen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.

9 Kommentare zu »Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung«

  1. Leo Aul schrieb:

    Von allen berufsmäßigen Bedenkenträgern wurde da ein Popanz aufgebaut, der massiv zurückschlagen kann. Was ist wichtiger der evtl. Mißbrauch oder die potentielle Gefahr nur deshalb, weil man etwas nicht wußte was man hätte wissen können. Wenn mein Urlaub in Nigeria registriert wurde und ich deshalb benachrichtigt werden kann, wenn dort eine Krankheit in meinem Urlaubstort mit einer Inkubitationszeit von 3 Wochen aufgetreten ist, bin ich gewarnt und bei rechtzeitiger Heilung hocherfreut. Wenn alllerdings meine Daten vom Staat verkauft werden und ich deshalb unaufgefordert permanent Angebote bekomme, ist mir das nicht recht.
    Aber alle die Bonussysteme nutzen, Händlerkarten akzeptieren, auch wenn sie nie wieder dort kaufen, alle die an Preisausschreiben und Busreisen teilnehmen, allen ach so Empörten ist dann so völlig egal, wenn sie auf immer und ewig registriert sind. Wenn aber all diese Daten zu ihrem eigenen Schutz mit algorithmischen Methoden dahingehen durchforstet werden, ob sich in den Daten Hinweise auf kriminelle Auffälligkeiten ergeben, dann wird behauptet, dass man der Staatsgewalt ausgeliefert ist.

  2. Fritz Lettow schrieb:

    Guten Tag,
    möglicherweise brauchen wir andere bzw. verschärfte Gesetze.
    Genau so wichtig müssen aber bestehende Gesetze strikt und zeitnah
    angewandt werden. Dies betrifft vordringlich den Komplex der Abschiebung.
    Hier wird unser bestehendes Recht nicht strikt angewandt. Wieso handeln die
    Behörden erst dann, wenn die Presse etwas veröffentlicht (s. Wolfsburg),
    s. Hamburg unbegleitete Minderjährige)

  3. Giloth schrieb:

    Jeder vernünftige und verantwortungsvolle Mensch weiß,
    dass wir im Kampf gegen das Verbrechen die Vorratsdatenspeicherung brauchen, um die Sicherheit zu erhöhen.

  4. Joachim Zimmermann schrieb:

    Hallo,

    richten Sie Herrn Maas bitte von mir aus, dass der die Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockieren soll – oder noch besser: Endlich zurücktreten soll wegen seiner parteipolitisch gefärbten Propaganda gegen Pegida.

    Herzliche Grüße
    Joachim Zimmermann

  5. langsam besorgter Bürger schrieb:

    Im nachhinein aufklären ist ja gut und schön aber wer kann die Verbindungen noch aufklären wenn hier im Jahr geschätzt 200000 Flüchtlinge herkommen (nur ca. 1 Drittel berechtigt) die gar nicht wegen der Masse alle überprüft werden können (3 unerkannte Terroristen unter 200000 reichen da schon).
    „Abwehr“ ist das Zauberwort und nicht nachträgliche Schadensfeststellung (Wer hat Wem).
    Eine Speicherung der Verbindungsdaten bei den Providern birgt die Gefahr eines Missbrauchs. Die Telekom schafft es ja nicht mal überall in Deutschland ein zügiges DSL (50 MBit und mehr)zu installieren und Vodafone steht der britischen Geheimdienst näher als der deutsche Geheimdienst (also gehen die Daten unkontrolliert in alle Welt). Des weiteren ist der Zugriff auf die Verbindungsdaten auf richterlichen Beschluss fatal da sich die Richter in den letzten Monaten (Jahren) nicht mit Ahnung in der Materie hervorgetan haben (s. unkontrolliert durchgewunkene Anträge von Betrügern bei Streaming usw.).
    Dazu kommt dann noch die vermutbare Bestechlichkeit mancher (Ex-)Politiker (ohne Gegenleistung setzt man seine Unterschrift nicht unter solche Schreiben außer man ist nicht geschäftsfähig) in Sachen Atomausstieg. Trotz Untersuchungsausschuss wird da mit Sicherheit mal wieder nichts dabei herauskommen (ein Normalo-Bürger würde dafür mind. 1 Jahr in den Bau gehen; weitere Bsp. wären Spionage der USA; verminderte Standards bei Einführung TTIP usw.).
    NEUES: ALDI nimmt Seife aus dem Programm weil es ein paar Muslimen seit neuestem nicht mehr gefällt dass eine Abbildung einer Moschee darauf zu erkennen sei (zeigt aber anscheinend die Hagia Sophia -> keine Moschee mehr !).

    Ich bin weder Für noch Gegen Pegida, weder Rechts noch Links, aber so langsam fühle ich mich als Deutscher in meinem eigenen Heimatland in meiner persönlichen Entfaltung unterdrückt. (Wenn ein Gast in mein Haus kommt dann hat er sich nach meinen Gepflogenheiten zu richten. Wenn ihm meine Art nicht passt dann braucht er nicht zu kommen bzw. soll gleich wieder gehen.)

  6. Tobias Wetzel schrieb:

    Blos weil etwas gerade so nicht verfassungswidrig sein soll, ist es noch lange nicht sinnvoll.
    Schon ein simples Vorgehen ermöglicht es Leuten, die wirklich etwas zu verbergen haben, der Speicherung ihrer Kommunikation zu entgehen. Vielleicht sollten sich die Entscheidungsträger das mal anschauen; so jedenfalls kommt trotz Dementi der Eindruck von blindem Aktionismus auf.

  7. Werner Prade schrieb:

    Ich bin strikt gegen eine Vorratsdatenspeicherung weil ich befürchte das unsere Daten auch der NSA und andere Geheimdienste zur Verfügung gestellt werden. Ich habe nicht mehr den geringsten Glauben an die Regierung denn es werden nur noch amerikanische Interessen und keine deutschen mehr von Ihnen Vertreten.
    W.Prade

  8. Hans Solleder schrieb:

    Ganz klares Nein. Die Vorradsdatenspeicherung bringt keinerlei Sicherheitsgewinn!
    Das dürften Sie als gebildeter Mensch wissen. Es soll doch dadurch nur mehr Sicherheit vorgegaukelt werden. Und dies zu einem sehr hohen Preis. Die komplette Gesellschaft zu überwachen nur um einige Verbrecher zu überwachen ist Irrsinn!
    Und gerade die Personen die es betrifft werden dies natürlich zu umgehen wissen, also werden nur wir unbescholtenen Bürger überwacht werden…
    Zudem ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wo es unser Staat nicht ma für nötig hält uns Bürger vor der kompletten Ausspähung durch andere Länder zu schützen! Ich sage nur NSA
    Und wieviel Vertrauen man in unseren BND haben kann, zeigt sich bitter bei der beispiellosen Mordserie der NSU und der Verstrickung des BND, der Vernichtung von den kompletten Beweissmitteln, der Verhinderung der dringend nötigen Aufklärung.
    Auch in unsere Justiz und Politik ist das Vertrauen äusserst gering seit der Straffvereitelung im Fall Edathy ohne irgendwelche Konsequenzen – wo ist nur unser Rechtsstaat geblieben?
    Nur noch ein Satz zum Schluss eines sehr weissen amerikanischen Präsidenten:
    Wer auf Freiheit verzichtet um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!

    Würde mir von unseren Volksvertretern endlich mal mehr Verantwortung für das eigene Volk und unsere freihetlichen Rechte und Demokratie wünschen!

  9. Ockenga schrieb:

    Die Gegner jeglicher Vorratsdatenspeicherung verhalten sich wie Impfgegner. Auch ähnlich wie Raucher, die BIO kaufen oder den Tätowierten, die sich über (lediglich) vermutete Schadstoffe in Lebensmitteln aufregen, owohl sie sich selbst freiwillig und mit Genuß allerlei Fremdstoffen die Haut volljagen lassen. Zu geläuterten Schnarrenbergern werden sie erst, wenn ihnen persönlich ein Schaden zugefügt wird, den man durch eine rechtzeitige Vorratsdatenspeicherung des tätigen Verbrechers hätte vermeiden können.

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